«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 64

 

daher den Erstredner, Herrn Abg. Nepp, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, zehn Minuten Redezeit. Bitte.

 

10.07.17

†Abg. Dominik Nepp (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne!

 

Die Demokratie, meine Damen und Herren, ist das höchste Gut in unserem Staat, und die Demokratie setzt sich auch aus dem Wahlrecht zusammen und hat auch mit dem Wahlrecht eine starke Verbindung, denn ein Wahlrecht sollte fair sein, es sollte gerecht sein. Andererseits sollten sich aber auch Menschen sicher sein, dass jede Stimme, die sie abgeben, so gezählt wird, wie sie auch abgegeben wurde. Das ist leider in Wien nicht gewährleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird immer deutlicher, dass es da zu Schlampereien, zu Fehlern kommt, vor allem bei der Auszählung von Briefwahlstimmen, die auch von Jahr zu Jahr immer mehr werden. Pleiten, Pech und Pannen, könnte man dazu sagen, seit der Einführung dieser Briefwahl für alle im Jahr 2007. Auch die Reform, die damals im Jahr 2010 beschlossen wurde, hat eigentlich nicht viel geholfen und konnte auch nicht bewegen. Bis heute, heute ist der 30. Juni 2016, hat man dieses briefwahlanfällige oder fehleranfällige System nicht saniert, nicht reformiert. Da sagen wir von der FPÖ auch klipp und klar: Dieser von der SPÖ gewollte Stillstand, diese rote Blockade zum Machterhalt, die gehört aufgebrochen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Früher gab es ja vor allem auch bei den GRÜNEN den einen oder anderen Kämpfer für ein faires und gerechtes Wahlrecht. Der Herr Margulies war ja da ein Vorkämpfer, als die Wiener GRÜNEN noch nicht in der Stadtregierung saßen. Sie haben auch selber, Herr Margulies, 2010 Wahlmanipulation geortet. Ich darf dazu nur aus dem „Standard“ zitieren, wo Sie am 11. Oktober sagen, für Wien witterten die GRÜNEN schon im Vorfeld der Wahl Möglichkeiten zur Manipulation. Wie GR Martin Margulies am Beispiel seiner schwer dementen Großmutter erfuhr, bestellten städtische Pflegeheime und Geriatriezentren offenbar ohne Wissen von Patienten und Angehörigen Wahlkarten. Zudem sei es üblich, dass Pflegepersonal die Wahlzettel auch ausfülle, weil die Patienten dazu vielfach nicht mehr in der Lage seien. Letzteres ist freilich schon bekannt, seit es fliegende Wahlkommissionen gibt.

 

Damals hat sich der Herr Margulies noch aufgeregt. Heute, wenn er im System drinnen ist … (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das hat sich geändert! - Ruf bei der FPÖ: Nein!) Herr Margulies, jetzt sind Sie Dritter Präsident. Jetzt, wo es noch immer Fehleranfälligkeiten gibt, wo sogar der VfGH das im 2. Bezirk, in der Leopoldstadt, aufgehoben hat, wo die Bezirksvertretungswahl ja wiederholt werden muss, gibt es von Ihnen kein Wörtchen mehr, hier sind Sie still. Sie haben einfach Ihre Prinzipien da einmal der roten Macht und dem roten Machterhalt geopfert, und das ist schändlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Faktum ist, dass der VfGH die Wahl aufgehoben hat, nachdem wir diese Wahlanfechtung eingebracht haben, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, dass es zu Schlampereien gekommen ist, wo es zuerst zu wenig Stimmen gab, dann am Schluss zu viel, ich glaube, um 21 oder 23 Stimmen waren es am Schluss zu viel, wo auch der Verfassungsgerichtshof gesagt hat, es gibt hier eine Rechtswidrigkeit, und die Wahlen hätten anders ausgehen können. Aber, solange die GRÜNEN hier mit einem Bezirksvorsteher-Stellvertreter partizipieren, wollen Sie anscheinend von einem fairen und rechten Wahlrecht nichts wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Briefwahl in dieser Form ist fehleranfällig, sie bietet Spielraum für Manipulation, Unregelmäßigkeiten sind möglich, darum, muss ich auch ehrlich sagen, freue ich mich auch nur bedingt über diese Wahlwiederholung im 2. Bezirk, weil ich der Meinung bin, dass man eigentlich grundsätzlich in Österreich davon ausgehen sollte, dass es eine gerechte Wahl gibt, dass jede Stimme auch so gezählt wird, wie sie abgegeben wurde, und dass es eben nicht, wie vielleicht in anderen Städten oder Staaten, mit denen wir uns nicht vergleichen wollen, zu Wahlmanipulationen kommen kann. Leider, muss man sagen, bin ich hier eines Besseren belehrt worden, der VfGH hat ja diese Befürchtungen leider bestätigt, und man muss auch hier in aller Deutlichkeit sagen, es ist echt eine Schande für Österreich und echt eine Schande für Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn anders als vielleicht der Genosse Kern oder die GRÜNEN-Chefin Glawischnig, halte ich den Staat Österreich nicht für eine Bananenrepublik, nicht für einen Schurkenstaat, und deswegen fordern wir Freiheitlichen, und fordere ich auch hier, eine ehestmögliche Abschaffung der Briefwahl, um den Wählern wieder das Vertrauen in die Demokratie zu geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wäre auch die Einführung eines zentralen Wählerregisters notwendig, um eben auch den Wählern den Urnengang deutlich zu erleichtern, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe auch davon aus, dass es auch in Ihrem Sinne ist, der Demokratie und ihrem relativ guten Ruf Rechnung zu tragen, und wir sollten hier in Wien damit beginnen, gemeinsam zu arbeiten und gemeinsam dieses fehleranfällige Briefwahlrecht, das Raum für Manipulationen bietet, abzuschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass Sie das vielleicht nicht wollen, eine Änderung zu einem fairen Wahlrecht, so, wie wir das ja immer sagen, kann ich nur dahin deuten, dass Sie Machterhalt ausüben wollen, dass Sie kein faires Wahlrecht haben wollen, denn wie wir alle wissen, begünstigt dieses Wahlrecht ja vor allem Großparteien. Kleinere Parteien sind nicht so repräsentativ abgebildet, wie vielleicht das Wahlverhalten am Wahlabend gezeigt hat. Das ist eigentlich eine Farce, dient lediglich dem Machterhalt der SPÖ. Als es einmal die Chance gab, dieses Wahlrecht fair zu gestalten, gab es ja diese Causa Akkilic, wie Sie alle wissen, wo dann der 50. Mandatar, nur um einen Antrag zu verhindern, das faire Wahlrecht hier einzufüh

 

«  1  »