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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 250 von 251

 

gerne diese Diskussion weiterführen. Vor allem auch deshalb, weil wir im Rahmen der Wohnbauoffensive, die ich angekündigt habe, Möglichkeiten haben, nicht nur, was die Unterbringungen betrifft, die der § 71c reglementiert, sondern auch, was neue Wohnformen im Rahmen der Wohnbauoffensive betrifft, dass wir hier gute Möglichkeiten haben.

 

Ich würde mich sehr freuen, wenn ich die Diskussion dieser vielen Stunden und auch meine Mitschriften dazu verwenden kann, gemeinsam mit Ihnen im Wohnbauausschuss an einer weiteren Novelle der Bauordnung zu arbeiten. Danke schön. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat.

 

Mir liegt ein Antrag auf Vertagung der FPÖ vor. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man kann eine FPÖ nicht vertagen, man kann sie nur (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wählen oder nicht wählen!) wählen, nicht wählen, vergessen, immer dran denken, wie auch immer.

 

Wird gewünscht, den Antrag zu verlesen oder ist das klar? (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein!) Gut!

 

13.48.38Dann kommen wir gleich zur Abstimmung. Der Antrag ist genügend unterstützt. Die erforderliche Abstimmungsmehrheit sehe ich auch. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Vertagung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der NEOS, ÖVP und FPÖ die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung der Gesetzesvorlage, und es liegt ein Abänderungsantrag der NEOS vor.

 

Gibt es da den Wunsch der Verlesung? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte jene Damen und Herren des Landtages, die für diesen Abänderungsantrag votieren, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS, die Minderheit, und somit abgelehnt.

 

Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind SPÖ und GRÜNE, die Mehrheit, und somit in erster Lesung beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die Beschluss- und Resolutionsanträge. Dazu möchte ich anmerken, dass neun Anträge zur Beschlussfassung vorliegen, vier Anträge davon dürften nicht abgestimmt werden, weil sie nicht zum Geschäftsstück passen. Im Sinne des friedlichen Ausklingens unserer wunderbaren Tagung lass‘ ich über alle abstimmen, betone aber, nur dann, wenn Einstimmigkeit herrscht, dass das kein Präjudiz für andere Fälle ist. Ja, okay, gut. Dann kommen wir bitte … (Zwischenrufe.) Ja natürlich.

 

Wir kommen damit zum Beschlussantrag der NEOS betreffend Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und subsidiäre Schutzbereiche, die die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS und die ÖVP. Der Antrag hat somit keine Zustimmung und ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der NEOS betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, eingebracht im Landtag, die einige Punkte beinhalten. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS, und der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der NEOS betreffend die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Vereinfachung der Bauordnung, eingebracht im Zuge der Debatte. Dieser Antrag wurde auf Zuweisung eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Zuweisung dieses Antrages ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig und wird so geschehen.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, geringerer Anspruch für Personen, die sich noch nicht über einen längeren Zeitraum in Österreich aufhalten. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die ÖVP, die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der ÖVP betreffend Reformen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, Abschluss eines verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrages. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten, nur die ÖVP, der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von der ÖVP, betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, Einführung einer Obergrenze von 1.500 EUR. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die ÖVP, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der ÖVP betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, Ausnahme subsidiär Schutzberechtigte. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, das ist die Minderheit, der Antrag somit abgelehnt.

 

Wir kommen damit zum Antrag der ÖVP betreffend Novelle der Wiener Bauordnung, Entbürokratisierung und Regulierung für die gesamte Wiener Bauwirtschaft. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, möchte ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mit Stimmen der FPÖ, NEOS und ÖVP, das ist die Minderheit, der Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ. Er betrifft die Wohnkostenbelastung, die für die Breite der Wiener bereits ein nichtverträgliches Ausmaß angenommen hat. Der Landtag wolle beschließen, dem zuständigen Mitglied der Landesregierung schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, bevor der Zugang von anerkannten Flüchtlingen zu gefördertem Wohnraum sowie mit Mitteln der Wohnbauförderung errichteten Wohneinheiten unverzüglich ausgesetzt wird. - Wer diesem Antrag die Zustimmung erklärt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur der Antragsteller FPÖ, und der Antrag ist abgelehnt.

 

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