«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 64

 

gerade stadtentwicklungstechnisch und auch, was die Schaffung von Frei- und Grünräumen betrifft, auf jeden Fall eine sehr hohe Herausforderung. Hier die Balance zwischen Umwelt- und Naturschutz zu finden, ist sicher ein Thema.

 

Gebäudetechnik wird als Schlüssel bei der Energieverbrauchsoptimierung genannt. Gerade im städtischen Bereich ist dies auch sehr wichtig. Aber bei Fotovoltaik kann man nicht gerade davon sprechen, dass sie im Vormarsch ist. Auch ein bisschen ein schwaches Bekenntnis der Stadtregierung in diese Richtung, was den Bereich Solarenergie betrifft.

 

Das Thema Lichtverschmutzung wird auch erwähnt. Vorträge, die als Maßnahmen genannt werden, sind sicher gut. Aber es wäre wichtig, sich auch dafür einzusetzen, dass LED-Lampen stärker eingesetzt werden. Hier sollte der Austausch beschleunigt werden.

 

Auch einige pädagogische Initiativen werden gesetzt, wie das Schmetterlingsprojekt, das sehr gut läuft. Gerade die Schule hat beim Thema Umweltbewusstseinsschaffung eine sehr große Aufgabe. Aber auch der Rechnungshofbericht hat schon die Mülltrennung in den Schulen kritisiert. Das heißt, hier ist sicherlich noch einiges an Handlungsbedarf.

 

Ich möchte mich abschließend sehr herzlich für den Bericht bedanken. Er zeigt sehr viele umfassende und wichtige Aspekte auf. Man kann sicher noch nachschärfen. Es sind viele Aufträge auch für die Stadt darin, ein Schritt in die richtige Richtung. - Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Mag. Maresch zum Wort gemeldet.

 

13.40.58

†Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!

 

Es geht um den Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft. Die Frau Kollegin Olischar hat ihn jetzt breit gelobt. Ich möchte nur dazusagen, wunderbar und ich finde den Einsatz besonders wichtig, und zwar, das habe ich eh schon letztes Mal gesagt, als Atomschutzbeauftragte, so heißt es, genau gesagt, habe ich extra nachgeschaut. Da gibt es ganz viel Expertise und Vernetzungen.

 

Aber fast viel wichtiger war in Wirklichkeit der Einsatz, vielfach vielleicht auch unbemerkt, beim Lärmschutz. Das war immer schon ein Thema. Es gibt diese Lärmschutzkarten, mit denen nicht wahnsinnig viel weitergegangen ist. Aber wichtig ist, den Umweltanwaltschaften in ganz Österreich ist gemeinsam etwas gelungen. Da steht nämlich, ich möchte es zitieren: „Beim Bundesverwaltungsgericht hat offenbar das Bedenken der Umweltanwaltschaften betreffend die Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung gefruchtet und es hat mit Beschluss vom 30.11.2015 beim Verfassungsgerichtshof beantragt, mehrere Bestimmungen aus der Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung als gesetzwidrig aufzuheben." Das ist vielleicht eine Kleinigkeit, wie es da steht, aber in Wirklichkeit ein Ding, das ganz viel Bedeutung hat. Bisher war es so, dass einfach die Messung bei BürgerInnen bei Infrastrukturvorhaben des Bundes immer so war, dass es gerechnet wurde. Da haben sich die Umweltanwaltschaften sehr für die BürgerInnenrechte eingesetzt. Dafür möchte ich mich extra besonders bedanken! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Auch wenn es uns in dem Fall als Vertreter der Stadt bei der Stadtstraße einiges an Kopfzerbrechen bereiten wird, sage ich noch einmal dazu. Aber im Wesentlichen ist es ein wichtiger Punkt, weil BürgerInnen bis jetzt immer das Gefühl hatten, beim Lärm kann man nichts machen. Fluglärm, Straßenlärm, Bahnlärm, immer sind sie Opfer. Und da ist ihnen die Umweltanwaltschaft beigesprungen.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt, möchte ich noch sagen, die Umweltanwaltschaft ist die einzige Organisation, die BürgerInnen bei einem sehr schwierigen Thema hilft, und zwar beim Mobilfunk. Auch da möchte ich mich extra bedanken!

 

Alles andere hat die Frau Kollegin Olischar breit gelobt. Dem möchte ich mich anschließen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, halte ich nur fest, dass ab 14 Uhr Abg. Niegl entschuldigt ist.

 

Nächster Redner - Abg. Amhof, bitte.

 

13.43.54

†Abg. Nikolaus Amhof (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin!

 

Zur Verhandlung steht der Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft 2014/2015, der eine große Menge von Tätigkeiten der Umweltanwaltschaft enthält. Einige sind auch schon erwähnt worden.

 

Die Umweltanwaltschaft existiert seit 1994, beschäftigte sich im Berichtszeitraum mit Arbeit im Stadtentwicklungsplan, Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen, im Bürgerservice 309 protokollierte Anfragen. Es gibt einen Schul- und Erlebnisplan für Kinder. Es gibt zahlreiche Veranstaltungen für Kinder. Die Erstellung der WIDES-Datenbank ist erwähnenswert für gefährliche Chemikalien. Da kann man einsehen, ob man mit gewissen Chemikalien auf andere ausweichen, dasselbe Ziel erreichen und einen geringeren Stress für die Umwelt auslösen kann. Die Arbeitsschwerpunkte Lichtverschmutzung, Baumschutz, Tierschutz, Biomasse sind gut. Die Wirkung von Asbest, Mobilfunk wurde erwähnt. Bleiverseuchung im Trinkwasser ist auch wichtig. Beteiligte sich an einer Unzahl von Verfahren, zum Beispiel 973 nach der Bauordnung und 505 nach dem Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz.

 

Sehr wichtig ist, die Wiener Umweltanwaltschaft ist Atomschutzbeauftragter der Stadt Wien. Da gibt es Stellungnahmen zu ausländischen AKWs, betrifft uns alle, und die Erstellung der Strahlenalarmpläne der Stadt Wien. Hier liegt eine Beteiligung vor. Der Punkt Atomschutz ist mir besonders wichtig, denn die Verhinderung der Atomenergie war unter anderem der Grund, gemeinsam mit dem Erkenntnis zum Europagedanken, warum ich selber als Jugendlicher in die Politik gegangen bin und mich der Freiheitlichen Partei angeschlossen habe. Damals war das noch nicht so eindeutig wie heute. Da war die Freiheitliche Partei, wenn ich sie einmal erwäh

 

«  1  »