Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 64
Wahlberechtigten ist die Hürde weitaus höher als auf Bundesebene. Hier ist meine Frage, ob man hier nicht auch andenken könnte, die Hürden im Bereich Volksbefragungen, Volksbegehren zu senken, damit diese auch realistisch umsetzbar sind.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Herr Abgeordneter, wenn Sie das in diesen Diskurs neuerlich einbringen – also Sie zum ersten Mal, aber andere neuerlich –, dann wird sowieso darüber diskutiert werden müssen. Das ist gar keine Frage, das hängt ja gar nicht von mir ab, ich habe das ja dann nicht zuzulassen oder abzulehnen.
Aber noch eine winzige Anmerkung aus der Realität zu dem, was Sie jetzt vom Bund zitiert haben: Wissen Sie, wie alt der General der Wiener Polizei und der General der Gendarmarie gewesen sind, als sie pensioniert worden sind auf Grund von Organisationsänderungen? – Sie waren knapp über 40. Und da, das sage ich ganz ehrlich, braucht mir niemand etwas zu erzählen von einer rein technokratischen Frage, dass Organisationsreformen zu Pensionierungen führen, sondern es ist eine ausschließlich politische Frage, ganz offensichtlich, und so bewerte ich es auch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann.
Wir kommen damit zur 6. und letzten Anfrage (FSP – 02045-2016/0001 – KVP/LM) des heutigen Landtages, die von Herrn Abg. Dr. Ulm gestellt wird und an die Frau Amtsführende Landesrätin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet ist. (Die jüngsten frühzeitigen Massenruhestandsversetzungen von 798 den Wiener Stadtwerken zugewiesenen Beamtinnen und Beamten der Gemeinde Wien aus organisatorischen Gründen basieren auf einer umstrittenen gesetzlichen Bestimmung der Dienstordnung 1994, konkret auf § 68a Abs. 1 Z 2 DO 1994. Diese Bestimmung gehört abgeschafft, sie ist nicht mehr zu rechtfertigen, weil sie wertvolle Arbeitskraft von arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen unter 60 Jahren vergeudet, angesichts dringend notwendiger Reformen unseres Pensionssystems ein völlig falsches Signal in Richtung Frühpensionierung sendet und zudem den Wiener Steuerzahlern teuer zu stehen kommt. Werden Sie sich für eine Abschaffung dieser umstrittenen Bestimmung der Wiener Dienstordnung einsetzen?
Bitte, Frau Landesrätin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Schönen guten Morgen, auch von meiner Seite!
Zu ihrer Frage betreffend die 798 Ruhestandsversetzungen: Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Stadt Wien diese Ruhestandsversetzungen nicht leichtfertig vorgenommen hat. Die Wiener Stadtwerke haben in sehr enger Abstimmung mit der Belegschaftsvertretung im Rahmen eines Sozialplans ein umfassendes Maßnahmenbündel erstellt. Es wurde sehr intensiv geprüft, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Beschäftigung halten zu können, um insbesondere organisationsbedingte Ruhestandsversetzungen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist es uns auch gelungen, für 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein anderes Aufgabenfeld zu finden, für 798 beamtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnte letztlich eine andere angemessene Beschäftigungsmöglichkeit nicht gefunden werden, und bei der überwiegenden Mehrheit, nämlich knapp 80 Prozent der Beamtinnen und Beamten, die in diesen vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden, handelt es sich um Personen, die seit mehr als 40 Jahren schwere Nacht-, Schicht- und Störungsarbeiten sowie Außendienst im Dienst der Stadt Wien und der Wiener Stadtwerke ausgeübt haben.
Die Pensionszahlungen für die 798 betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entsprechend der bestehenden Gesetzeslage, nach dem Wiener Stadtwerke – Zuweisungsgesetz, von den Wiener Stadtwerken zu tragen. Sie sind daher aus deren Gewinn zu finanzieren, weshalb keine finanziellen Folgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entstehen.
Abschließend möchte ich anmerken, dass über Änderungen in der Dienstordnung jederzeit nachgedacht werden kann. Ich möchte aber grundsätzlich darauf hinweisen, dass wir in Wien die Tradition der SozialpartnerInnenschaft hochhalten und solche Überlegungen im Rahmen der Sozialpartnerschaft stattfinden. Des Weiteren sind wir noch mitten im Prozess des Wiener Dienstrechts- und Besoldungssystems, nämlich der Reform zu diesen beiden Punkten; und den Ergebnissen dieses Prozesses möchte ich nicht vorgreifen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Für das Protokoll und für Sie zur Information: Herr Abg. Damnjanovic ist von 11 bis 13.30 Uhr entschuldigt.
Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Schütz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Angela Schütz (FPÖ): Frau Stadträtin!
Wir hatten ja schon im letzten Gemeinderat eine ähnliche Zusatzfrage. Es hat bis dato immer nur eine kleinere Anzahl an Organisationsänderungen gegeben, und wir haben jetzt bei der letzten eben diese erste große Organisationsänderung, die 798 Beamte betroffen hat, von denen man sicher einige im Magistrat der Stadt Wien auf Grund ihrer Aufgabenvielfältigkeit und ihres Wissens und Könnens gut verwenden hätte können. Ich möchte hier betonen, dass natürlich jeder Mitarbeiter ein Verlust ist, der zu früh geht, weil seine Erfahrung wertvoll ist, aber auf Grund dieses Zuweisungsgesetzes, das Sie jetzt auch schon erwähnt haben, konnten die Mitarbeiter im Magistrat nicht anderwärtig verwendet werden.
Nun zu meiner Frage: Frau Stadträtin, was werden Sie konkret unternehmen, damit Beamte ausgegliederter Unternehmungen im Falle einer zukünftigen Organisationsänderung im Magistrat weiterverwendet werden können?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Landesrätin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ich muss Sie korrigieren, das ist nicht die erste große Organisationsänderung, sondern gerade auch im Zusammenhang mit dem Geriatriekonzept für die Stadt Wien gab es damals im Pflegebereich mit der Organisationsänderung viele Ruhestandsversetzungen. Ich denke, dieses Instrument ist ein gutes und richtiges Instrument als Managemen
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