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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 37

 

werden, sind mit unseren europäischen Werten nicht vereinbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass Ihre Integrationspolitik gescheitert ist, zeigt ja auch diese Studie, denn genau die Eltern, die ja die Kinder dort hingeben, wollen keine Integration. Diese Integration ist gar nicht gewollt, die ist auch nicht ehrlich, denn genau viele Eltern bestehen eben darauf, dass die Kinder dort in diesen muslimischen Kindergärten unterrichtet werden und dort auch im Sinne ihres Glaubens und auch in dieser radikalen Ausprägung unterrichtet werden. Und von dieser Art von Parallelgesellschaft haben wir immer gewarnt, die haben Sie immer geleugnet. Jetzt findet sie statt und wir lehnen das ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Aslan schreibt ja weiter, dass Buben und Mädchen in diesen Kindergärten mit einem strafenden Gottesbild massiv eingeschüchtert werden und dementsprechend auch die Suren auswendig lernen müssen. Man ist bemüht, sie vor den schlechten moralischen Einflüssen der Mehrheitsgesellschaft zu schützen. - Da frage ich mich, was sind diese schlechten moralischen Eigenschaften, die wir hier vielleicht besitzen in dieser westlichen Welt, ist es vielleicht der schlechte Einfluss der Gleichstellung von Mann und Frau. Ich weiß es nicht, vielleicht ist es schlecht, wenn man Hand in Hand auf der Straße geht, mit seiner Frau, Freundin, Lebenspartner, et cetera, vielleicht ist das ein schlechter Einfluss, vielleicht muss sie ja wirklich drei Meter hinter einem gehen? Oder ist es vielleicht ein schlechter Einfluss, dass wir uns hier bei uns gegen Vergewaltigungen von Frauen aussprechen, und nicht, wie unlängst passiert, die Ministerin von der AKP, die meint, von ein Mal vergewaltigt werden, ist ja noch gar nichts passiert. - Das sind nicht die Werte, die wir hier vermittelt haben wollen. Wir wollen christliche, europäische, kulturelle Werte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich zitiere Ednan Aslan weiter, er schreibt in seiner Vorstudie: „Die Werteerziehung scheint teilweise von einer konservativen Theologie getragen zu sein, die in erster Linie der Mehrheitsgesellschaft keine Bedeutung beimisst, sondern ihre Kinder vor dieser schützen möchte.“ - Das habe ich vorher eh schon ausgeführt, dann frage ich mich schon, wenn diese Vorstudie da ist, worauf warten Sie noch, um einzugreifen. Sie geben eine weitere Studie in Auftrag mit dem Herrn Kurz, der sich da jetzt als Retter vor diesen islamischen Kindergärten geriert. Die Frau Kollegin Schwarz hat es ja auch schon erwähnt, wie lange die ÖVP zugestimmt hat und ab wann sie nicht zugestimmt hat, das wird sicher ein weiterer Nachredner machen.

 

Ich möchte hier ein großes Lob an die Frau ehemalige Abgeordnete Isabella Leeb ausdrücken, denn die hat sich nämlich wirklich immer stark gemacht, auch in Ihrer Fraktion (Beifall bei der FPÖ.), solche Sachen abzulehnen. Den Dank hat sie dafür eh bekommen, Sie sitzt nämlich nicht mehr hier, weil es damals nicht opportun war, dagegenzureden, weil man immer gesagt hat, meine Güte, man konterkariert ja die Linie vom Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär oder Integrationsminister. - Das ist das falsche Spiel der ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber welch falsches Spiel hier gespielt wird, zeigen ja auch etliche Zitate, die ja auf dem Tisch liegen. Auch wenn der Herr Blümel meint, er hat den Stein gemeinsam mit dem Herrn Kurz ins Rollen gebracht, darf ich ihm noch sagen - aber da wird der Herr Haslinger eh noch darüber reden -, dass wir schon 2012 bezüglich dieses Förderskandals eine Anfrage gemacht haben. 2010 war das übrigens schon in der Zeitung, also da gab es anscheinend ein langes Erwachen vom Herrn Kurz. Vielleicht spielen ja auch die Präsidentschaftswahlen eine Rolle, dass er da jetzt ein bisschen schärfer auftritt. Aber Kurz hat eben gemeint - und so viel hält er anscheinend von der österreichischen Bevölkerung -, der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher. Und im Mai 2014 hat er Wien gelobt als Best-Practice-Modell im Bereich der Integration.

 

Da frage ich mich ja: Was jetzt? Ist das jetzt erst ab Mai 2014 so schlecht geworden, oder ist man vorher einfach nicht draufgekommen? Man weiß es nicht, es scheint anscheinend irgendwie hier nicht ernstvoll gemeint. Im Jänner 2015 meinte Kurz auch noch bei einer Podiumsdiskussion, der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich, 2014 hat er in einem Gespräch mit der Industriellenvereinigung gesagt, mit einem Burkaverbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen, und hat sich dann auch noch selbst gelobt, mit der Frau Unterrichtsministerin Claudia Schmied eine Kampagne ins Leben zu rufen, um mehr Migranten für den Lehrberuf zu motivieren, wo es ja wieder nur zur Separation kommt und nicht zur Integration.

 

Und auch der Präsidentschaftskandidat Khol, ja auch ein Proponent der ÖVP, hat vor einiger Zeit gesagt, im Rahmen einer Zusammenkunft mit der muslimischen Jugend hat er sich sehr gefreut, dass vor dem Saal so viele Babys stehen, anscheinend von Mitgliedern der muslimischen Jugend, und hat gemeint, das ist die Zukunft Österreichs. Und da sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist sicher nicht die Zukunft Österreichs, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die ÖVP hat dem Antrag zu Deutsch als Pausensprache, den wir oft eingebracht haben, mehrmals nicht zugestimmt. Als es medial debattiert wurde, ob ein Maturafach Türkisch eingeführt werden soll, haben Sie diesem Antrag, wo wir uns dagegen aussprechen, nicht zugestimmt. Auch ein Abdullah-Zentrum wird anscheinend toleriert, wenn man ÖVP-Günstlinge entsorgen will, wie die Frau Bandion-Ortner, die ja dort einen hochbezahlten Job gehabt hat, und das Einzige, was geblieben ist, ist ihre Aussage, dass in Saudi-Arabien ohnehin nicht jeden Freitag gesteinigt wird. - Hier sieht man die Falschheit und einerseits auch die Feigheit der ÖVP, und wie opportun sie handeln kann, wenn kurzfristig Wahlen ins Haus stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nichtsdestotrotz, was ja in den Kindergärten in Wien beginnt, setzt sich auch fort in den Schulen, im

 

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