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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 64

 

allem, wenn er aus der Industrie, aber auch, wenn er aus dem Gewerbe kommt, verbessert.

 

Ich wollte dies hier sagen, weil es mir wichtig ist, dass wir uns nicht alle miteinander hinter Allgemeinplätzen verstecken, sondern sehr konkret benennen, was zu tun ist; denn nur so werden wir weiterkommen. Ich war Mitglied des Konvents, von der Verwaltungsreform, weiß der Kuckuck, was alles, das ist gut für die Papierindustrie, mäßig für die tatsächliche Umsetzung von Verwaltungsveränderungen, -vereinfachungen, auch Deregulierungen. Ich habe kein Problem damit, das zu sagen.

 

Um nun konkret auf Ihre zwei Vorschläge zu kommen: Den Vorschlag dieser Auslaufbestimmung auf der einen Seite und auf der anderen Seite den Vorschlag, für jedes Gesetz, das man beschließen soll, zwei andere Gesetze aufzulassen, halte ich für amüsant; das sage ich ganz offen. Das ist aber genau das, was ich unter formalen Vorschlägen verstehe. Es kommt ja darauf an, was für Gesetze das sind. Schauen Sie sich die Gesetze, die wir hier im Landtag letztendlich auch beschließen, an. 80 Prozent von dem, was wir hier beschließen, ist ein Nachvollziehen von EU-Bestimmungen oder Bestimmungen des Bundes. Wenn wir da hergehen und allein die Umkehrung des alten Spruchs „Einer geht rein, zwei gehen raus.“ verfolgen, dann weiß ich nicht genau, wie sich das mathematisch ausgehen soll, ohne Bundesgesetze oder EU-Bestimmungen zu verletzen.

 

Summa summarum, Strich drunter: Ja, ich bin extrem dafür. Dort, wo es im Verwaltungsablauf ganz konkrete Handlungsfelder gibt und Maßnahmen zu treffen sind, die als Defizite zu orten sind – ich habe zwei davon auf Grund der Weltbank-Studie hier auch erwähnt –, bin ich sehr dafür, das zu machen. Mit allgemeinen, wenn auch lustigen Formeln komme ich nicht so ganz zurande.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dkfm. Dr. Aichinger. – Bitte.

 

9.28.23

Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!

 

Es ist uns allen klar, dass zur Attraktivität eines Standortes nicht nur die Bürokratie gehört, die Länge der Verfahren, wie lange es dauert, dass ein Unternehmer etwas bekommt, und so weiter. Ein Kriterium, aber sicher ein sehr wichtiges Kriterium ist auch die Höhe der Abgaben und die Höhe der Steuern, die er unter Umständen bezahlen muss. Sie haben 2007 einmal bei der Werbe-Tagung unter anderem gesagt, Sie könnten sich vorstellen, die Werbeabgabe abzuschaffen, was auch nicht immer geht, aber wofür vielleicht derzeit eine Chance besteht, da das natürlich in den Finanzausgleichsverhandlungen mitverhandelt wird, weil die Werbeabgabe ja eine Bundessteuer ist, aber an die Länder weitergegeben wird. Und es wird eine zweite Steuer geben, die im eigenen Bereich, sage ich einmal, unter Umständen sehr attraktiv wäre, abgeschafft zu werden, das ist die Vergnügungssteuer. Wir wissen, dass die Einnahmen auf zirka 4,4 Millionen EUR gesunken sind, die Verwaltungs- und die Einhebungskosten sehr, sehr hoch sind.

 

Ich frage Sie daher: Könnten Sie sich vorstellen, dass bei den Abgaben und Steuern etwas passiert, um die Attraktivität des Wiener Wirtschaftsstandortes besser zu machen?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr. Michael Häupl: Dass die Vergnügungssteuer so deutlich zurückgegangen ist, schmerzt mich besonders, denn das heißt ja auch, dass das Vergnügen zurückgegangen ist, und das finde ich sehr irritierend und bedauerlich. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Mag. Manfred Juraczka: Anhand Ihrer Gesetzgebung, Herr Bürgermeister!) Aber im Ernst, bei allem, was Landessteuern betrifft, kann man sich natürlich immer alles Mögliche vorstellen, nur bei Bundessteuern nichts. Das ist das, was mich irritiert. Nicht nur deswegen, weil jetzt gerade auch Finanzausgleichsverhandlungen sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na ja, bei der Getränkesteuer, die euch ja auch ein sehr großes Anliegen gewesen ist, war genau das. Ich kann mich nicht erinnern, dass mein G‘spritzter beim Wirten billiger geworden ist, weil die Getränkesteuer abgeschafft wurde, sondern der war genauso teuer. So gesehen war das ein Vorteil für den Wirt, ein Nachteil für die Gemeinschaft.

 

Ich kann mir natürlich eine Menge vorstellen, denn unsere Einnahmen basieren genau darauf, was ich eigentlich ja nicht so toll finde, das ist die Grundsteuer und das ist die Frage der alten Lohnsummensteuer, also die Kommunalabgabe. Das sind die zwei wesentlichen Einkommensquellen, die heute die Gemeinden haben, um die sie nicht betteln gehen müssen. – Das muss man ja auch noch dazusagen: um die sie nicht betteln gehen müssen. Das ist ein Punkt, bei dem man eine ganze Menge machen kann. Wir alle sind dafür, dass man den Faktor Arbeit in der Steuerpolitik entsprechend entlastet. Aber mit Mindereinnahmen bei den Gemeinden wird das, da kann man fragen, wen man will, auch den Kollegen Mödlhammer, nicht funktionieren; außer um den Preis deutlicher Rückgänge in den Investitionen der Gemeinden selbst.

 

Daher sage ich: Ja, setzen wir uns hin, machen wir einen Gesamtplan, wie man weitergeht nach dem ersten Schritt der Steuerreform, der Entlastung der Konsumenten, wie man so im weitesten Sinn sagen kann. Das hat ja sehr gut funktioniert, das ist ja gar keine Frage. Wenn man sich heute die Zahlen aus dem Finanzministerium und auch die von Wirtschaftsinstituten anschaut, dann ist ein erheblicher Teil dessen, was wir an Mehrwachstum haben, darauf zurückzuführen, dass die Steuerreform entsprechend gegriffen und sich niedergeschlagen hat. Aber jetzt geht es in einem nächsten Schritt mit Sicherheit darum, dass man ein bisschen daran erinnert, dass Steuern steuern heißt. Daher muss man überlegen, wie eine gerechte Aufteilung etwa zwischen dem Dienstleistungsbereich und dem produzierenden Bereich bei den Steuereinnahmen gemacht wird. Das ist ein Punkt, dem man sich unterziehen muss. Das werden wir nicht hier in Wien allein lösen können.

 

Die Vergnügungssteuer ist ein netter Nebenaspekt, über den man sich lustig machen kann, oder auch nicht, je nachdem. Aber die wirkliche Wirtschaftslösung ist das nicht.

 

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