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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 64

 

Schönbrunn eröffnet. Ich habe das hier gelesen, ich kann keinen einzigen Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention erkennen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum es sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft herausnimmt, hier das indirekt anders darstellen zu wollen.

 

Abschließend noch einmal zusammengefasst: Der Bericht enthält keinerlei Zahlen, Daten und Fakten und wird nur zur ideologische Propaganda missbraucht. Wir werden ihn ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Abg. Dr. Aigner.

 

12.06.25

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Kinder- und Jugendanwalt!

 

Auch von mir die besten Genesungswünsche an Ihre Kollegin und danke, dass Sie da sind und danke, dass Sie sich auch der Debatte hier im Hohen Haus stellen.

 

Es ist ja schon einiges gesagt worden. Was mir in dem Bericht ein bisschen abgeht, ist auch eine kritische Stellungnahme zu den internationalen Vorgängen, bei denen genau Kinder und Jugendliche eigentlich missbraucht werden. Man könnte doch auch die Frage stellen: Warum gibt es so viele unbegleitete Kinder, die von Schlepperorganisationen, teilweise von ihren Familien, vorgeschickt werden? Hier sind Netzwerke weltweit im Gange. Ich glaube eigentlich, auch das müsste eine Kritik wert sein, dass man hier die Schwächsten der Gesellschaft in eine sehr furchtbare Situation hineinschickt. Da müssten eigentlich international sämtliche Gremien und alle Möglichkeiten genützt werden, dass genau das nicht passiert.

 

Deswegen ist natürlich jetzt die Kritik, dass in Österreich alles so schlimm sein soll - man muss schon eines sagen: So schlimm kann Österreich nicht sein, wenn Menschen, die sich über tausende Kilometer auf den Weg machen, durch viele andere europäische Staaten durchfahren, in einem Urlaubsland wie Griechenland erstmals europäischen Boden betreten, und dann bleibt man nicht in Griechenland, man bleibt nicht in Kroatien, man will auch in keine osteuropäischen Länder, sondern es ist halt gerade Österreich, Deutschland und das noch viel weiter weg gelegene Schweden. Also ich glaube, so ganz schlimm kann Österreich auch vom Ruf her nicht sein, wenn wir zu einem der Hauptzielländer der illegalen Migration werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was mich auch interessieren würde, ist die Stellungnahme. Ich kann mich an das Hearing erinnern, das Sie auch sehr bravourös bestritten haben, wo wir damals schon davon gesprochen haben, und das war, glaube ich, vor der großen Einwanderungswelle: Wie können wir die Instrumente der außerschulischen Jugendarbeit an die neuen Heranforderungen und Herausforderungen anpassen? Wenn Sie diese Zustände, wie wir sie da im 20. Bezirk hatten, diese Straßenschlacht am helllichten Samstagnachmittag - das muss man sich vorstellen, nicht mitten in der Nacht um 3 in der Früh am Donaukanal oder an der Donau, sondern da kommen die Leute vom Samstageinkauf mit dem Billa-Sackerl, gegenüber ist die Base 20, und da kommen 40, 50 Tschetschenen und Afghanen mit Messern und Macheten, und so weiter. Ich glaube, da müsste man schon sehen, dass hier andere Mechanismen am Werk sind und da das klassische Streetworken wahrscheinlich auch an seine Grenze stößt. Auch da müssten wir uns selbst hinterfragen: Was muss man dort tun? Da gibt es diese Tschetschenen-Bande, die Wölfe, das ist eine kriminelle Organisation, und so weiter, und die posten im Internet, prahlen mit Waffen, und so weiter, und posten, und da steht so, ich hab‘ das so halb auswendig im Kopf: Es gibt hundert Gründe, dich umzubringen, aber der wichtigste Grund ist, weil du so blöd schaust in der Straßenbahn. Sie sagen gucken, ich würde schauen sagen, Und das macht mir dann schon wirklich Angst und ich glaube nicht, dass man da einfach mit unserem klassischen, traditionellen, aufsuchenden, niederschwelligen, auf Augenhöhe sich Begegnen noch zurande kommt.

 

Da würde mich schon interessieren, was da auch Ihre Erfahrungen sind, sozusagen wie kommt man in diese Communities hinein? Es muss ja auch einen Grund haben, warum die Polizei mittlerweile da dann gleich die Cobra und die Wega schickt, weil man eigentlich mit dem klassischen Polizeiinstrumentarium hier eben nicht mehr zurande kommt. Da wäre es sehr interessant, auch ihre Erfahrungen zu hören.

 

Es sind ja gerade Afghanen und Tschetschenen sehr schwierige Communities, wo man auch sehr schwer hineinkommt. Wenn ich dann so lese „keine Ausgrenzung und Othering“, ich weiß nicht, mein Englisch oder mein Halbenglisch ist nicht so gut, was „Othering“ bedeutet, aber so ungefähr kann ich es mir vorstellen, Menschen als fremd … Ja, dann soll man Ausgrenzen schreiben. Warum muss man „Othering“ schreiben? Ja, also ich meine (Beifall bei der FPÖ), Menschen als fremd, als anders darzustellen, die Gesellschaft in ein „Wir“ und in ein „Sie“ zu trennen, wirkt aber hochgradig desintegrativ und erzeugt Frustration. Ja, es ist wieder dieser Anklang, wir sind schuld, wenn sich andere jetzt sozusagen ausgegrenzt fühlen. Aber ich frage mich schon: Wenn es stimmt, dass ich vor den radikalen Islamisten fliehe, ich unterstelle einmal, dass das bei manchen eine Motivation ist, und dann frage ich mich, warum immer mehr Kinder und Jugendliche in Österreich mit dem Ganzkörperschleier herumrennen, wenn man genau vor diesem Terrorregime ja fliehen muss? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also gerade bei unbegleiteten Kindern, wo niemand da ist, da ist kein Capo da, da ist kein Familientyrann da, da kann man doch diese ganzen Unterdrückungssymbole - und das müssten schon auch wir diesen Kindern und Jugendlichen vermitteln und sagen, wir brauchen das nicht, wir brauchen das nicht, wir sind nicht in Kabul, seid‘s froh, ihr könnt‘s euch frei entfalten. Aber wenn ich mir dann viele Bilder anschaue und sehe, dass teilweise schon im Kindergarten, in den muslimischen Kindergärten, auch in diesen Vorschulgruppen, und so weiter da die Verschleierung immer mehr zum Standard wird, dann frage ich mich schon: Wer gibt hier zu erkennen, dass er eigentlich nicht dazugehören will? Das ist halt Europa, das ist der Westen, und das ist eine Errungenschaft, dass man sich so anziehen kann, wie man will, und dass

 

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