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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 64

 

Frage beantworten, die mich schon, seitdem ich Beisitzer oder Wahlzeuge bin, beschäftigt. Warum müssen eigentlich die Wahlbeisitzer der SPÖ die Aufwandsentschädigung an die Partei abgeben? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Rufe bei der FPÖ: Das ist eine gute Frage! Das fragen sich sogar viele SPÖ-Beisitzer! - Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und SPÖ.) - Sie können sich ja zu Wort melden, bitte!

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bitte um Ruhe im Saal, Frau Abg. Schwarz ist am Wort.

 

Abg. Sabine Schwarz (fortsetzend): Danke schön. Ich möchte gerne meine Wortmeldung jetzt auch dafür verwenden, ein bisschen … (Anhaltende Unruhe im Saal. - Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie müssen das nicht, aber jeder kann spenden!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Ich wiederhole meinen Ruf um Ruhe, bitte, so geht das nicht! Ich bitte die Damen und Herren in den Bankreihen, ruhig zu sein und der Rednerin zuzuhören.

 

Abg. Sabine Schwarz (fortsetzend): Melden Sie sich doch nachher zu Wort! Danke schön.

 

Also, ich möchte jetzt gerne noch auf das Thema Bürgerbeteiligung eingehen, und wie Bürgerbeteiligung so funktioniert und auch unseren Ansatz dazu. Wir müssen in Wirklichkeit bei der Bürgerbeteiligung weg von dieser Gutsherrenmentalität, vom Bittstellertum, und wir müssen hin zu einer Bürgerbeteiligung für das 21. Jahrhundert. Derzeit ist es ja in der Praxis so, und die GRÜNEN haben uns das ja sehr gut gezeigt, bevor sie in der Stadtregierung waren, war es so, dass Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung ein ganz großes und starkes Instrument war, das sie immer gerne eingesetzt haben. Seitdem sie in der Regierung sind, meiden Sie es gerne oder machen jetzt Bürgerbeteiligungsverfahren, wo aber nicht der Bürger befragt wird, sondern darüber informiert wird, was sie denken, was der Bürger gerne hätte.

 

Ein Beispiel, wie Bürgerbefragung oder Bürgerbeteiligung sicher nicht funktionieren soll, ist das der Mariahilfer Straße. Da war es ja wirklich so, dass man sich alles zusammengezimmert hat, wie man es braucht, damit man zu einem bestimmten Ergebnis kommt. Die Wiener Stadtregierung zimmerte sich damals ihre Teilnehmerkreise selbst zusammen und setzte bewusst eben nicht auf das rechtlich in der Wiener Stadtverfassung verankerte Instrument der Volksbefragung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Abg. Barbara Novak: Es geht ums Wahlrecht! Themenverfehlung!)

 

Es war zum Beispiel so, dass ja die EU-Bürger plötzlich ihre Stimme abgeben durften, was ja per se nichts Schlechtes ist, aber die Geschäftstreibenden und Wirtschaftsleute wurden nicht befragt, und die geht das ja, glaube ich, immer noch etwas an und die hat das auch betroffen.

 

Es ist auch so, dass die Querungen, die mit einer großen Mehrheit gefordert wurden oder für die man sich mit einer großen Mehrheit aussprach, bis heute nicht gekommen sind. (Anhaltende Zwischenrufe von Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) Das ist Bürgerbeteiligung, wie sie nicht funktionieren sollte, und Bürgerbefragung auch nicht. Sie können sich ja gerne zu Wort melden! Das ist so nervend immer da von der linken Seite, wirklich! (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) Ja, aber Sie sind nicht rechts.

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Kollege von den GRÜNEN, lassen sie die Frau Abgeordnete bitte in Ruhe zu Ende reden. (Abg. Gerhard Kubik: Und der Schock schreit ununterbrochen hinein! Das ist ein Witz!)

 

Abg. Sabine Schwarz (fortsetzend): Lesen Sie sich doch bitte einmal durch, worüber wir jetzt reden, da kann ich sehr wohl über Bürgerbeteiligung auch reden. (Abg. Barbara Novak: Das Thema ist Briefwahl!) - Nein, da steht nicht Briefwahl. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Barbara Novak.)

 

Volksbefragung nach dem Wiener Volksbefragungsgesetz auf Bezirksebene ist ja zum Beispiel überhaupt nicht möglich. Der Gemeinderat muss immer beschließen, wenn man im Bezirk sozusagen die Bürger befragen darf, und es reicht auch nicht ein bestimmtes Quorum von Bezirksbürgerunterschriften. Ich denke, dass wir auch hier wirklich eine Reform machen sollten beziehungsweise die Stadt Wien machen sollte. Unsere Vorschläge sind hier, die Bürgerbefragung und Bürgerbeteiligung muss durch den Beschluss auch von der Bezirkspolitik und von der Bezirksseite möglich sein, zum Beispiel mit 5 Prozent der Wahlberechtigten, die Stimmabgabe soll auch per Brief oder in einem offiziellen Wahllokal stattfinden, stimmberechtigt sollen die Wahlberechtigten auf Gemeinderatsebene, EU-Bürger, Unternehmer, die die Gewerbeberechtigung laut der Kammer haben, sowie im Bezirk tätige, aber nicht wohnhafte Arbeitnehmer, sowie eben noch speziell betroffene Bevölkerungsgruppen, wie Schüler oder Eltern, sein. Die Bürgerbeteiligung braucht ebenfalls Spielregeln, und die Hoffnung stirbt zuletzt. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies zu Wort gemeldet, ich bitte darum.

 

10.56.29

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Barbara Novak: Bitte redest du jetzt auch zu etwas anderem!)

 

Nein, ich rede zum Wahlrecht. (Abg. Barbara Novak: Du kannst ja eh zu allem reden!) Ich möchte tatsächlich die aktuellen Ereignisse nutzen, um sie einmal von einer ganz einer anderen Seite zu beleuchten, was meines Erachtens untergegangen ist, und es auch dazu nutzen, klarzumachen, wieso mich eigentlich die Vorwürfe der Wahlmanipulation im Sinne des bisherigen österreichischen Umganges mit dem Auszählen so getroffen haben. Auch wenn es, jetzt festgestellt schon durch die diversesten Zeugenaussagen vor dem Verfassungsgerichtshof, Unregelmäßigkeiten gegeben hat, dass zu früh ausgezählt wurde, et cetera, eines haben alle Zeugenaussagen meines Erachtens gezeigt, und noch niemand ist auf die Idee gekommen, darauf stolz zu sein, nämlich dieses unglaubliche Vertrauen, das alle Parteien, die Beisitzer aller Parteien in unsere Wahlbehörden haben und meines Erachtens auch zu Recht gehabt haben,

 

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