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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 64

 

man sich nicht in so eine unbequeme und sehr fragwürdige Vollverschleierung hineinbegeben muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen meine ich also, man tut sich schon schwer, mit jemandem auch in Kontakt zu treten, der einen nicht anschaut, der einem nicht die Hand geben will, und so weiter. Ich glaube, da wartet auch sehr viel Arbeit auf uns und auch auf die Kinder- und Jugendanwaltschaft und auf die vielen Vereine, die hier in der Stadt ja tätig sind, dass man hier von Anfang an sagt: Die Frau Lehrerin, auch wenn sie kein Kopftuch hat, ist sie nicht frei verfügbar, ist eine Respektsperson, wir geben einander die Hand, und so weiter. Das sind halt die Basics, und das muss man, glaube ich, auch auf allen Ebenen so ansprechen. Und je früher man damit beginnt, desto besser. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine weitere Sache ist natürlich auch sehr allgemein, aber Sie sprechen ja auch sehr viele allgemeine politische Themen an, also könnte man das hier auch, und ich erlaube mir, das hier auch anzumerken und darauf hinzuweisen, dass natürlich sehr viele Menschen, und gerade auch Kinder, Opfer von falschen Versprechungen werden. Ich glaube, die Bundeskanzlerin Merkel hat es einmal gesagt, und der kann man nicht unterstellen, dass sie da kein offenes Herz hat: Man muss auch einer immer größer werdenden Zahl von Menschen einfach sagen: Es gibt für euch keine Perspektive bei uns. Wir haben einen begrenzten Arbeitsmarkt, wir haben auch unsere Möglichkeiten, wir haben unsere begrenzten integrativen Möglichkeiten, wir haben unsere begrenzten Sozialmittel, wir müssen Spitalsabteilungen schließen, wir müssen an allen Ecken und Enden sparen und trotzdem machen wir viele Schulden. Also jetzt da so zu tun, dass jeder, der kommt, bei uns jedenfalls eine Perspektive hat, ich glaube, hüten wir uns vor falschen Versprechungen. Es muss halt auch möglich sein zu sagen, dass der Westen nicht nur so das Paradies auf Erden ist und dass auch unsere Möglichkeiten sehr, sehr begrenzt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bedanke mich auch bei der Frau Kollegin Schwarz, dass sie hier die Frage der Religion angesprochen hat. Auch da muss ich sagen, das ist wirklich Gesellschaftspolitik und die hat in einer Jugendanwaltschaft nichts verloren, dass man sagt, also eine religionsfreie Welt … Die wünsche ich mir persönlich nicht. Ich halte das als religiöser Mensch selber für ganz wesentlich. Es kann nicht so sein, weil eine Religion in einer radikalen Ausprägung massive Probleme bereitet, dass man sagt, es ist g’scheit, die schönste Welt ist die, in der es keine Religion gibt. Also da muss man schon auch das Kind beim Namen nennen, auch wenn der Islamische Staat angeblich nichts mit dem Islam zu tun hat. Die sehen das offenkundig ganz anders. Hier sind heute nicht irgendwelche Religionen das Problem. Man kann die eine Religion, die heute im religiösen Namen Terrorismus betreibt, schon ruhig auch beim Namen nennen und muss nicht alle anderen Religionen in einen Topf werfen. (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler und Abg. Dr. Wolfgang Ulm.)

 

Und zu guter Letzt zur Mindestsicherung. Ja, auch da muss man schon sagen, die Mindestsicherung in ihrer historischen Genese ist die Nachfolgeregelung der alten Sozialhilfe. Die Sozialhilfe war das unterste soziale Netz, steuerfinanziert, aus diesem Grund auch für Staatsbürger vorbehalten, unter sehr strengen Kriterien nur zu erhalten, vielfach seinerzeit in Sachleistungen und nicht in Geldleistungen. Und dann kam eben der Sündenfall mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, aus der im Endeffekt so etwas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen geworden ist. Auch da muss einem doch klar sein, man kann doch nicht jedem, der aus irgendwelchen Gründen, auch wenn sie durchaus nachvollziehbar sind, zu uns kommt, sofort sagen, ja, du bekommst die Grundabsicherung, die eigentlich für diejenigen gedacht ist, die hier sind, die hier auch beigetragen haben. Das kann es doch bitte nicht sein. Und die können doch kein Menschenrecht konstruieren, dass bei sechs oder sieben Milliarden Erdbewohnern jeder Mensch den potenziellen Anspruch hat, in Österreich unsere Sozialleistungen zu beziehen! Das kann doch kein Menschenrecht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich meine, dass es ja teilweise auch schon beginnt, in der SPÖ zu sickern. Auch Ihr Lhptm Nissel hat gesagt, es muss doch hier eine Differenzierung sein. Ich bin schon auch dafür, dass die Menschen eine Grundabsicherung bekommen, aber ob das eine ungedeckelte, mehrfach und multiplizierende und teilweise progressiv gestaltete Geldleistung sein soll und die noch dazu zeitlich unbegrenzt, das kann es nicht sein. Wir müssen alles dazu tun, dass unser System der Mindestsicherung für jene, für die es gedacht war, finanzierbar bleibt, und da werden wir auch noch viele Probleme mitmachen.

 

Insgesamt gesehen gibt es sehr viele auch positiv zu erwähnende Ansätze. Ich schließe mich aber der Kritik meiner Vorredner an: Es ist viel zu viel Ideologie drinnen, und ich würde Sie doch auch bitten … Ja, vielleicht ein Letztes noch: Die Entschuldigungszeremonie für die misshandelten und missbrauchten Kindern, dass die immer noch nicht stattgefunden hat, das zeigt schon auch, dass hier … es ist sehr viel Geld gezahlt worden. Die Steuerzahler haben die Missstände in den Wiener Kinderheimen begleichen können. Aber es ist höchste Zeit für diese Entschuldigungszeremonie, und so weiter. Ich hoffe, dass es deswegen im nächsten Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht darüber keine Erwähnung gibt, weil das schon längst stattgefunden hat. (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Dr. Wolfgang Ulm.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs.

 

12.18.06

†Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Vielen Dank für die vielen Wortmeldungen, die auch sehr kritisch sind, aber auch lobende Worte beinhalten. Bevor ich auf die Fragen eingehe, möchte ich mich noch einmal bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Kinder- und Jugendanwaltschaft bedanken und hier auch die

 

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