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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 64

 

großteils ehrenamtlich dort sind, nicht auch in die Illegalität kommen. Das heißt, hier brauchen wir eine Vereinfachung des rechtlichen Systems.

 

Die Sperrfrist ist ein weiterer Punkt, der sehr lasch gehandhabt wird. Dass vor der Sperrfrist schon über die APA auch Wahlergebnisse veröffentlicht werden, finde ich sehr, sehr heikel, das sollte man auf jeden Fall verändern.

 

Und ein ganz, ganz wichtiger Punkt für eine Steigerung der Legitimität der Briefwahlstimmen wäre, dass man die Auszählung öffentlich macht. Das gibt es zum Beispiel in Deutschland, dass jede interessierte Bürgerin/jeder interessierte Bürger, auch ohne Wahlbeihelfer zu sein, bei der Auszählung der Briefwahlstimmen und der Wahlkarten hingehen kann und dabei sein kann. Dadurch hätte man zwei positive Effekte. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Waren Sie schon einmal bei einer Auszählung dabei?) Einerseits würden die Wahlbeihelfer sich eher an die Zeiten halten, wann auch ausgezählt werden sollte. Das war ja ein großes Problem, dass viele überfleißig waren und zu früh ausgezählt haben, aber wenn es öffentlich ist und ein Termin bekannt gegeben werden muss, dann hält man sich eher daran, und es würde auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Briefwahl erhöhen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Allerdings sehe ich im Bereich bewusster Manipulation, wie Sie es unterstellen, keine Indizien, dass es in diese Richtung gegangen ist. (Abg. Dominik Nepp: Es geht um die mögliche Manipulation!) Wenn die Bundespräsidentenwahl aufgehoben wird, ist es nicht deshalb, weil bewusst manipuliert worden ist und sich jemand gegen den potenziellen Bundespräsidenten Hofer verschworen hat, sondern weil es Unregelmäßigkeiten gab, und das ist ein großer Unterschied. Und das ist amoralisch, wenn Sie so den Kopf schütteln, wenn man über Facebookpages von Strache oder von Hofer bewusst genau diese Ressentiments stärkt, wenn man bewusst die Angst der Bevölkerung intensiviert, dass Wahlmanipulation stattgefunden hat. (Abg. Armin Blind: Sie sind die personifizierte Ahnungslosigkeit!) Das wissen Sie ja genau, dass Sie das machen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ahnungslos!) Das ist bewusste Instrumentalisierung, und da bitte ich Sie im Namen der Demokratie, davon Abstand zu nehmen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Also für den Zwischenruf „ahnungslos“, Herr Mag. Kowarik, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Armin Blind: Zur Geschäftsordnung!) Na bitte, aber wer von Ihnen beiden zur Geschäftsordnung?

 

10.23.03

†Abg. Armin Blind (FPÖ)|: Ich stehe ja schon da. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ich!)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Beide, gut.

 

Abg. Armin Blind (fortsetzend): Danke für das Wort, Herr Präsident!

 

Also eines muss man schon sagen, Herr Präsident: Der Ordnungsruf dient dazu, die ordnungsgemäße Abführung der Verhandlungen sicherzustellen und nicht dazu, Meinungen, Ansichten oder die Wahrheit zu unterdrücken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich gebe eines zu bedenken, und das reißt hier … (Abg. Erich Valentin: Das ist auch schon wieder ordnungsrufwürdig: Die Wahrheit unterdrücken!) - Herr Kollege, melden Sie sich zu Wort, ich habe nur … Herr Kollege, wollen Sie rauskommen?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, die Zeit läuft.

 

Abg. Armin Blind (fortsetzend): Oder wollen Sie zuhören? Sie könnten etwas lernen. Auch Abgeordnete haben Menschenrechte in der Stadt der Menschenrechte. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Meinungsäußerungsfreiheit ist ein Menschenrecht, und es ist ein ganz essentielles Recht in einer Demokratie. Wenn - wir haben es gestern erlebt - Meinungen eingeschränkt werden, nach den Ausführungen des Kollegen Wiederkehr, der gestern seine verfassungsrechtliche Inkompetenz in breitester Weise bewiesen hat, indem er gesagt hat ... (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Unglaublich!) Ich habe das Protokoll, ich habe mir das Protokoll ausheben lassen. Von der Abschaffung von nicht amtsführenden Stadträten in der Steiermark fabuliert hat er, und heute die richtige Einschätzung oder eine Meinung des Kollegen ...

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Zum Schluss, bitte.

 

Abg. Armin Blind (fortsetzend): … mit einem Ordnungsruf bedacht wird. Da leidet hier der Diskurs. Ich bezweifle, dass dieses Verhalten des Präsidiums von der Geschäftsordnung auch nur rudimentär gedeckt ist. Das ist hier anzumerken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine Damen und Herren, vor allen Dingen meine Damen und Herren auf der Galerie, Sie erleben gerade eine totale Abfolge der Geschäftsordnung mit, das ist alles korrekt. Ich unterbreche die Sitzung für eine Präsidiale.

 

(Die Sitzung wird von 10.25 bis 10.31 Uhr unterbrochen.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen.

 

Erstens entschuldige ich mich für einen Fehler, der mir passiert ist. In der Fragestunde gibt es keine Frage zur Geschäftsordnung. Dafür entschuldige ich mich, das ist mir passiert.

 

Zweitens möchte ich auch festhalten, dass das Instrumentarium des Ordnungsrufes ein Instrumentarium des Vorsitzes ist, der zu entscheiden hat, wann er einen Ordnungsruf erteilt. Der Ruf zur Ordnung hat Sinn und wird in diesem Landtag auch verwendet, um persönliche Unterstellungen und Beleidigungen hintanzuhalten. Das habe ich getan und dazu stehe ich. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Und was, wenn er willkürlich ist?) - Herr Abg. Jung, Herr Brigadier, alles klar. Das ist Ihre Art zu diskutieren,

 

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