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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 64

 

sind, wo die Schwachstellen sind, dass wir uns Richtung Platz 1 in Kinder- und Jugendrechten bewegen. Ich finde es unterstützenswert, diesen Bericht, die Arbeit der Jugendanwaltschaft zu unterstützen, daraus zu lernen, besser zu werden, Kinderrechte besser zu schützen und umzusetzen, und ich wünsche mir, dass der Bericht, wie auch unser Antrag zu einer Inklusion von asylsuchenden Jugendlichen, positiv unterstützt wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Kasal. Bitte.

 

11.58.18

†Abg. Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendanwaltschaft! Stellvertretend ist der Jugendanwalt heute da, bitte auch der Kollegin die besten Glückwünsche und Genesungswünsche mitzubringen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Einleitung darf ich kurz einmal mit einem Satz auf den Beschlussantrag eingehen, den wir natürlich ablehnen werden. Für mich erschließt sich der Sinn nicht, Asylwerber, die noch nicht asylberechtigt sind, auszubilden. Es tut mir leid, da muss zuerst einmal der rechtliche Status abgeklärt werden, und dann kann ich mir überlegen, ob ich dann diesen Asylberechtigten eine Ausbildung zukommen lasse. Aber, bitte nicht mit der Tür ins Haus fallen. Also wir werden den auf alle Fälle ablehnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Das habe ich mir gar nicht gedacht, dass Sie das befürworten!) - Das ist ja schon einmal ein Vorteil, Sie denken. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Im Gegensatz zu Ihnen!)

 

Ganz kurz zu meinen Vorrednern: Der Kollege Kraus hat natürlich wieder einmal ganz klar den Grund für den Dschihad erkannt. Das liegt natürlich daran, dass wir hier in Österreich durch Diskriminierung dazu beitragen, bereits Kinder und Jugendliche zu radikalisieren.

 

Unsere Gesellschaft ist an allem schuld und das liegt nicht vielleicht an den verfehlten und unkontrollierten Vorgängen in muslimischen Kindergärten. Nein, das hat damit nichts zu tun, sehr geehrter Herr Kraus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz kurz zum Herrn Gremel. Ja, die Kinder- und Jugendanwaltschaft soll parteiisch für Kinder sein. Zu 100 Prozent unterschreibe ich das. Leider Gottes wird dieser Bericht aber zu 100 Prozent parteipolitisch für rot-grüne Ideologie missbraucht, und dazu (Beifall bei der FPÖ.) möchte ich jetzt im Näheren kommen.

 

Ich ersuche auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, allen voran den Kinder- und Jugendanwalt, das nicht als Kritik an ihrer Tagesarbeit zu sehen. Ich bin von der Kompetenz der gesamten Kinder- und Jugendanwaltschaft überzeugt. Das ist für mich zweifelsfrei, bitte, ja, nicht falsch verstehen. Kritisch sehen wir es, wenn, wie in diesem Bericht oder vielleicht mit der einen oder anderen Äußerung, Parteipolitik gemacht wird. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft ist weisungsfrei, soll sich für Kinder und Jugendliche einsetzen, aber nicht parteipolitisch für irgendwelche krusen Ideologien missbraucht werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Bericht ist eine Schilderung eines Sachverhaltes, ungefähr. Ein Bericht soll eine Tätigkeit dokumentieren. Da gibt es großen Handlungsspielraum. Aber ein bisschen eine Annäherung zu Zahlen, Daten und Fakten sollte in jedem Bericht vorhanden sein. Ich kann eigentlich über das Tagesgeschäft, über die tägliche Arbeit wirklich kaum Aufschlüsse bekommen, obwohl ich überzeugt bin durch persönliche Kontakte, aber in diesem Bericht findet sich nichts. Das Einzige, was sich wie ein roter Faden durchzieht, ist die ideologische rot-grüne Propaganda, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich erlaube mir, ein Beispiel zu bringen, und zwar geht es auf der Seite 36 um ein Positionspapier zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die Altersfeststellung. Die Altersfestsetzung darf nur auf Grundlage ethisch und wissenschaftlich vertretbarer Methoden erfolgen. Das ist unbestritten, das ist selbstverständlich. Sie muss rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen und darf nur bei hinreichend begründeten Hinweisen auf Volljährigkeit durchgeführt werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dinge, die unbestritten sind, werden in Zusammenhang gesetzt, dass diese Dinge eigentlich derzeit nicht vorliegen. Damit wird unterstellt, dass die Non-Profit-Organisationen, die dafür zuständig sind, in irgendeiner Weise falsch arbeiten, und das glaube ich nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch bei der Mindestsicherung erlaube ich mir, einen kurzen Satz vorzulesen, nur damit man einmal ein bisschen einen Eindruck gewinnt, und zwar: „Ohne die diskutierten Regelungsvorschläge zur Mindestsicherung genau zu kennen, möchten wir in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass eine Deckelung der Mindestsicherung auch verfassungsrechtlich bedenklich scheint und im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz fragwürdig ist.“ Das heißt, wir wissen zwar noch nicht, was drinnensteht, aber wir weisen darauf hin und üben Kritik. Das kann nicht (Aufregung bei Abg. Dr. Jennifer Kickert.) die Aufgabe einer unabhängigen Kinder- und Jugendanwaltschaft sein, in der Glaskugel erkennen zu wollen, was vielleicht einmal in Bestimmungen drinnensteht. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Nein, was die Folgen sein könnten!) Aber auch der Bereich Intersexualität ist ein bisschen zu hinterfragen. Da interpretiert … Wenn Sie mir eine Sekunde geben, ich komme sofort dazu, gerne, ja. Die Kinderrechtskonvention wird hier zitiert. Dann wird aber interpretiert. Es ist nicht die Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft, die Kinderrechtskonvention zu interpretieren, sondern auf deren Einhaltung zu achten. Wenn hier zum Beispiel die internationale statistische Klassifikation der Krankheiten, die Weltgesundheitsorganisation, die kann man natürlich hinterfragen, und diese Klassifizierung kann man in Frage stellen, zweifelsfrei, aber bitte von Medizinern und nicht von der Kinder- und Jugendanwaltschaft, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe seinerzeit persönlich im Jahre 2003 im Frühjahr den nationalen Aktionsplan zur Implementierung der Kinderrechte in der Verfassung im Parkhotel

 

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