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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 64

 

meinen, die in Wien kein Wahlrecht haben, wenn wir den Landtag wählen. Wir meinen, Wahlrecht für alle, nämlich für die Wiener und Wienerinnen, das sind für uns die Leute, die in Wien wohnen. Das ist das unfairste am ganzen Wahlrecht.

 

Aber ich möchte es einmal Punkt für Punkt durchgehen. Im 2. Bezirk redet niemand von der Briefwahl, es wird da wieder sauber vermischt, alles ist durcheinander, Hauptsache das System ist beschädigt. Kein Mensch sagt irgendetwas, dass die Briefwahl im Zweiten nicht gepasst hat. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Na sicher!) Es ist ganz einfach, es sind 23 Stimmen mehr da als Kuverts, mehr als eine Schlamperei, 23 Stimmen mehr als Kuverts, deswegen wir neu gewählt im 2. Bezirk. (Abg. Dominik Nepp: Das sagt der Verfassungsgerichtshof!) Deswegen werden wir auch sehen, was es für ein neues Ergebnis geben wird. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Der hat keine Ahnung!)

 

In Wien haben wir bei der Präsidentschaftswahl, jetzt haben wir drei Tage lang Zeugen und Zeuginnen gehört, keinen einzigen Fall. Das ist doch einmal eine gute Nachricht für alle von uns. Es sind ja auch Beisitzer und Beisitzerinnen von uns allen dort. Kein einziger Fehler in Wien bei der Wahl zur Präsidentschaft, und ein Ergebnis mit zwei Drittel Van der Bellen und ein Drittel … (Abg. Dominik Nepp: 36,7 Prozent nehme ich gerne bei der nächsten Wahl in Wien!) Das war ja auch der Hauptgrund, warum ihr Kandidat verloren hat, es war ja das schlechteste Ergebnis der FPÖ der neun Bundesländer in Wien. Das war ja Ihre Niederlage, die anderen acht hätten ja anders entschieden. Das macht sie wahrscheinlich auch besonders unrund. Aber Wien hat ja ganz anders abgestimmt. Und in Wien war kein einziger Fehler, sagen ja Sie auch. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Da sollen wir zwischendurch sagen: Applaus für die eigenen Wiener Beisitzer von allen Parteien und für den ganzen Apparat, weil sie als einziges Bundesland eine fehlerfreie Präsidentschaftswahl hinbekommen haben. Das ist schon einmal gut. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die GRÜNEN haben oft gar keine Beisitzer geschafft!)

 

Tatsächlich richtig ist, ja, da gibt es sehr viel Kurioses, was die BeisitzerInnen quer durch Österreich alles geliefert haben. Aber es gibt natürlich neben Schlampereien, die angesprochen wurden und die natürlich beseitigt gehören, tatsächlich in Österreich auch Wahlbetrüger. Die gibt es auch und die werden auch verurteilt. Und jetzt habe ich nicht viel Zeit, aber der Herr Jung weiß, was kommt, er weiß, dass seine Partei die ist … (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ellensohn weiß, was ich meine! Ein Gedankenleser!) - Ja, Sie wissen das, Sie grinsen, Sie werden sagen, jetzt kommt er wieder mit der FPÖ, na gut. Der Hermann Mentil war einmal Nationalrat bei den Freiheitlichen und der wurde rechtskräftig verurteilt, weil er im Zuge einer Nationalratswahl - das hat er ja nicht wissen können, dass er das nicht darf – zwei Mal gewählt hat. Der ist einfach in zwei Dörfer gefahren und hat bei der Nationalratswahl zwei Mal angekreuzt. Ich nehme an, zwei Mal FPÖ. Sie haben ihn eh später wegen wirtschaftlichen Sachen rausschmeißen müssen, wegen der Affäre Rosenstingl, er hat also noch mehr Dreck am Stecken gehabt. Aber das ist ein rechtskräftig verurteilter Wahlbetrüger in Österreich, ein Nationalrat der Freiheitlichen Partei. Schlimm!

 

Alois Peter, FPÖ-Obmann in einem Ort im Innkreis. Wahlfälschung, damals noch Schilling, 30.000 Schilling. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ist eine alte Geschichte! Wir haben es nicht mehr!) Nein, jetzt nehmen wir einen Neuen, der Herr Jung will etwas Neues, okay, nehmen wir einen, der jetzt verurteilt worden ist. Vor einem knappen Jahr der Spitzenkandidat der FPÖ in einer Gemeinde im Bezirk Amstetten: Urkundenfälschung, Fälschung bei einer Wahl, 60 Tage Arrest, falls er die 4.300 EUR nicht bezahlt. (Abg. Dominik Nepp: Ersatzfreiheitsstrafe!) Was hat er gemacht? Die Unterstützungserklärungen selber unterschrieben, mehrfach. Und wissen Sie, wie er es begründet hat? Irgendein Bekannter hat zu ihm gesagt, mach dir den Scheiß selber. Daraus leitet der freiheitliche Spitzenkandidat ab, ach so, er hat gemeint, ich soll es selber unterschreiben. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Das sind Ihre Leute! Drei verurteilte Wahlbetrüger, drei Mal FPÖ.

 

Die Sachen, die jetzt bei den Wahlen nicht gepasst haben, gehören selbstverständlich korrigiert, aber Manipulation, bewiesen vor Gericht und verurteilt, gibt es genau drei Mal in den letzten Jahren. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Da gibt es eine Menge!) Alle drei von Ihnen, dann gibt es auch noch einen anderen von der Volkspartei, aber keinen einzigen Grünen.

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Kommen Sie bitte zum Schlusssatz.

 

Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Die ganze lange Liste Ihrer Verbrecher und ihrer Verurteilungen kann ich Ihnen nicht vorlesen, aber die Wahlbetrüger sind bei Ihnen zu Hause. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Es gibt keine grünen Wahlbeisitzer!) Schützen wir unsere Demokratie vor der FPÖ! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Frau Abg. Meinl-Reisinger bis 12.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher. Bitte.

 

10.44.46

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Titel der Aktuellen Stunde: Schlampereien sind von allen Beisitzern passiert, insbesondere auch von den freiheitlichen. Bisher gibt es auch nach dem Verfassungsgerichtshofverfahren keinerlei Anhaltspunkte, dass es bei den Bundespräsidentenwahlen Manipulationen gegeben hätte und auch keine Anhaltspunkte für Ergebnisverzerrungen. (Abg. Dominik Nepp: Kennen Sie das Urteil? Man sollte ein Urteil lesen können!) Das ist die Wahrheit, die einfach gesagt werden muss. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nur, ich freue mich, die Anfechtung dieser Wahl hat ein paar erfreuliche Nebenaspekte hervorgebracht. Einer davon ist, dass hervorgekommen ist, dass flächendeckend, wenn auch nicht alle, die FPÖ-Wahlbeisitzer nicht

 

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