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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 64

 

tinstrument. Dass es nicht überstrapaziert werden darf, da sind wir uns alle miteinander einig.

 

Ich habe auch in meiner Anfragebeantwortung extra darauf hingewiesen, dass es sich auch die Wiener Stadtwerke selbstverständlich nicht leicht gemacht haben. Ich war vom Sozialplan, der hier ausverhandelt wurde, insofern sehr beeindruckt, weil hier wirklich mit einem sozialen Augenmaß vorgegangen wurde. Das hat ja gestern auch schon der Herr Bürgermeister betont, und das möchte ich heute noch einmal wiederholen. In der Privatwirtschaft geht man mit solchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz anders um.

 

Was jetzt sozusagen die Verwendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betrifft, die an einem Platz in einer Position nicht mehr gebraucht werden: Was kann man mit denen machen? Dafür gibt es in der Stadt den sogenannten Jobmarkt, wo wir eine interne Arbeitsmarktbörse haben, so kann man es eigentlich formulieren. Ich dränge sehr darauf, dass auch alle Organisationseinheiten der Stadt von diesem internen Jobmarkt auch entsprechend Gebrauch machen. Nicht zuletzt bei den 60 ist es uns eben gelungen, die eine oder andere Mitarbeiterin in eine andere Verwendung in der Stadt zu bringen. Das ist gut und richtig so.

 

Was wir mit diesem Jobmarkt noch zusätzlich verbinden, sind Aus- und Weiterbildungsangebote. Zum Teil machen wir sie selbst über die Verwaltungsakademie, zum Teil machen wir sie in einer engen Abstimmung und Kooperation mit dem Wiener ArbeiternehmerInnen Förderungsfonds. Worum es beim Jobmarkt noch geht, ist, natürlich ganz stark auf das Asset sozusagen zu setzen, das Sie jetzt selbst gerade angesprochen haben, nämlich auf die Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, indem wir ein Wissensmanagement aufgesetzt haben, das uns ermöglicht, diese Erfahrungen auch entsprechend dann auf einem neuen Arbeitsplatz zu verwerten.

 

Der Arbeitsmarkt in Wien, in der Stadt Wien, ist ein großer, denn, wenn wir auch die ausgegliederten Bereiche dazurechnen, reden wir hier von knapp 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Die nächste und letzte Zusatzfrage stellt der Abg. Dr. Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.02.42

Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin, wir hätten diese 798 Mitarbeiter im Magistrat sehr gut gebrauchen können, zum Beispiel bei der MA 35, das war gestern Thema, der Bericht des Stadtrechnungshofausschusses, dort gibt es einen eklatanten Personalmangel, dort gibt es verheerende Zustände. Auch in anderen Magistratsabteilungen könnten wir die Personen gut brauchen. Das sind nicht nur Schwerarbeiter, das sind Kanzleikräfte, das sind Telefonisten, das sind Juristen.

 

Man weiß seit vielen Jahren, dass dort bei den Stadtwerken Personal frei wird, und man hat das Zuweisungsgesetz nicht geändert. Man hat es nicht geändert, weil der politische Wille nicht da war. Mit dem entsprechenden politischen Willen könnten wir diese Mitarbeiter sehr gut im Magistrat verwenden, denn der Beamte genießt ja nur Kündigungsschutz, aber keinen Versetzungsschutz.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, warum haben Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass die politischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit diese knapp 800 Mitarbeiter weiter im Magistrat beschäftigt werden können?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Landesrätin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Sie liegen hier einem Irrtum auf. Es ist nicht so, dass es 798 freie Arbeitsplätze in der Stadt Wien gibt. Wenn Sie hier den Vergleich mit der MA 35 ziehen, dann muss ich auch hier sagen, dass Sie irren, denn Sie beziehen sich auf einen Stadtrechnungshofbericht über die Jahre 2008 und 2013. Wir haben die MA 35 im Stadtrechnungshofausschuss im vergangenen Frühling 2015 diskutiert. Alle 38 Maßnahmen, die dort empfohlen wurden, sind mittlerweile in der MA 35 umgesetzt, und es gibt 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Magistratsabteilung 35. Das nur zur Information, damit wir auch hier im Protokoll festgehalten haben, dass Sie hier auf eine Situation replizieren, die im Jahr 2013 so war und mittlerweile im Jahr 2016 auch gut behoben werden konnte.

 

Auch das Beschwerdemanagement haben wir gestern bei der Debatte zum Stadtrechnungshofakt besprochen, es gibt dort um 75 Prozent weniger Beschwerdefälle, die MA 35 ist also gut aufgesetzt.

 

Zu Ihrer Frage - was können wir tun? - ist zu sagen, dass wir, das habe ich ja gerade in der Beantwortung an die Abg. Schütz dargestellt, einen internen Jobmarkt haben. Ich glaube, dass das das richtige Instrument ist.

 

Wovon ich politisch überzeugt bin, und das ist jetzt meine politische Überzeugung, ist, dass die Möglichkeit eines Sozialplans, die wir eingeräumt haben, die ganz, ganz richtige Möglichkeit ist. Es geht hier bei diesem Sozialplan um eine sozialpartnerschaftliche Vereinbarung, die wurde mit sozialem Augenmaß sozusagen wirklich gut bewältigt. Der Sozialplan ist uns dann vorgelegt worden, und wir haben ihn auf Grund unserer Instrumentarien in der Stadt, in der Personalkommission noch einmal diskutiert. Ich habe aber hohen Respekt vor einer sozialpartnerschaftlichen Vereinbarung, und die gilt es, für uns auch entsprechend einzuhalten. Das ist gut und richtig.

 

Wie wir in Zukunft bei der Organisationsänderung vorgehen, was zum Beispiel das Thema Alter betrifft, über das können wir gerne diskutieren. Aber da habe ich in meiner Anfragebeantwortung schon gesagt, dass wir gerade eine Dienstrechts- und Besoldungsreform machen. Im Zuge dieser Reform wird auch das ein Thema in der sozialpartnerschaftlichen Ausverhandlung sein, denn zu dieser Sozialpartnerschaft stehen wir. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Landesrätin. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

10.06.46Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Die hat der Klub der Wiener Freiheitlichen mit dem Thema „Schluss mit Schlampereien, möglicher Manipulation und Ergebnisverzerrungen – Reform des Wiener (Brief-)Wahlrechtes!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte

 

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