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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 37

 

öffentliches Geld, da kann man nur ganz anders kontrollieren, das ist auch eine Frage der Stadtsicherheit. Also, das einmal dazu gesagt.

 

Dann ist dazugekommen, dass es um diesen Kriminalfall geht, nachdem klar war, es ist schwierig, generell einen Kindergarten zu finden, bei der genannten Zahl von 150. Daher gibt es nun diese etwas breitere Studie, weil wir interessiert sind daran, ob es das wirklich gibt oder nicht. Denn im Moment konnte es nicht konkret nachgewiesen werden. Wir wollen die Augen nicht verschließen, wir wollen es ja wissen. Daher machen wir die zweite Studie, die breiter ist, also wirklich auch umfassender sein wird und sich auch die Praxis und die Realität in den Kindergärten, in den Kindergruppen anschauen wird. Und wenn es etwas gibt, werden wir dort hineinfahren. Das ist ganz klar. Wenn es etwas gibt, wird gehandelt werden. Aber dazu müsste man einmal wissen, wo gibt es überhaupt etwas, und es nicht mit allgemeinen Warnungen belassen.

 

Aber den Kriminalfall gibt es natürlich tatsächlich, und es gibt auch Kindergruppen und Kindergärten, die schon geschlossen worden sind. Und zwar nicht wegen Islamismus, sondern wegen anderer Dinge, die nicht gepasst haben, seien es Abrechnungen, sei es die Größe. Ich will sagen, die Kontrolle funktioniert auch da. Es kommt immer wieder vor, wenn auch nicht aus diesem heutigen Vorwurf. Der aktuelle Kriminalfall liegt natürlich bei der Staatsanwaltschaft, und ob der Vorwurf stimmt, dass Wien da immer die Augen schließt, kann man ja einfach leicht überprüfen, denn wer hat den eigentlich auch konkret aufdeckt und angezeigt. Es war natürlich nicht eine Oppositionspartei - das wäre ja auch vielleicht zu viel verlangt -, es war aber auch nicht der Integrationsminister, der sich einmal für etwas Konkretes interessiert hätte, und es war in dem Sinne auch nicht die unabhängige Presse, die das durch Undercover-Recherchen geschafft hat, sondern es war die MA 10, also Wien selbst, die das dann letztendlich zur Anzeige gebracht hat. (Abg. Gerhard Haslinger: Bringen musste!) - Was heißt, musste, sie haben es sogar vorher angezeigt. Da hat es die Staatsanwaltschaft noch einmal zurückgelegt, so war es nach meiner Erinnerung, da es nicht genug konkrete Beweise gab, und erst als wir dann die Abrechnung hatten, wo klar war, da stimmt etwas nicht, wurde es wirklich akzeptiert. Zuerst hat es die Staatsanwaltschaft kurz zurückgelegt und dann hat ihn die MA 10 noch einmal angezeigt. Denn nur anzuzeigen, weil wir das Gefühl haben, es passt was nicht - und dieses Gefühl hatten damals zugegebenermaßen auch einige Oppositionsparteien -, das war eben zu wenig. Das Konkrete wurde dann von der MA 10 gebracht.

 

Und natürlich hat es dann auch konkrete Verbesserungsvorschläge vom Stadtrechnungshof gegeben. Da bin ich ja Mitglied, ich war ja auch bei der Debatte dabei und habe mich auch zu Wort gemeldet und habe den Bericht auch gelesen. Aber auch da möchte ich sagen, wenn man sagt, Wien verschließt die Augen: Aber wer hat denn beschlossen, dass das städtische Kontrollamt dann der Stadtrechnungshof wird? Auch wieder wir, hier in diesem Haus. Also, was auch der Stadtrechnungshof aufdeckt, ist ja nicht Augen verschließen, sondern ist eine Wiener Institution. Auch hier hat die MA 10 gehandelt, und Wien hat durch Verbesserungsvorschläge des Stadtrechnungshofes, die umgesetzt wurden, wo auch genau Auskunft gegeben wurde, was sich alles in der MA 10 geändert hat, ebenfalls reagiert. Also diesen Vorwurf möchte ich eben aus dem Grund zurückweisen, weil es wieder Wien war. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch die MA 11 hat personell aufgestockt, und wir haben ja auch beschlossen, dass der Bildungsplan jetzt generell auch für Kindergruppen gilt. Auch da wird geschaut, weil es eben keinen Platz für Radikalismus geben soll. Alles mit allem zu vermischen, ist trotzdem nicht falsch, denn es gibt natürlich - und das sage ich als Buddhist - buddhistische Gauner, jüdische und atheistische Raubmörder, christliche Verbrecher und natürlicher auch Verbrecher mit islamischem Background. Daraus abzuleiten, nur die sind die Bösen, ist einfach eine Generalisierung und ein Blödsinn. Was nicht heißt, dass dieser Fall nicht gelöst und auch entsprechend behandelt werden muss. Alles, also überall, wo ein Förderskandal vorliegt und irgendwas unterschlagen, nicht bezahlt wird, muss gelöst werden und ist ja klar zu verurteilen. Aber daraus eine generelle Logik abzuleiten, ist natürlich genauso falsch, weil es genauso 100 andere Einzelfälle gäbe.

 

Als Beispiel, weil man sagt, ich verschieße die Augen und sehe das mit der Zwangsheirat nicht. Es gibt in Wien Vereine, die entsprechend helfen. Es gibt städtische Institutionen, die helfen. Im Nationalrat wurde das vor einigen Monaten als eigenes Delikt in besonderer Weise unter Strafe gestellt. Das heißt, es wird sowohl legistisch als auch real in der Hilfe angenommen, aufgenommen und dagegen vorgegangen. Das ist die Wirklichkeit, die hier Platz greift. Was nicht heißt, dass es das alles nicht gibt, denn sonst bräuchte man den Tatbestand nicht, sonst bräuchte man die Hilfe nicht. Aber es zeigt, dass wir das ablehnen und dagegen sowohl ideologisch, inhaltlich als auch legistisch vorgehen. Das ist eine Wirklichkeit, die ich Ihnen einfach näherbringen möchte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN)

 

Zu den Kindergärten der Diakonie wurde ja schon etwas gesagt. Aber auch da muss man ja vorsichtig sein, dass man nicht immer, wenn ein Einzelfall ist, gleich auf alles schließt, weil ich an sich ein Freund der Diakonie bin. Wenn man aber Integration will, ist eines der besten Mittel nicht nur das verpflichtende Kindergartenjahr, sondern, wie wir glauben, ja auch das verpflichtende zweite Kindergartenjahr. Das wäre was, denn dann hast du den Bildungsplan, und dann gäbe es keine Parallelgesellschaft. Und dann gibt es auch nicht das, dass die Kinder irgendwo in eine Gruppe gegeben werden, die keine Förderung haben, wo niemand etwas weiß, wo keiner drinnen ist und wo es keinerlei Kontrolle gibt. Denn das wäre wirklich gefährlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur Kollegin Meinl-Reisinger: Also, das mit den afghanischen Jugendlichen, ja, das stimmt, das wurde so gebloggt. In dem Sinn stimmt die Beobachtung vermut

 

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