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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 64

 

ren, einfach von den Roten, wenn man es nett sagen will, vielleicht abgeworben wurde. Andere, die das böse sagen, sagen, er wurde eingekauft. Da sieht man wieder, dass Sie mit allen Mitteln arbeiten, und das ist erschreckend, wie Sie sich hier an die Macht klammern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man munkelt ja auch, dass Akkilic ein Comeback in den Reihen der roten Gemeinderäte feiert. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Zur Freude der GRÜNEN!) Ich bin ja gespannt, wie die GRÜNEN dann auf dieses Foul reagieren. Aber nichtsdestotrotz sollten wir alle gemeinsam daran arbeiten, ein faires Wahlrecht einzuführen, nicht immer nur dauernd Lippenbekenntnisse zu tätigen. Ich glaube, zu einem fairen Wahlrecht wurden die ersten Debatten schon in den 80er Jahren begonnen, mit Arbeitskreisen, mit etlichen Gesprächsrunden, dazu gekommen ist es nie. Ich darf auch noch daran erinnern, dass es eine notariell beglaubigte Urkunde aus dem Jahr 2010 gibt, wo sich noch alle Oppositionsparteien verpflichtet haben, dass sie sich, auch wenn Sie in die Regierung kommen, für ein faires und gerechtes Wahlrecht einsetzen. Auch diese notariell beglaubigte Urkunde hat die Frau Vassilakou, die jetzt Vizebürgermeisterin ist, unterschrieben. Sie hat sich nicht daran gehalten, sie ist wortbrüchig geworden. Es gibt eigentlich einen personifizierten Wortbruch hier in diesem Haus, und der heißt Maria Vassilakou, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ)

 

Das Motto muss einfach sein, jede Stimme ist gleich viel wert, Großparteien dürfen hier nicht bevorzugt werden. Wir wurden bevorzugt, auch weil wir schon eine gewisse Größe erreicht haben, aber Sie können sich sicher sein, auch wenn wir weiterwachsen und das nächste Mal auch hier in dieser Stadtregierung sitzen werden, werden wir uns dafür einsetzen, dass es zu diesem fairen Wahlrecht kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammenfassend kann man sagen, dass eine freie Wahl das Selbstverständnis einer Demokratie sein soll, deswegen appelliere ich noch einmal an Sie alle hier: Schaffen wir gemeinsam diese fehleranfällige Briefwahl ab und bieten wir Manipulationen und unsauberen Wahlen in Wien keinen Platz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen, und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Wiederkehr gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.17.09

†Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne!

 

Ich bin in zwei Punkten einer Meinung mit dem Klubobmann Nepp, das ist erstens das Wahlrecht als wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie, und zweitens, dass wirklich jede Stimme gleich viel zählen sollte, das heißt, dass wir in Wien endlich einen Proportionalitätsausgleich brauchen, damit wirklich jede Stimme, egal, in welchem Bezirk sie abgegeben wird, gleich zählt, und hier die Kräfteverhältnisse gleich repräsentiert sind.

 

Aber in anderen Punkten muss ich vehement widersprechen oder mache ich mir Sorgen, denn in der Bevölkerung besteht eine große Unsicherheit bezüglich unseres Wahlsystems, natürlich durch die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Zu Recht!) Und ja, es ist viel Schlamperei geschehen, ja, es ist nicht alles richtig abgelaufen, aber was Sie immer transportieren, dass bewusst manipuliert worden ist, dass bewusst Stimmen falsch gezählt worden sind, davon hat sich noch nichts gezeigt, weder in der Leopoldstadt noch bei den jetzigen Verhandlungen vor dem Verfassungsgerichtshof. (Abg. Dominik Nepp: Es reicht schon die Möglichkeit!) Davon hat sich nichts gezeigt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das heißt, Sie befeuern hier ein Gefühl in der Bevölkerung, was weitere Unsicherheit schürt, derweil brauchen wir jetzt eine sachliche Debatte zur Briefwahl. Und die sachliche Debatte ist nicht, zu sagen, wir schaffen die Briefwahl ab. Wenn Sie zum Beispiel irgendwann einmal auf Erasmus fahren, im Ausland sind und wählen wollen, heißt es dann nach der FPÖ: Nein, geht nicht, denn nur die, die dort auch wohnen, können wählen, weil die Briefwahl abgeschafft wird. Das ist ein Schritt in die Vergangenheit. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Dann hätten Sie den FPÖ-Antrag lesen müssen!) Sie wollen 50 Jahre in die Vergangenheit gehen, wegen irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten. (Beifall bei den NEOS. - Unruhe und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Meine Damen und Herren, vor allem der FPÖ, ich darf Sie ersuchen, den Redner reden zu lassen und ihn nicht mit Zwischenrufen zu irritieren versuchen, und vor allen Dingen: Ich höre nichts.

 

Abg. Christoph Wiederkehr, BA (fortsetzend): Ja, die FPÖ wird schon nervös, da der Verfassungsgerichtshof bald entscheiden wird, aber ist eh verständlich. Aber die Briefwahl abzuschaffen, ist ein vollkommen falscher Ansatz, der vor allem für junge und international orientierte Menschen fragwürdig ist. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was ist mit den Stimmen der Alten, Herr Kollege? Konkrete Reformen!)

 

Aber natürlich werde ich jetzt aufzeigen, was man reformieren muss. Es gibt genug Punkte, wenn Sie sagen, konkrete Reformen. Wir brauchen bundesweit einheitliche Wählerregister für alle Wahlen. Was jetzt nicht sein soll, sind in jedem Bundesland andere Wahlsysteme und andere Wählerevidenzen. Da ist viel zu wenig geschehen, da braucht man einen klaren Abgleich, damit wirklich die Wahlhelfer vor Ort auch direkt mit einem Online-System verbunden sind, wir brauchen mehr Technologisierung und nicht weniger.

 

Das Gesetz für die Briefwahlauszählung ist bestimmt zu kompliziert. Wenn ein Großteil oder sehr, sehr viele Wahlbeihelfer dieses nicht einhalten, muss man schon einmal auch einen Praxistest stellen, muss man fragen, ob das Gesetz, wie es von Bürokraten geschrieben worden ist, wirklich realitätstauglich ist oder ob es nicht vereinfacht werden soll, sodass die Wahlbeihelfer, die ja

 

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