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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 64

 

lung von jugendlichen Flüchtlingen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Daher bringe ich einen Antrag ein, der auf Initiative der Kolleginnen Barbara Huemer, die ja nachher noch sprechen wird, und Tanja Wehsely entstanden ist, betreffend die Regierungsvorlage Ausbildung bis 18 im Österreichischen Nationalrat. Eingebracht wird der Antrag von den Kolleginnen und Kollegen Tanja Wehsely, Gabriele Mörk, Peter Florianschütz, Barbara Huemer, Faika El-Nagashi, Peter Kraus und meiner Wenigkeit. In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Huemer.

 

11.51.38

†Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich nehme Bezug auf den Punkt, den mein Vorredner ja schon angesprochen hat, der besonders wichtig ist und der unterstreicht: Kinderrechte sind unteilbar. Das wird ausdrücklich auch im Bericht, für den ich mich ebenfalls auch sehr herzlich bedanken möchte, unterstrichen. Kinder und Jugendliche sind alle gleich zu behandeln, und sie brauchen uns gleichermaßen.

 

Zur Ausbildungspflicht bis 18, die von grüner Seite begrüßt wird, wird aber von grüner Seite auch ganz klar Verbesserungsbedarf angemerkt. Wo es hier noch Verbesserungen braucht, ist genau in diesem Bereich der asylsuchenden Jugendlichen, aber nicht nur dort. Ich denke, da komme ich auch auf die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft noch einmal zurück, die auch darin besteht, Gesetzesbegutachtung zu betreiben, und die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat ja auch ausdrücklich davon gesprochen, dass es statt der Pflicht noch besser wäre, ein Recht zu implementieren. Jetzt ist es uns schon klar, dass die Ausbildungspflicht sich analog zur Schulpflicht ableitet, aber ich denke auch, dass hier von einem Recht auf Bildung viel stärker gesprochen werden muss, und ich unterstreiche hier auch den Ansatz, den die Kinder- und Jugendanwaltschaft betreibt.

 

Österreich liegt, was Kinderrechte betrifft, weltweit auf Platz 18. Jetzt ist die Frage: Wollen wir uns damit zufrieden geben, oder wollen wir besser werden, wollen wir uns dem Sieger annähern? Das Siegerland ist Norwegen, und bei den hintersten Rängen rangiert Afghanistan, was Kinderrechte betrifft. Und jetzt wissen Sie alle, dass besonders aus Syrien, Afghanistan insbesondere Jugendliche nach Österreich, nach Wien kommen, weil sie dort vor Krieg, vor Gewalt, Herrschaft, Diktatur fliehen, fliehen müssen.

 

Die Ausbildungspflicht, die sich ja zum Ziel gesetzt hat, die Zukunft der Jugendlichen zu verbessern, die dort ansetzt, wo die Schulpflicht aufhört und bei Jugendlichen, die in der Zahl über tausende jährlich hinausgehen, die keiner Lehre, keiner Ausbildung, keiner Arbeit, nichts nachgehen, die irgendwo hängen bleiben, die perspektivlos verschwinden. Wenn wir diese Gruppe der Jugendlichen noch einmal unterteilen in jene, denen wir Angebote machen, und jene, denen wir keine Angebote machen, jugendlichen Menschen, denen wir eine Zukunft verwehren, dann können wir uns eigentlich schämen. Und das möchte ich nicht, und darum unterstreiche ich diesen Antrag und finde es auch sehr wichtig, dass er breit getragen wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Kollegin Schwarz hat angesprochen, sie vermisse Nachhaltigkeit. Wenn Sie unter Nachhaltigkeit verstehen, dass man Zukunftschancen von Jugendlichen verspielt, dass man ihnen keine Chancen bietet, dass sie in Arbeitslosigkeit, in Billiglohn hängen bleiben, dass sie möglicherweise ihr Leben lang auf Mindestsicherung, die sie ja auch nicht auszahlen wollen, picken bleiben, dann möchte ich sagen, sollten wir uns vom Begriff der Nachhaltigkeit wirklich verabschieden, denn diese Nachhaltigkeit ist nicht, was wir wollen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Wir wollen eine Nachhaltigkeit, die Perspektiven bietet, und das wäre mit einer Ausbildung bis 18, die auch Jugendliche, die noch im Asylverfahren stehen, inkludiert, geboten.

 

Ich möchte Ihnen zeigen, warum das so wichtig ist. Es geht hier ja nicht darum, dass Jugendliche sechs Monate warten - das ist übrigens auch ein Vorschlag aus der Kinder- und Jugendanwaltschaft, dass die Asylantragspflicht sich wirklich auf sechs Monate begrenzt -, wenn das der Fall wäre, könnten wir ja noch darüber diskutieren, aber das ist nicht der Fall. Es dauert schon einmal mindestens sechs Monate bis zu einem Jahr, bis überhaupt die Einladung zu einem Interview kommt. Dann dauert es möglicherweise oder ziemlich sicher noch einmal drei Monate, bis ein Bescheid kommt. Es können also bis zu einem Jahr, bis zu zwei Jahre vergehen, in denen Jugendliche in dieser Ausbildungspflicht keine Angebote bekommen, wo sie herumhängen. Wir reden ja auch von einer Phase von 14 bis 18, einer extrem wichtigen Phase, wo ja ganz viele Zukunftsentscheidungen getroffen werden, wo wir ja entscheiden oder Angebote liefern, ob Jugendliche dieses Interesse an Bildung verlieren oder ob sie in ihren Kompetenzen gestärkt werden. Wir reden da jetzt nicht von 30 Jahren, wo man irgendwie über ein paar Monate auf oder ab diskutieren kann, sondern es ist eine ganz entscheidende Phase, und wenn ein Jugendlicher 2 Jahre zwischen 16 und 18 nichts kriegt, dann ist er 18. Und was ist dann? Wir können uns das also einfach wirklich nicht leisten, diesen Jugendlichen nichts anzubieten, oder de facto nichts.

 

Ich weiß, das ist jetzt ein bisschen polemisch, denn es gibt Angebote, aber es ist nicht nachzuvollziehen, warum ein jugendlicher Asylsuchender zwar eine Lehre in einem Mangelberuf machen darf, aber nicht in eine ÜBA eintreten. Er darf zwar einen Deutschkurs machen, aber er darf keinen Deutschkurs vom AMS machen. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar und schafft eine Ungleichlage und ist im Grund diskriminierend. Und dieser Diskriminierung muss man wirklich entgegentreten.

 

Kinderrechte sind eben unteilbar, alle Kinder sind gleich, und jedes Kind zählt, genau diese Arbeit verfolgt die Kinder- und Jugendanwaltschaft, darum ist sie so wichtig, darum finde ich den Bericht auch sehr, sehr erhellend, weil er uns zeigt, wo noch die Schwachstellen

 

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