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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 37

 

men haben, radikal zu sein oder suspekt zu sein, ohne dafür Belege zu haben oder Fakten. Ich appelliere an Sie, dass wir endlich gemeinsam an konkreten Verbesserungen arbeiten, dass Sie endlich eine konstruktive Integrationspolitik umsetzen, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sehr engagiert in diesem Bereich arbeiten, mit Wertschätzung begegnen, dass wir uns darum kümmern, den Bereich aufzuwerten und - ich betone noch einmal -, dass die Problematik nicht darin liegt, ob ein Kindergarten islamisch, konfessionell oder unabhängig geführt ist, sondern das Problem ist dann da, wenn ein Kindergarten schlecht geführt ist. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort gelangt Herr Abg. Nepp. - Bitte.

 

11.04.36

†Abg. Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte vielleicht vorerst ein bisschen auf meine Vorredner eingehen, weil da vieles gesagt wurde, was nicht so ganz stimmt. Beginnen möchte ich zum Beispiel mit dem Herrn Ellensohn, der ja wieder einmal durch Abwesenheit glänzt, aber dennoch, ich richte es ihm dennoch aus. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Er ist eh da!) Entschuldigung, da ist der Herr Ellensohn, sehr gut, da kann er ja zuhören. Denn er hat sich ja mehr oder weniger darüber mokiert, dass Polen und Ungarn antidemokratisch sind, die Verfassung hin und her biegen, et cetera - laut Herrn Ellensohn. Das eine ist die Aussage von Herrn Ellensohn.

 

Eine andere Aussage von uns, von der auch gerichtlich festgestellt wurde, dass man sie so tätigen darf, betrifft Wien, nämlich eine gerichtlich festgestellte Aussage, dass sich Wien unter Rot-Grün auf den Weg zur Despotie befindet. Das finde ich erschreckender, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann hat der Herr Wiederkehr behauptet, dass wir mehr oder weniger den Islam verbieten wollen, dass der Herr Gudenus das machen wollte. Das hat er nicht so gesagt, er hat den Herrn Fellner zitiert. Ich weiß nicht, ob Sie jetzt schon glauben, dass der Herr Fellner ein Parteimitglied der FPÖ ist, ich glaube, das liegt ihm eher fern, aber er hat halt auch die Zeichen der Zeit erkannt. Und wenn dann der Herr Gremel meint, genau diese Phrasen sind hetzerisch, et cetera, dann sage ich, machen Sie sich das in Zukunft mit dem Herrn Fellner aus, der wird es Ihnen mit einer gnadenvollen Berichterstattung danken, Herr Gremel. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber auch die Wortmeldung von Ihnen, bei der Sie die Studie von Herrn Aslan ins Lächerliche gezogen haben, zeigt ja wieder einmal Ihr Bild auf. Es wird etwas aufgezeigt, ein Problem, jemand artikuliert, sei es wir hier am Rednerpult oder draußen bei Wahlveranstaltungen, oder eben auch der Herr Aslan, der das in einer Vorstudie belegt, und dann wird sofort etwas behauptet, was nicht bei Ihnen reinpasst, was nicht sein darf, das kann ja auch nicht sein, dann wird es ins Lächerliche gezogen. Da sagen Sie dann, es werden Dinge behauptet, ohne Belege, es gibt keine Beweise. Da sage ich Ihnen, die Beweise liegen bei der Staatsanwaltschaft. Wir haben auch schon viele dieser Dinge, die Sie anscheinend hier als Nicht-Beleg deklarieren, 2012 in einer Anfrage betreffend diesen Fördermissbrauch aufgezeigt - der Kollege Haslinger wird ja dann noch darauf eingehen. Aber genau das passiert immer wieder: Was nicht sein darf, wird lächerlich gemacht, wird diffamiert. Und da sieht man schon, wie eingeschränkt dann Sie in Zukunft, wenn Sie wieder die Absolute haben, auch die Freiheit der Lehre auf der Universität durchführen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben auch gesagt, dass die Kontrolle ja eh funktioniert und dass es so toll ist. Ich darf nur auf einen Stadtrechnungshofbericht verweisen, der Ihnen genau bestätigt, dass hier ein großes Manko ist, dass ein großes Manko besteht und dass vor allem die Kontrolleure nur genau eine Stunde Zeit haben pro Kindergarten, um zu kontrollieren. Genau so steht es im Stadtrechnungshofbericht. Und jetzt frage ich Sie: Was wollen Sie denn kontrollieren in dieser einen Stunde? Da kommen Sie hin, da wird einmal begrüßt, da wird vielleicht einmal ein Kaffee getrunken, da kann man sich vielleicht noch schnell die Räumlichkeiten anschauen, ob die eh hygienisch sauber sind, aber einen Bildungsplan, einen Lehrplan, was dort unterrichtet wird, das wird vielleicht schön in pädagogische Konzepte geschrieben, das wird vielleicht schön in Ihrem Wiener Bildungsplan niedergeschrieben, aber daran halten sich eben viele islamische Kindergärten nicht. Und das bekritteln wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ)

 

Jetzt zur Kollegin El-Nagashi, die hat ja durch einen Zwischenruf beim Herrn Gudenus aufhorchen lassen, als sie gemeint hat: Ihr lehnt ja alle Integrationsprojekte ab und wir sind gegen Integration. - Nein, das sind wir nicht. Aber wir lehnen dennoch all eure Integrationsprojekte ab, weil sie nämlich schlecht sind. Und darum stehen Sie auch vor dem Scherbenhaufen Ihrer Integrationspolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist ja nur symptomatisch, es zeigt ja nur auf und es zieht sich ja durch, das ist ja symptomatisch in dieser Stadt, dass jegliches Problem probiert wird, nicht über den Gemeinderat zu regeln, wo die Opposition oder in dem Fall auch die Abgeordneten der Regierungsparteien die Kontrolle ausüben können, nein, Sie geben das wiederum in kleine Vereine. Und das bekritteln wir, dass Sie wieder nur alles in klitzekleine Vereine auslagern. Der Herr Kollege Jung hat das ja auch immer wieder gebracht, was weiß ich, Mama lernt Fahrrad fahren - und all solche Sachen, das sind zwar nette Projekte, wo Sie Ihre roten und grünen Günstlinge versorgen können, aber hier braucht es mehr Druck, um die Integration in Wien voranzutreiben, und keine Kuschelintegration in Ihren rot-grünen Vereinen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wie gesagt, die Studie von Ednan Aslan fasst es ja auch zusammen, dass in Wien den Kindern keine europäischen Werte oder keine westlichen Werte vermittelt werden, sondern dort eher muslimische Vorstellungen gelehrt werden. Und da muss man auch hier in aller Deutlichkeit sagen, die muslimische Lebensart, so wie sie dort gelehrt wird (Abg. Mag. Muna Duzdar: Es gibt keine muslimische Lebensart!) - Frau Duzdar, passen Sie auf - ja, diese muslimischen Werte, die dort gelehrt

 

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