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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 64

 

onsmöglichkeiten, und von denen reden wir, meine Damen und Herren, gibt, und die gibt es, das wissen Sie auch, dann müssen wir schauen, wie wir die möglichst hintanhalten und am besten ausschließen können. Daher die Maximalforderung: Briefwahl, zumindest in der jetzigen Art und Weise, Nein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe leider nur sehr wenig Zeit, aber ich darf erinnern: Es sollte ja an und für sich auch laut unserer Gemeindewahlordnung, um die geht es ja, die Ausnahme sein, mit Briefwahl zu wählen. Es sollte die Ausnahme sein! Ich halte das schon für klug, denn nur bei der Sprengelwahlbehörde ist eben gewährleistet, dass all diese Prinzipien des Wahlrechtes, insbesondere persönlich - der kommt dort hin, und wir wissen, wer das ist -, frei - der geht in das Wahllokal rein und wählt -, und auch geheim ist gewährleistet, wirklich gewährleistet sind. Bei der Briefwahl ist es wirklich nicht gewährleistet.

 

Kollege Margulies, Sie wurden schon zitiert, ich darf das noch einmal aus dem „Standard“ Oktober 2010 zitieren: „Für Wien witterten die Grünen schon im Vorfeld der Wahl Möglichkeiten zur Manipulation.“ (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Auch im Vorfeld schon!) „Wie Gemeinderat Margulies am Beispiel seiner Großmutter erfuhr, bestellten städtische Pflegeheime und Geriatriezentren offenbar ohne Wissen von Patienten und Angehörigen Wahlkarten.“ – Zitat Ende.

 

Das geht immer noch, das wurde nicht ausgeschlossen. Was geändert wurde, ist die Zustellung. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist ein wesentlicher Punkt!) Da ist die Stadt Wien oder die Wahlbehörde in Wien zugegebenerweise sehr konsequent, da gehen sie sogar mit Boten hin. Nur trotzdem, wer es für einen Dementen bestellt, der nicht einmal einen Willen äußern kann: Wie soll denn der eine Wahlkarte bestellen oder jemandem eine Vollmacht geben, damit er für ihn die Wahlkarte bestellt? Das geht nicht, das zeigen Sie mir. Ich bin in meinen beruflichen Tätigkeiten ja auch sehr viel mit solchen Sachen befasst, das ist ein Problem, meine Damen und Herren.

 

Zudem sei es üblich, dass Pflegepersonal die Wahlzettel auch ausfülle. (Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Auch das ist jetzt nicht geändert, auch das ist nicht gewährleistet. Wer das wirklich ausfüllt, wissen wir nicht, Herr Kollege. Wer die eidesstattliche Erklärung unterschreibt, das können wir in Wirklichkeit auch nicht wissen, denn, wenn wir das reinkriegen, ist das unmöglich, ich weiß nicht, im 2. Bezirk, glaube ich, waren es knapp 8.000 Briefwähler. Wir können nicht 8.000 Unterschriften kontrollieren, ob die wirklich authentisch sind. Das geht nicht, meine Damen und Herren, also ist auch das nicht gewährleistet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also, es beginnt bei der Bestellung, die Zustellung ist bei Pfleglingen in Wien gut gehandhabt, aber es gibt ja nicht nur Pfleglinge, die Wahlkarten bestellen. Und eingeschrieben zuzustellen, meine Damen und Herren, Sie wissen hoffentlich, was das bedeutet, das heißt nicht, dass der, dem es wirklich gehört, das entgegennehmen muss, sondern der bekommt das nur in seine Wohnung oder von mir aus ins Büro zugestellt. Wer das abholt, ist wieder eine ganz eine andere Sache. Der Wahlakt selber, haben wir schon gesagt, wer das wirklich ausfüllt, wissen wir nicht. Ich sehe, meine Redezeit ist schon zu Ende.

 

Meine Damen und Herren, was wir sagen wollen: Es ist wirklich sehr sensibel, ich wiederhole, persönliches, freies und geheimes Wahlrecht. Da sollten wir uns vielleicht einmal als Gesetzgeber vorab überlegen oder einmal Vorreiter sein und nicht, ich erinnere an die Nachfrist von den Briefwahlen, wo es noch acht Tage nachträglich möglich war, also das war ein Wahnsinn ... Vielleicht sollten wir in dieser Angelegenheit einmal Vorreiter sein. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als letzter Redner dieser Aktuellen Stunde ist Herr Abg. Dr. Schmid zu Wort gemeldet, ich bitte darum.

 

11.07.26

†Abg. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich fürchte und scheue mich nicht vor emotionalen Diskussionen, die haben durchaus ihren Charme und ihren Reiz, wenn es angebracht ist. Ich glaube nur, dass dieses Thema nicht geeignet ist für eine wirklich heftige und emotionale Befassung, weil wir hier an einer sachlichen Lösung arbeiten müssen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ich kann nichts für meine Emotionen!) Ich möchte in der mir zur Verfügung stehenden Kürze auf ein paar Punkte kurz und bündig eingehen.

 

Erstens einmal ein großer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, die hier Großartiges geleistet haben. Wir haben keinen bekannten Fall einer Beanstandung im Bundesland Wien. Ich kann Ihnen das auch sagen, weil ich auch Mitglied der Bundeswahlbehörde bin. Es gibt hier keine evidenten Beanstandungen. Es ist hier gut gearbeitet worden, auch von den Beisitzerinnen, von den Beisitzern in den einzelnen Behörden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Zweite ist, dass für die Sozialdemokratie ja schon der Kollege Stürzenbecher gesagt hat, es war 2007 kein leidenschaftliches Verhältnis oder Bekenntnis der Sozialdemokratie hin zum Briefwahlrecht. Man hat sich aber nach einer reiflichen und intensiven Diskussion auf Bundesebene dafür entschieden, das Briefwahlrecht einzuführen. Und, ich füge hinzu, es ist auch richtig, dass man das Landesrecht hier mit dem Bundesrecht harmonisiert, weil es wäre administrativ und wahrscheinlich technisch der pure Wahnsinn, wenn wir da mit zwei verschiedenen Rechtsgrundlagen unterschiedlich agieren würden.

 

Wir haben dann schon nach 2007 einen leichten Anstieg der Wahlbeteiligung bei den Nationalratswahlen gesehen. Das Ziel war ja, den Zugang zum praktischen Wählen zu erleichtern, um den Menschen eine zusätzliche Motivation zu geben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir das noch im Detail angeschaut. Wir haben im Jahr 1996 bei den Wiener Gemeinderatswahlen eine Wahlbeteiligung von 68,5 Prozent gehabt, das ist dann 2001 runtergegangen auf 66,6, 2005 noch einmal runterge

 

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