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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 64

 

ausreichend um ihre Tiere zu kümmern, Verbrecher und Tierquäler werden sie oft beschimpft. Zu Unrecht, denn was sie für die Pferde tun, ist nicht zu verachten und das wüssten Sie, wenn Sie das Gespräch mit ihnen suchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Verschwinden die Fiaker aus der Stadt, so wird der Tourismus geschwächt. Viele Touristen freuen sich auf eine Fahrt. Ich hatte selber erst vor Kurzem Gäste aus Australien, die sich auch am allermeisten auf die Fahrt im Fiaker gefreut haben.

 

Aber nicht nur der Tourismus ist ein Aspekt, den man nicht verachten sollte. Es hängen etwa 250 Arbeitsplätze unmittelbar an dem Geschäft und da sind die Arbeitsplätze, die in weiterer Folge noch weiter dranhängen, nicht mit einberechnet, sprich, Hufschmied, Futterlieferanten, Veterinäre, und so weiter. Und in Zeiten, in denen der Arbeitsmarkt ohnehin schon sehr angespannt ist und gerade Wien mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat, ist das Abdrehen der Fiaker alleine auch aus diesem Grund keine sinnvolle Entscheidung.

 

Es gibt aber auch noch weitere Kritikpunkte, die die Novelle betreffen: Die fehlende Miteinbeziehung der Branche in der Erstellung. Es wird ganz im Stile der Stadt Wien über die Branchen drübergefahren ohne Miteinbeziehung, ohne Absprache, und das im Ressort für BürgerInnenbeteiligung! Das ist ein sehr großer Kritikpunkt auch von uns, denn wieder verwaltet die Stadt Wien an den Bedürfnissen der Unternehmerinnen und Unternehmer vorbei. Schon alleine diese Vorgangsweise ist Grund genug, hier eine ablehnende Haltung zu haben. Der vorliegende Abänderungsantrag ist auch nur in einer kurzfristigen Aktion entstanden und nach einem einstündigen Gespräch husch-pfusch vor der Sitzung. Da kann man wirklich nicht von Miteinbeziehung sprechen. Aber die formulierten Punkte im Abänderungsantrag gehen zumindest in eine richtige Richtung, sind aber dennoch zu wenig. Deswegen bringen wir auch einen Antrag ein betreffend die Flexibilisierung des Fiakergesetzes. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte abschließend auch noch kurz auf ein anderes Thema umschwenken, das aber auch unmittelbar mit der Thematik zu tun hat, und zwar mit dem Umgang im Ausschuss. Und zwar wurde bei der Verhandlung dieses Aktes im Ausschuss im Zuge der Beantwortung unserer Fragen auf eine Studie verwiesen, und zwar immer wieder. Auf meine Frage, warum diese besagte Studie, die offensichtlich sehr wichtig für die Behandlung dieses Aktes ist, den Ausschussmitgliedern nicht vorab zur Verfügung gestellt wurde, kam die Antwort: Dafür ist das Umweltressort zuständig. Und weiter hat man mir dann gesagt, ja, Frau Kollegin, Sie sitzen eh im Umweltausschuss auch, da können Sie es sich ja holen. Ich finde das wirklich anmaßend! Wir wollen die Unterlagen zu den betreffenden Akten mit den betreffenden Informationen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dieser Umgang ist aber leider, wie wir auch jetzt schon in den letzten Tagen gehört haben, was die Opposition gegenüber betrifft, leider keine Seltenheit. Man sieht also abschließend, die Stadt Wien wälzt alles, was sich in den Weg stellt, wie ein Panzer nieder, egal, ob das die Opposition ist oder in diesem Fall die Fiaker. Daher von uns eine klare Ablehnung zur vorgelegten Novelle. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Bevor ich Abg. Mag. Maresch das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Ornig und Seidl ab 12.40 Uhr dienstlich entschuldigt sind. - Herr Mag. Maresch.

 

12.44.27

†Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine Damen und Herren!

 

Interessant war die Debatte, die hat es ja schon einmal gegeben, und zwar im Ausschuss für Planung und Verkehr. Da hat die Frau Emmerling, wenn ich mich nicht täusche, zugestimmt. (Aufregung bei Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Die einzige Partei, die dagegen gestimmt hat, war die ÖVP, und die Begründung damals vom Kollegen war, dass wir nicht oder zu wenig vorher mit der Branche geredet haben. Sonst war es mehr oder weniger fast einstimmig. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist nicht richtig!) Die NEOS haben ganz sicher dafür gestimmt. Ich finde das … (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist nicht richtig! Wir haben dafür gestimmt! Und das war nicht der einzige Grund! Wir haben mehrere Fragen mit Ihnen abgestimmt!) Sie haben dagegen gestimmt, im Ausschuss. (Abg. Dipl-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich habe es ja gesagt!) Aber ich rede jetzt von den NEOS. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich habe es ja gerade gesagt!) Ja ja ja, ich habe jetzt nicht von der ÖVP geredet, sondern von den NEOS. Sie haben dagegen gestimmt.

 

Jetzt finde ich es interessant, dass natürlich jetzt dann die Geschichte so in die Richtung Tierschutz geschoben wird. Ist unbenommen, aber Faktum ist, es gibt ein Bundestierschutzgesetz. Wie das in den Ländern umgesetzt wird oder nicht umgesetzt wird, das weiß ich nicht, was die anderen acht Bundesländer betrifft. Faktum ist nur, wenn ich mir denke, zwischen damals und heute hat sich natürlich einiges geändert, und zwar komm‘ ich jetzt gleich einmal dazu, was Frau Kollegin Olischar gesagt hat. Wir haben damals Ihre Bedenken ernst genommen, ich glaube, das war Ihr Klubobmann, und haben uns mehrere Male mit der Branche getroffen, zwei von den Herren sind sowieso da oben, und haben, sage ich jetzt einmal, mehrere Stunden spannender Diskussion, wenn man so will, hinter uns gebracht. Also eine Stunde vor der Sitzung, da denk‘ ich mir, interessant, eine Stunde vor der Sitzung, die Frau Olischar, ich weiß jetzt nicht, welche Sitzung Sie meinten, aber es waren mehrere Stunden und zwar zwei Mal und ein Mal mit der Frau Michelfeit (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.). Da bin ich wirklich nur eine Stunde im Kaffeehaus gesessen und habe darüber diskutiert. Ich finde es interessant, wenn man Ihren Antrag durchliest. Da kommt dieses magische Wort, und das höre ich auch nicht nur aus Ihrer Ecke, sondern manchmal auch aus der NEOS-Ecke, und da geht es immer um Flexibilisierung. Das kommt aus dem Arbeitsmarkt. Und es ist kein Zufall, wenn man sich genau anschaut, wie viele Tage im Monat sollen die Fiaker unterwegs sein

 

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