Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 64
Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS angenommen. Danke sehr.
Jetzt kommen wir zur Postnummer 2. Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke. Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Emmerling.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Werte Damen und Herren!
Wir behandeln heute den Initiativantrag zur Änderung des Fiakergesetzes. Was hier auf den ersten Blick so aussieht, als wären es sehr sinnvolle Maßnahmen für den Tierschutz, und Sie wissen, wir haben auch im Ausschuss diesem Antrag zugestimmt, weil für uns der Tierschutz hier wirklich an erster Stelle ist, hat sich auf den zweiten Blick aber leider herausgestellt, dass das eine reine Schikane ist und schon darauf abzielt, langfristig immer mehr den Wiener Fiakerbetreibern die Grundlage zu entziehen und sie nachhaltig aus der Stadt zu entfernen. Was der eigentliche Skandal dabei ist, ist, dass Sie bei dieser Gesetzesänderung nicht einmal mit den betroffenen Unternehmen verhandelt haben. Auch wenn es jetzt im Nachhinein vielleicht ein kurzes Gespräch gab, das ist definitiv zu wenig. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dipl-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)
Sie verkaufen uns das jetzt unter dem Deckmantel Tierschutz, und ich möchte noch einmal betonen, dass uns der überaus wichtig ist. Aber Sie regeln es jetzt über das Verkehrsrecht, weil, und das wissen Sie natürlich, das Land Wien keinerlei Gesetzgebungskompetenz in Sachen Tierschutz hat. Das ist nämlich Bundesmaterie und genau da gehören die Bedürfnisse der Fiakerpferde auch geregelt. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)
Sie gehen aber als Land Wien und auch als Stadt oft her und wollen Gewerbe, die Ihnen nicht passen, die nicht ins Bild passen, mit absurden Regeln und Gesetzen einschränken und ihnen teilweise die Geschäftsgrundlagen entziehen. Dabei gefährden Sie Existenzen und Arbeitsplätze, und das ist nicht nur bei den Fiakerbetrieben so, sondern bei vielen anderen Gewerben auch. Ich finde, das ist auch systematisch eine Politik des Drüberfahrens und vollkommen vorbei an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen dieser Stadt. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Sabine Schwarz.)
Ich habe ein paar Beispiele von absurden Landesgesetzen. Die Stadt Wien regelt, wie eine Fiakerkutsche auszusehen hat. Sie regelt auch, was ein Fiakerkutscher anzuziehen hat. Sein Hemd muss zum Beispiel einfärbig sein, er muss ein Mascherl tragen, er darf keine Turnschuhe tragen. Die Stadt Wien hat aber zum Beispiel auch ein eigenes Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen. Sie regelt per Gesetz, wie nach Todesfall die Nachfolge eines Tanzschulbetriebes auszusehen hat. Sie regelt per Gesetz, wie Bienen zu transportieren sind. Sie regelt per Gesetz, welche Kinder unter welchen Umständen ein Babykino besuchen dürfen. Sie regelt per Gesetz, was ein Feldfrevel ist oder in welchem Abstand welche Kulturpflanzen gepflanzt werden sollen. (Beifall bei NEOS.)
Wir haben seit über zehn Jahren, 2005, eines der vorbildlichsten und weltweit modernsten Tierschutzgesetze und sind im Bereich Tierschutz zu einem Vorreiter und Vorbild innerhalb der EU geworden. Mit dieser Vorlage greifen Sie heute in die durch Art. 11 der Bundesverfassung garantierte Gesetzeskompetenz des Bundes ein. Verfassungsrechtlich muss die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Fiakerpferden im Bundestierschutz geregelt werden. (Beifall bei NEOS.)
Der Tierschutz ist uns ein besonders Anliegen, und wir sind immer für strengere Regelungen in diesen Fällen zu haben. Aber Tierschutz muss in allen Bundesländern gleich streng genommen werden und geregelt werden. (Beifall bei NEOS:) Danke.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!
Egal, was man bei Google in der Bilderfunktion in der Suche von Wien Tourismus, Wien Tradition, Wien Sehenswürdigkeit bis zu Wien Top 10 eingibt. unter den ersten Bildern ist immer ein Fiaker zu sehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Man stolpert auch immer wieder über Wien-Werbeeinschaltungen, in denen Wien und das Wiener Stadtbild mit den edlen Gespannen aufgeputzt wird. Gefragt und gebucht sind sie auch von manchem Staatsbesuch und auch bei Filmaufnahmen ziehen sie immer wieder durchs Bild. Der Gruppe der Fiaker wird aber schon seit Längerem in Wien der Kampf angesagt. Überregulierung und überbordende Bürokratie machen ihnen, aber leider auch vielen anderen Branchenzweigen, das Leben nicht leichter. Die vorliegende Gesetzesnovelle ist nun der nächste Anschlag auf diese repräsentativen Gespanne. Die neuen Ideen und Regelungen ziehen das Korsett, in dem sich die Branche ohnehin bereits befindet, noch enger zu, so lange, bis der letzte Atemzug ausgehaucht wird.
Ich erinnere mich auch an die Aussage vom Kollegen Maresch im Ausschuss, der gesagt hat, ohne dieses Gesetz wird es die Fiaker nicht mehr geben. Das muss ich korrigieren, denn ich glaube, wenn es die Fiaker nach dem Gesetz noch gibt, dann grenzt es wirklich an ein Wunder. Oft wird ja den Fiakern vorgeworfen, sich nicht
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