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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 37

 

Bereich der Freizeitaktivitäten. Es gibt zwölf Schulen, die im Wiener Stadtschulrat gelistet sind, die ein Öffentlichkeitsrecht haben, aber muslimisch betrieben werden. Und ich bezweifle, dass Sie wissen, welche Unterrichtsmethoden beziehungsweise Unterrichtsmittel dort eingesetzt werden. Ich mag Sie nur daran erinnern, 2007 gab es schon einmal einen Skandal, als bekannt wurde, dass dort die Schrift eines bekennenden Muslimbruders gelehrt wird, nämlich Yusuf al-Qaradawi, der „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ geschrieben hat. Sie haben sich ja damals geweigert, diese Schrift zu veröffentlichen, da nach Ihren Angaben sowieso alles okay und supertoll ist. Ich möchte Sie dennoch daran erinnern, was unter anderem da drinnen gestanden ist. Und zwar zum Beispiel: „Sie vergessen, dass der Islam das Wort Allahs ist und sein Wort immer Vorrang hat. Der Islam kam, damit er befolgt wird, nicht um zu folgen, sondern um zu herrschen und nicht um beherrscht zu werden. Der Islam ist eine immerwährende Religion für die ganze Menschheit, und die Scharia gilt für die gesamte Menschheit überall auf der Erde.“

 

Da kann ich Ihnen wirklich sagen, viel Spaß, wenn dann die Scharia hier gilt, wenn es nach denen geht, werden die GRÜNEN sicher viel Spaß haben, dass Sie das dann Ihren LGBTIQ-Vereinen erklären können, was dann mit denen passiert, die ihre Sexualität ausleben wollen. Dann gibt es Steinigungen nämlich sicher nicht nur jeden Freitag, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit es Kontrollen gibt, möchte ich auch diesbezüglich einen Antrag einbringen, nämlich dass die zuständige Stadträtin dafür Sorge trägt, dass die islamischen Wiener Schulen mit Öffentlichkeitsrecht einer fundierten Evaluierung in Form einer Studie unterzogen werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt, ich übergebe dann nachher den Antrag.

 

Abschließend möchte ich sagen, dass den Warnungen, die wir immer ausgesprochen haben, jetzt endlich Gehör geschenkt werden muss, und wir müssen in der kleinsten Zelle beginnen, und das sind Kindergärten und Schulen, wir müssen dort damit beginnen zu kontrollieren, um die schwarzen Schafe endlich wegzusperren und notfalls auch abzuschieben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nächster Redner ist Herr Abg. Vettermann. - Bitte.

 

11.20.13

†Abg. Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie kam es überhaupt zu diesem heutigen Landtag und zur Diskussion? Das eine ist, die ÖVP ist vorgeprescht, und die FPÖ hat gesehen, uih, unser Monopol auf relativ haltlose Behauptungen, teilweise mit rassistischem Unterton, läuft in Gefahr, gebrochen zu werden, das darf nicht sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dominik Nepp: Keine Sorge!) Denn, wenn man sich das inhaltlich anschaut, ist es ja so, die Aslan-Vorstudie ist ja schon seit langer Zeit veröffentlicht. Wir haben jetzt ja schon einiges abgehandelt, aber eines ist klar, trotz mehrfacher Aufforderung wurde kein einziger konkreter Kindergarten, keine Kindergruppe genannt. Das konnte auch nicht sein, weil ja drinnensteht: „Ich habe es nur auf Interviews gemacht. Ich habe mir die Trägervereine angeschaut, möglichst auch im Heimatland und daraus Schlüsse gezogen, aber ich war in keinem einzigen Kindergarten und kann daher dazu gar nichts sagen.“ - Daher gibt es auch keinerlei konkrete Hinweise.

 

Daher ist auch ihr Vorwurf, ihr verschließt ja die Augen vor dem Konkreten, in dem Sinn falsch, weil es ja gar keinen Hinweis gegeben hat. Und wer es gelesen hat, der weiß es. Denn was er gemacht hat, ist, er hat im Allgemeinen die Ideologie durchaus gut zusammengefasst und dann daraus einen Schluss gezogen.

 

Ich habe mir das jetzt zum Beispiel bei der Zeitschrift „Biber“ konkret angeschaut. Die haben versucht, das sozusagen real aufzufinden, indem sie zuerst allein als verschleierte Mutter und dann zu zweit mit Vater - damit sozusagen auch immer ein männlicher Verwandter dabei ist - hingegangen sind und versucht haben, bei Milli Görüs - diesen Verein beschreibt er in der Vorstudie in den USA und in der Türkei durchaus gut - etwas zu finden. Sie haben gesagt, wir wollen aber schon eine Menge islamische Unterweisungen im Kindergarten haben. Und da antworten dann dort die österreichischen KindergartenpädagogInnen, die durchgängig Deutsch sprechen, nein, das geht bei uns nicht, wir beten nur wenig, wir reden nur deutsch, das ist gar nicht möglich. Haben die sich gedacht, okay, das war eine Fehlschlag, probieren wir es bei 15, 20 anderen Kindergärten. Es ist nie gelungen.

 

Die konnten nichts finden, obwohl sie undercover recherchiert haben. Vielleicht lesen Sie das einmal, wie das dann real ist, wenn man sagt, ihr verschließt immer die Augen. Die wären wirklich prädestiniert gewesen, sie haben es auch gut angelegt, aber sie haben leider nichts gefunden.

 

Es war also so, dass es natürlich ein politisches Kalkül war, trotzdem diesen allgemeinen Vorwurf zu bringen, natürlich auch auf Kosten der Kinder. Ich habe es dann so genannt, dass es eine Art autohypnotische autochthone Aufregung war, in die sich die ÖVP hineinbegeben hat. Da war sogar die F noch um eine Spur in dem Sinn - ich will nicht sagen - besser, aber richtiger dran, als sie vor der Gefahr von Parallelgesellschaften gewarnt hat. Denn die gibt es ja tatsächlich in allen großen Städten, und dieser Gefahr muss man ja real begegnen. Die haben nicht versucht, das über die Kindergärten selbst aufzurollen, sondern haben allgemein gewarnt. Das zwar auch in gewisser Weise polemisch, aber zumindest nicht in dem Sinn, nicht konkret diffamierend.

 

Gefährlich, wenn es überhaupt sowas gibt, sind die anderen Gruppen, nämlich die, die gar keine Förderung bekommen. Die sagen, wir wollen gar kein Geld, wir wollen keine Kontrolle, gebt eine Ruhe, wir machen uns das alles alleine, lasst uns, wir wollen für uns existieren. Das können wirklich gefährliche Gruppen sein. Das sind keine Kindergärten, keine Kindergruppen, wo die MA 11 drinnen ist. Da gibt es keinen Bildungsplan, und so weiter. Wenn man dort hinschaut, dann ist das okay. Da kann man auch keinen Generalverdacht anstellen, aber das wäre sozusagen etwas, wenn man sich Sorgen macht, dass man dort hineingeht. Aber da gibt es kein

 

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