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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 64

 

indem sie wirklich sagen: Die werden das schon richtig machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist ein Vertrauen in die Beamtenschaft, das wahrscheinlich gerade bei Wahlen über zig Jahrzehnte hart erarbeitet wurde, von den einzelnen Wahlleitern, von den unterstützenden Mitgliedern bei den Wahlleitern. Und es kommt nicht von ungefähr, dass, egal, welcher Fraktion die Beisitzer angehört haben, und wir haben Zeugenaussagen quer durch den Gemüsegarten gehört, keiner, auch kein einziger FPÖ-Wahlbeisitzer, gesagt hat, ich glaube, da wird irgendetwas manipuliert, sondern ganz im Gegenteil, der oder die macht das schon richtig, die haben das immer richtig gemacht.

 

Wenn ich mir bei den Zeugenaussagen wirklich gedacht habe, wo manipuliert wurde, dann habe ich mir gedacht, möglicherweise bei den eidesstattlichen Erklärungen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Auch von euch!) Da kommt ein Wahlbeisitzer aus Landeck, wo alle anderen Wahlbeisitzer inklusive Wahlleiter befragt werden, die alle um 9 Uhr dort waren, alles korrekt gemacht haben, und dann wird der Wahlbeisitzer der FPÖ sogar von einer Tageszeitung angerufen und ist gefragt worden: „Entschuldigung, warum ist denn die eidesstattliche Erklärung da?“ Und der sagt: „Das weiß ich nicht, das wurde mir zum Teil so vorgelegt, aber ich weiß es eigentlich nicht, und für den Andi, da lege ich die Hand ins Feuer, das war der Wahlleiter, der hat sicher alles richtig gemacht.“

 

Und da fragt man sich dann schon, wer welches Interesse daran hat, Wahlen in Österreich zu diskreditieren. Und das haben Sie gemacht, nachdem sie den zweiten Wahlgang verloren haben. Van der Bellen ist der gewählte österreichische Bundespräsident, und er wird es auch bleiben, davon bin ich zu 100 Prozent überzeugt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Darum geht es nicht, Herr Kollege!)

 

In einem zweiten Punkt hoffe ich, dass nicht nur Wien, sondern Wien gemeinsam mit der Bundesebene korrekt zusammenarbeitet, weil ich glaube tatsächlich, es macht keinen Sinn, unterschiedliche Vorgänge zu haben. Sie wissen, ich war nicht der großartigste Fan von Wahlkarten immer und überall, aber ich bin dafür, dass wir auf Bundes- wie auf Landesebene, auf Gemeindeebene eine Regelung für die Ausstellung von Wahlkarten haben, die meines Erachtens durchaus gerne noch verschärft werden kann. Ich habe da überhaupt kein Problem damit.

 

Das andere, und da komme ich zum letzten Punkt, beim Auszählen sollte man wirklich schauen, dass man es sozusagen handhabbar macht und kontrollierbar, et cetera.

 

Ein letzter Punkt, weil Sie vorher beim Kollegen Ellensohn reingerufen haben, die Aufhebung der Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk. Wir haben in der Landeswahlbehörde gestern nicht einmal lange darüber diskutiert, dass wir gesagt haben, wir zählen nach. Aber es ist nicht um die Briefwahlkarten an sich, um das System gegangen, sondern es war ein Zählfehler. (Abg. Armin Blind: Die Unterschriften!) Das wissen Sie, ein reiner Zählfehler. Dann haben wir ein Stimmpackerl von 100 gefunden, die nicht gezählt wurden und haben festgestellt, dass es in Summe jetzt 23 Stimmzettel zu viel gibt, bei 22 Stimmen Unterschied. Wir waren uns in der Landeswahlbehörde schon einig, wenn es eine Anfechtung gibt, wird es zu 99 Prozent aufgehoben. Aber das hat nichts mit den Briefwahlstimmen zu tun gehabt. (Abg. Armin Blind: O ja! Die Unterschriften auf den Wahlkarten! Was ist damit?) Es war ein Zählfehler, nicht im System. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Kowarik zu Wort gemeldet.

 

11.01.33

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Fünf Minuten nur, leider, aber es ist nun einmal so. Vielleicht eine Selbstverständlichkeit, hoffentlich, vorab. Unser Wahlrecht, das haben wir schon gehört, sollte wirklich das Herzstück unserer Demokratie sein. Das sollte nicht dazu dienen, das Wahlrecht willkürlich zu beschädigen oder das Vertrauen in unser Wahlsystem zu beschädigen. Aber, meine Damen und Herren, was da jetzt vorgefallen ist, das gibt einem schon zu denken. Aber vielleicht noch einen Schritt weiter zurück:

 

Wir haben uns verfassungsrechtlich und auch völkerrechtlich dazu verpflichtet, eben unsere Wahlprinzipien genau zu nehmen. Das ist das gleiche, unmittelbare - das ist jetzt einmal kein Problem -, aber auch das persönliche, freie und geheime Wahlrecht. Persönliches, freies und geheimes Wahlrecht, diese drei Wahlprinzipien, die unter anderem Grundkern unserer Verfassung sind, stehen in wirklich riesengroßem Spannungsverhältnis zur Briefwahl. Das werden Sie hoffentlich auch erkennen. Das ist, glaube ich, unbestreitbar, dass da ein riesengroßes Spannungsverhältnis besteht. Ich sage es jetzt einmal freundlich.

 

Jetzt schauen wir uns das an. Wie gesagt, das ist, meiner Meinung nach, der sensibelste Bereich der Demokratie, gemeinsam mit der Rechtsstaatlichkeit, aber die Wahl an und für sich und das Wahlsystem, das muss passen. Auch ein Hinweis, weil immer gesagt wird, die Freiheitlichen, die hauen da jetzt immer rein und polemisieren. Polemisiert hat der Herr Kollege Ellensohn, aber das sind wir eh gewohnt von ihm. Der Kollege Margulies hat Sachen gesagt, auf die ich dann auch gern eingehen will. Aber es ist ja nicht nur die FPÖ, die sagt, das Briefwahlsystem ist problematisch, das sagen ja auch wesentliche Verfassungsrechtler, so ist es ja nicht, meine Damen und Herren. Und tun Sie nicht so, als wären nur die Freiheitlichen jetzt darum bemüht, das Briefwahlsystem zu demolieren. Da gibt es schon auch andere, die das sehr kritisch sehen, um es einmal so zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir auf Wien, auf die Wiener Landesebene. Ja, es stimmt, Herr Kollege und meine Damen und Herren, das habe ich auch schon bei den anderen Reden zu diesem Thema gesagt, es stimmt, ich glaube, die Wahlbehörden in Wien sind sehr sensibilisiert auf diesem Gebiet und versuchen, das grosso modo, überall gibt es Fehler, korrekt zu machen. Nur die Regelungen für dieses System, die müssen schon wir machen. Da kann die Behörde noch so gut sein, wenn es schon Manipulati

 

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