«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 64

 

ersuche Sie, Kontakt aufzunehmen wie die NEOS. Ich freue mich, wenn wir natürlich auch während des Jahres Kontakt halten. Was die Evaluierung der Zahlen angeht: Bis jetzt waren keine Zahlen in unserem Bericht. Bestimmt können wir das verbessern, ich nehme es zur Kenntnis. Im nächsten Jahresbericht können wir die Zahlen auch nennen. Erlauben Sie uns ein bisschen Zeit. Wir müssen uns auch um unsere Datenbank und so ... Wir haben nämlich keine Datenbank, das kann ich auch sagen, weil wir keine Akten führen. Wir werden uns etwas überlegen, um das Problem zu lösen.

 

Ich glaube, ich habe nichts vergessen. Überlegen Sie es sich noch einmal: Unser Bericht ist gut, unser Bericht bespricht die tatsächliche Lage, die Problemzonen in der österreichischen Politik, Gesellschaft und Verwaltung. Wir freuen uns natürlich über die Zurkenntnisnahme und natürlich auf die Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr und ich möchte auch seitens des Wiener Landtags die Gelegenheit nutzen, mich ausdrücklich für die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu bedanken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und GRÜNEN.)

 

Bevor ich der Frau Berichterstatterin das Wort erteile, begrüße ich noch eine Delegation der UNIDO unter der Führung des Senior Coordinators Gong Weixi. Herzlich Willkommen im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

12.27.53

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely|: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Jugendanwalt, Herr Mag. Nik Nafs! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist ein Bericht, der ganz eindeutig dorthin weist, wo die großen Herausforderungen für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt sind.

 

Und Frau Kollegin Schwarz, wenn Sie Unterschiede zum Bericht der Patienten- und Patientinnenanwaltschaft erkennen, dann ist das gewünscht und notwendig, weil die Rechtsgrundlage und die Aufgabe der Patienten- und Patientinnenanwaltschaft eine gänzlich andere ist als die der Kinder- und Jugendanwaltschaft.

 

Zum Kollegen von den NEOS möchte ich gerne anmerken: Weil ich weiß, dass Sie sehr, sehr interessiert sind: Wenn es zum Netzwerk gegen Radikalisierung noch weitere Informationswünsche gibt, jederzeit und sehr gerne sowohl natürlich vom Herrn Mag. Nik Nafs, der da der beste Experte ist. Aber das Besondere an diesem Netzwerk in Wien ist, und darauf fußt ja auch die Einladung der UNO, dass wir genau das, was Sie hier fordern, gemacht haben, nämlich dass sich dieses Netzwerk weder auf die Tätigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft beschränkt noch, das könnte man ja auch sagen, auf die Geschäftsgruppe beschränkt, sondern nicht einmal auf die Gemeinde Wien beschränkt, weil der Stadtschulrat, aber auch Bundesdienststellen und externe Expertinnen und Experten hier eine ganz besonders wichtige Rolle spielen. Ich möchte dir und deiner Mitarbeiterin dafür nicht nur danken, sondern herzlich gratulieren, weil wir in dieser Frage europaweit führend sind, und das ist der Kinder- und Jugendanwaltschaft und allen Menschen, die in dieser Stadt im Bereich der Jugendarbeit und Bildung tätig sind, zu verdanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein paar Anmerkungen zu einigen Wortmeldungen. Frau Kollegin Schwarz, wenn Sie hier monieren und an dem Bericht kritisieren und sagen, das ist doch ein Grund, warum Sie nicht zustimmen können, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kritisiert, so lange sie vom Bund betrieben wurden, und wenn sie dann von der Stadt betrieben werden, dann werden die nicht mehr kritisiert, dann ist so der Sachverhalt natürlich nicht. Sondern der Sachverhalt ist der, dass in Erdberg 300 unbegleitete minderjährige Burschen untergebracht waren, so lange der Bund dafür verantwortlich war, und erst als die Stadt Wien diese Einrichtung übernehmen konnte, konnten diese Jugendlichen in adäquaten Einrichtungen, in kleinen Einrichtungen, in überschaubaren Einrichtungen, in Einrichtungen, in denen ihren Bedürfnissen auch gerecht werden konnte, untergebracht werden. Deshalb ist hier der Fokus auf den Einrichtungen, wo unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eben nicht kinder- und jugendadäquat untergebracht worden sind. Eine solche gibt es nicht in der Verantwortung der Gemeinde Wien und da bin ich auch sehr stolz darauf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In wesentlichen Fragen geht dieser Bericht auf die Punkte ein, die diese Stadt bewegen. Da möchte ich einfach nur abschließend sagen, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft eine unabhängige, weisungsfreie Institution ist, dass sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft auch von niemandem, weder von Landtagsabgeordneten, und ich kann Ihnen sagen, auch nicht von Landesrätinnen oder Landesräten, irgendetwas dreinreden lässt, und ich denke, das ist genau gut, richtig und wichtig als Anwaltschaft für die Zukunft in unserer Stadt, nämlich für die Kinder und Jugendlichen. Vielen, vielen herzlichen Dank für die Tätigkeit! Ich ersuche Sie alle, diesem Bericht zuzustimmen und bitte, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch von meiner Seite das Beste auszurichten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr.

 

12.32.34Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2015 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der GRÜNEN, SPÖ und NEOS mehrheitlich angenommen. Ich danke sehr.

 

Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes … Entschuldigung, es liegt noch ein Antrag vor. Danke sehr.

 

Wir kommen noch zur Abstimmung über den vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Regierungsvorlage Ausbildung bis 18 im Österreichischen Nationalrat. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit

 

«  1  »