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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 64

 

in der Wahlbehörde anwesend sind. (Abg. Dominik Nepp: Geh bitte, das ist unwahr!) Das ist aufgedeckt worden, dass sie dann unterschreiben, dass alles in Ordnung ist, zum Unterschreiben kommen, und manche an den Tagen danach dann eine eidesstattliche Erklärung machen, dass alles falsch war. Das ist die Wahrheit, die herausgekommen ist im Rahmen dieser Verfahren, und dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Wiener Briefwahlrecht hat sich in den Bundespräsidentenwahlen bewährt, außerdem, wenn wir es ändern, Herr Kollege Ulm, dann wird man das Bundeswahlrecht ändern, und wir werden uns dem anpassen. Wir werden nicht in jedem Bundesland und bei jeder Wahl vollkommen verschiedene Bestimmungen haben. Dann würde nämlich wirklich das Chaos ausbrechen, wenn sich keiner mehr auskennt, bei welcher Wahl was gilt, und überall gilt etwas vollkommen Verschiedenes. (Abg. Dominik Nepp: Es gibt ja auch jetzt verschiedene Wahlordnungen!) Das wäre wirklich undemokratisch, und das werden wir auch nicht machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte besonders für unsere Wiener Wahlbeisitzer, weil ja in der Öffentlichkeit jetzt der Eindruck entstanden ist, die Wahlbeisitzer hätten alle einen Blödsinn gebaut, ganz besonders, aber auch für die in den Bundesländern, die korrekt gehandelt haben, eine Lanze brechen. Die arbeiten viele, viele Stunden unbedankt und großteils ehrenamtlich dafür, dass die Demokratie funktioniert und dafür sei ihnen Dank ausgesprochen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und manche, wirklich obergescheite, Kommentatoren, die wir aus dem Fernsehen hören … (Abg. Dominik Nepp: Geld eingesammelt! 40 EUR!) Sie haben schon zehn Minuten gesprochen, ich habe nur fünf Minuten, also halten Sie sich ein bisschen zurück. (StR DDr. Eduard Schock: Abkassieren bei den Wahlbeisitzern! Eine Schande!) Aber vielen obergescheiten Kommentatoren, das gilt jetzt nicht für Sie, in den Zeitungen und in den Medien sei … (Aufregung und anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht kann die Frau Vorsitzende den Zwischenschreier da irgendwie zur Räson bringen. (Ruf bei der FPÖ: Sie haben 40 EUR einkassiert von den eigenen Wahlbeisitzern!) Jedenfalls würde ich dafür plädieren …

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal.

 

Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Ich würde dafür plädieren, dass manche, die ganz obergescheit jetzt die Wahlbehörden und die Wahlbeisitzer in einem Ausmaß kritisiert haben, wie das nicht gerechtfertigt ist, und die sehr, sehr klug das alles gemacht haben, sich vielleicht einmal selbst in eine Wahlbehörde setzen, in eine Sprengelwahlbehörde, oder auch der Kollege Ulm sich einmal in eine Bezirkswahlbehörde oder Sprengelwahlbehörde setzt. Dann würde man manche Sachen anders sehen, wenn man einmal kennt, wovon man spricht. Dann würde man nicht immer wie der Blinde von der Farbe sprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur Briefwahl selbst: Die Sozialdemokratie ist lange Zeit der Briefwahl skeptisch gegenübergestanden, hat aber nach der Einführung 2007 feststellen können, dass dadurch die Wahlbeteiligung wesentlich erhöht wird, und damit ist das Prinzip, dass möglichst mehr an der Wahl teilnehmen, in einer sozusagen Güterabwägung mit allfälligen kleinen Schwierigkeiten abgewogen worden, und die Briefwahl insgesamt ist positiv. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Also kein Prinzip!) Sie wird auch in der Bundesrepublik Deutschland in höherem Maß gepflogen als bei uns. In der Schweiz, die Sie immer als Vorbild sehen, ist die Briefwahl der Normalfall, 80 Prozent nehmen dort die Briefwahl in Anspruch.

 

Das kann also nicht ein grundsätzlich schlechtes System sein, wir sollten aber schauen, dass wir es weiter wasserdicht machen, und hier hoffe ich, dass man beispielsweise einen zusätzlichen Wahltag einführen könnte, oder dass praktisch auch schon eine vorgezogene Urnenwahl wie in Deutschland stattfindet. Das alles kann man prüfen und vielleicht einführen.

 

Sicher ist, dass mit einem zentralen Wählerevidenzregister auch Verbesserungen herbeigeführt werden. Sicher ist auch, dass manche Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind, wie die vom Kollegen Ulm, dass es in Krankenanstalten Sammelbestellungen gebe. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Die gab es nicht nur in Krankenanstalten!) Es ist so, dass wir die Briefwahl grundsätzlich …

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Abgeordneter, kommen sie zum Schlusssatz.

 

Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): … als sinnvolles Instrument der Demokratie ansehen, dass wir sie weiter verbessern wollen und dafür einen demokratischen Dialog führen.

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Zum Schluss kommen, bitte.

 

Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Aber grundsätzlich muss auch gesagt werden, dass wir jene, die hier manche Fehler, die es gegeben hat, instrumentalisieren wollen, natürlich zurückweisen. Unsere Demokratie ist stabil, und wir arbeiten dafür, dass sie noch besser wird. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN - Abg. Dominik Nepp: Und Kern nennt Österreich eine Bananenrepublik!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Frau StRin Schweiger-Stenzel seit 10 Uhr bis auf Weiteres entschuldigt ist.

 

Nächste Rednerin ist Frau Abg. Schwarz, ich bitte darum.

 

10.50.55

†Abg. Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich einmal auf den Herren Kollegen Stürzenbacher eingehen … (Ruf bei der SPÖ: Stürzenbecher!) - Was habe ich gesagt? Ach so, Entschuldigung, Verzeihung! Sie haben uns so ein bisschen den Vorwurf gemacht, wir sollen uns doch einmal in die Wahlsprengel setzen und bei den Wahlbehörden mitarbeiten. Ich kann ihnen versichern, der Herr Dr. Ulm arbeitet immer mit, ich kann Ihnen versichern, ich sitze in den Sprengeln. Und dann können Sie mir ja sicher eine

 

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