Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 64
Praxis oft sehr schwierig ist und dass natürlich auch Unternehmungen um ihre Aufträge kämpfen. Das Gefühl der Betroffenen, dass sie jederzeit damit rechnen müssen, dass sie dann sofort in der nächsten Instanz sind, macht den Gestaltungswillen der Betroffenen auch nicht gerade besonders größer.
Das heißt, was ich damit sagen möchte, ist: Ja, diese Möglichkeiten gibt es, und wir werden sicher gemeinsam mit den Spitzen unseres Hauses daran arbeiten müssen, wie man sie tatsächlich konkret umsetzen kann, denn „lokale Wirtschaft“, „ökologische Aspekte“ ist leicht gesagt, aber wie machen wir es korrekt? – Wir machen es so, dass es unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch möglich ist, ohne dass sie sich ununterbrochen vor dem Landesverwaltungsgerichtshof rechtfertigen müssen, denn das ist nicht sehr motivierend. Wenn man wirklich etwas erreichen und nicht nur große Ankündigungen machen will, dann ist das, glaube ich, der Schlüssel, und an dem arbeiten wir.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Seidl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, sehr geehrte Frau Stadträtin!
Danke für die Beantwortungen. Ich glaube, wir sind uns alle hier im Haus einig, dass es wichtig und richtig ist, solche Gipfel abzuhalten. Auch wir sind da ganz d’accord. Sie haben in Ihrer ersten Antwort gesagt, dass Sie unter anderem auch vom Finanzminister mehr Personal für die Finanz fordern. Meine Frage: Können Sie das quantifizieren, wie viel Ihrer Meinung nach da an Mehrpersonal notwendig ist?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist schwer zu sagen, weil ich natürlich die Behörde vom Inneren her nicht kenne. Ich weiß aber aus vielen informellen Gesprächen, dass es auch ein Geschäft wäre, denn je mehr kontrollieren, desto mehr ist sozusagen einnahmeseitig da. Ich denke, dass man hier schon von einer beträchtlichen Anzahl von Zuwachs reden müsste, damit es auch wirklich wirksam ist, denn die Einnahmen und die Strafen sind das eine, aber – das klingt jetzt blöd, wenn das eine Finanzlerin sagt – das ist eigentlich nicht das Ziel der Sache. Wenn Geld reinkommt, ist es gut, aber viel wichtiger ist die abschreckende Wirkung, und die ist sicher nur gegeben, wenn es zu einer deutlichen Aufstockung kommt. Aber ich bitte um Verständnis, ich will mich jetzt nicht auf Zahlen festlegen, aber es muss schon eine deutliche Aufstockung sein, damit es auch zu einer entsprechend abschreckenden Wirkung kommt.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin.
Wir kommen damit zur 3. Anfrage (FSP – 02047-2016/0001 KNE/LM), die von Herrn Abg. Markus Ornig gestellt und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist. [Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte sehen den Wirtschaftsstandort Österreich International nur noch im Mittelfeld und bewerten seine Entwicklung, bezogen auf den Anschluss an die Top 20 Standorte, negativ. Auch andere international anerkannte Statistiken bzw. Institutionen sehen ähnliche Tendenzen. So führt etwa der Doing Business Report 2016 der Weltbank Österreich in der Kategorie Unternehmensgründung nur mehr auf Platz 106 von 210 bewerteten Ländern und Regionen. Neben den hohen Abgabenlasten wird auch immer wieder die Überregulierung und -bürokratisierung als ausschlaggebender Faktor für die schlechte Entwicklung genannt. Erste Ansätze zu einer Verbesserung in diesem Bereich hat sich die Österreichische Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm 2013 - 2018 vorgenommen. Da die gesetzten Schritte bislang nicht weit genug gingen, konnten aber keine entscheidenden Erfolge erzielt werden. Wie stehen Sie zu Maßnahmen auf Wiener Landesebene, die zur Eindämmung der Gesetzesflut beitragen, wie einer „one in – two out“-Regel oder einer Auslaufbestimmung (Sunset Clause) für bestimmte Gesetze und Verordnungen, um dem Wirtschaftsstandort neue Impulse zu geben?]
Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Erlauben Sie mir, bevor ich auf Ihre eigentliche Frage am Schluss Ihres langen Textes eingehe, einige wenige Bemerkungen zu der Studie der Weltbank zu machen.
Diese Studie, wenn man sie sich ein bisschen genauer anschaut, hat ja nicht nur die eine Kategorie, die die Frage der Unternehmensgründungen betrifft, sondern, wenn ich es richtig im Kopf behalten habe, acht verschiedene Kategorien. Wenn man diese einzelnen Kategorien in ihrer Beurteilung zusammenzieht, so sind wir nicht auf Platz 100 oder so, was, sondern auf Platz 21. Was mich aber noch immer nicht beeindruckt. Denn warum ich mich bemüht und ein bisschen genauer hingeschaut habe, das sind die Themen, die etwa bei der Unternehmensgründung angesprochen werden.
Und da gibt es drei Kritikpunkte: Mit dem dritten Punkt will ich mich nicht so sehr beschäftigen, das ist die Frage der Eigenkapitalausstattung, das ist in der Wirtschaft ohnehin ein sehr strittiges Thema, das man nicht zuletzt auch dort ausdiskutieren muss, und man muss auf die Vorschläge warten. Aber die anderen zwei Punkte betreffen uns schon, denn das ist die Frage der Menge der Verfahren, die bei der Unternehmensgründung durchgeführt werden müssen, und das ist die Frage der Dauer der Verfahren. In beiden sind wir nun in der Tat nicht Weltmeister, das ist überhaupt keine Frage.
Das erwähne ich deshalb, weil man aus meiner Sicht nicht allgemein die Überbürokratisierung beklagen sollte, das macht man ohnehin allenthalben immer, sondern es geht eigentlich darum, das sehr konkret zu benennen. Im gegenständlichen Fall, bei Unternehmensgründungen, ist es gar keine Frage, dass wir, wenn auch bei Weitem nicht so schlecht, wie wir beredet werden, nichtsdestotrotz noch immer zu lange brauchen, um zu einem entsprechenden Ergebnis, nämlich der Betriebsbewilligung, zu kommen. Auf der anderen Seite sind neun Verfahrensschritte eindeutig zu viel. Das will ich auch nicht, denn ich habe mich immer sehr bemüht, zu Verfahrenskonzentrationen zu kommen, die natürlich die Situation für den Werber einer entsprechenden Bewilligung, vor
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