Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 64
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Es wäre ja sehr verlockend, in den Steuerdiskurs einzusteigen, insbesondere da wir Grünen immer der Meinung sind, dass man die Lohn- und Einkommensteuern senken, dafür die Vermögenssteuer endlich erhöhen sollte, im Sinne der Steuergerechtigkeit. Ich würde aber gerne auf die ursprüngliche Frage im Sinne von Überregulierungen und Regulierungen zurückkommen. Es ist tatsächlich so, dass ein wesentlicher Teil der Regulierungen und Überregulierungen eigentlich auf Bundesebene erfolgt und in Wien bestenfalls umzusetzen ist.
In diesem Sinn meine Frage: Ist Ihnen bekannt, wird gegenwärtig auf Bundesebene, auch auf Initiative der Wirtschaftskammer, an einer Entschlackung der Gewerbeordnung gearbeitet, damit es endlich zu einer Deregulierung in diesem Bereich kommt, denn schließlich stellt die ÖVP seit Jahrzehnten den Wirtschaftsminister, die Wirtschaftskammer ist sowieso schwarz dominiert? Wissen Sie etwas davon, dass auf dieser Ebene gearbeitet wird?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Na ja, ich weiß, wenn man so will, genug davon, und das seit ungefähr 25 Jahren. Aber ich bin zuversichtlich, ein Optimist lebt bekanntlich besser als ein Pessimist. Ich bin völlig zuversichtlich, dass man sagen kann, gut Ding braucht Weile. Das Ding muss dann aber verdammt gut sein am Ende des Tages. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Baron. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Die Attraktivität Wiens als Wirtschaftsstandort hat in den letzten Jahren deutlich verloren. Da ist es natürlich wichtig, dass wir Bürokratieabbau betreiben und diverse Steuersenkungen durchführen, aber ich denke, die Lohnnebenkosten sind das Hauptkriterium, warum Betriebe abgehalten werden, in Wien ihren Sitz zu halten.
Herr Landeshauptmann, was gedenken Sie dagegen zu tun beziehungsweise welche Vorteile wollen Sie Betrieben, die sich in Wien niederlassen wollen, bieten, um diesen Nachteil der hohen Lohnnebenkosten auszugleichen?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Die Lohnnebenkosten sind in einem erheblichen Ausmaß nicht Angelegenheit im Wirkungsbereich der Gemeinde Wien. Der Hauptanteil davon ist die Krankenkasse, und da wünsche ich Ihnen viel Spaß bei der Diskussion, gerade von Ihrer Fraktion her, wenn Sie meinen, dass man die Krankenkassenzahlungen entsprechend senken sollte. Viel Spaß dabei!
Was wir machen, das ist gar nicht so wirkungslos, denn einiges über 50 Prozent internationaler Wirtschaftsinvestitionen, die in Österreich getätigt werden, werden in Wien getätigt. 48 Prozent etwa in den anderen Bundesländern zusammen. Daher denke ich, wir können nicht alles falsch machen, es kann nicht alles völlig daneben sein, was wir tun, denn zweifelsohne stellen wir nach wie vor eine hohe Attraktivität bei der Betriebsansiedlung, auch bei Start-ups und ähnlichen Einrichtungen dar.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 4. Zusatzfrage wurde zurückgezogen.
Wir kommen damit zur 4. Anfrage (FSP – 01683-2016/0001 – KVP/LM), die von Herrn Abg. Dr. Ulm gestellt und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist. (Das Land Wien steht wie der Bund und die anderen Bundesländer vor großen Reformnotwendigkeiten in der Verwaltung. Zudem stehen die Finanzausgleichsverhandlungen an. Beim „Paktum Finanzausgleich 2008“ haben die Vertreter des Landes Wien klar die Umsetzung einer Verwaltungsreform zugesagt, darunter expressis verbis auch die „finanziell gleichwertige Umsetzung der Pensionsreform“. Praktisch alle Bundesländer bis auf Wien sind diesen Weg gegangen. Wann wird nun Wien eine der Beamtenpensionsreform des Bundes gleichwertige Landesbeamtenpensionsreform endlich umsetzen?)
Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ich bewundere Ihre Kreativität, denn wie Sie immer versuchen, durch welche Türe auch immer, in das Haus der Diskussion zum Wiener Pensionssystem zu gelangen, nötigt mir wirkliche Bewunderung ab. Das ist großartig! Ich fürchte sehr, die Kreativität meiner Antworten kann bei Weitem nicht mit der Kreativität Ihrer Fragestellungen mithalten. Aber damit werden wir beide leben müssen, mehr oder weniger gut.
Daher darf ich zum wiederholten Male festhalten, dass sich Wien mit seiner Pensionsreform bewusst für eine Reform mit sozialem Augenmaß entschieden hat. Dabei wurden, wie wir hier auch schon mehrmals erörtert haben, die Eckpunkte der Pensionsreform des Bundes, und zwar ein Pensionsantrittsalter von 65 Jahren, eine 40-jährige Durchrechnung sowie die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 45 Jahren, umgesetzt. Wien hat aber besonderen Wert auf die soziale Ausgewogenheit der Regelungen gelegt. So wurde insbesondere die Situation von Frauen mit Kindern oder sonstigen Betreuungspflichten selbstverständlich entsprechend berücksichtigt. Mit dieser sozialpartnerschaftlich ausverhandelten Wiener Pensionsreform hat Wien ein langfristig finanzierbares und sozial ausgewogenes Pensionsrecht geschaffen, auf das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch langfristig vertrauen können.
Soweit Sie auf das Paktum 2008 zum Finanzausgleich Bezug nehmen, so ist zu betonen, in Ergänzung zu Ihrem Zitat, dass gleich anschließend auch der Passus „unter Beachtung der unterschiedlichen Strukturen“ mitbeschlossen wurde. Dies zeigt, dass eine Umsetzung der Pensionsreform des Bundes durch die Länder offenbar nur unter Beachtung der unterschiedlichen Strukturen möglich und sinnvoll erschienen ist. In dem Zusam
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