«  1 

 

Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 251 von 251

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und darf jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das sind die SPÖ und die GRÜNEN, das ist nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit. Die zweite Lesung erfolgt somit bei der nächsten Landtagssitzung.

 

13.55.40Wir kommen jetzt zur Postnummer 7. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Einhebung einer Wettterminalabgabe, und ich darf die Berichterstatterin, Frau Abg. Mag. Tanja Wehsely bitten … Es liegt keine Wortmeldung vor.13.55.58 Wir kommen zur Abstimmung. Wer dieser Vorlage des Gesetzes die Zustimmung erteilen möchte, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, Rot, Grün, die Mehrheit. Das Gesetz ist somit in erster Lesung mit der angegebenen Stimmenmehrheit beschlossen.

 

Wir kommen daher zur zweiten Lesung, die ich vorschlage, sofort vornehmen zu lassen, und ich darf jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Danke, das ist einstimmig und somit angenommen.

 

Wir kommen damit zur zweiten Lesung. Ich bitte die Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit SPÖ, GRÜNEN und NEOS, Moment, 50, 60. Das ist mit Zwei-Drittel-Mehrheit so angenommen. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung beschlossen.

 

13.57.49Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung einer strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Wiener Landtages Mag. Christoph Chorherr wegen des Vergehens der üblen Nachrede. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg. Kathrin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.

 

13.58.11

Berichterstatterin Abg. Kathrin Gaal: Danke vielmals, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Herr Präsident hat bereits alles Wesentliche erwähnt. Mir bleibt nur mehr zu sagen, dass das Immunitätskollegium gestern getagt hat und einstimmig beschlossen hat, die Zustimmung dazu nicht zu erteilen. Daher bitte ich auch Sie, unserer Empfehlung zu folgen. Danke vielmals.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Berichterstatterin. Ich darf anmerken, dass der Abg. Mag. Christoph Chorherr den Saal verlassen hat.

 

Ich habe keine Wortmeldung vorliegen. 13.58.42Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich darf jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, bitten, die Hand zu erheben. - Danke, das ist einstimmig so beschlossen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ein denkwürdiger Landtag ist hinter uns. Wir haben nahezu auf die Minute genau 29 Stunden Landtagssitzung hinter uns. Viele von Ihnen werden, so wie ich, mit 32 Stunden munter sein. Gestatten Sie mir aber trotzdem, auch aus meiner Sicht und im Namen von uns allen den Mitarbeitern des Hauses ein ganz besonderes Dankeschön auszurichten. (Allgemeiner Beifall.)

 

Denn ohne das Landtagsbüro, die Rathauswache, den Rathauskeller, die Technikmitarbeiter, Heizzentrale, diverse Büros, Arzt, Sanität, Stenographen, et cetera - (StR DDr. Eduard Schock: Feuerwehr!) habe ich gesagt -, würden wir das mit Sicherheit nicht zustande bringen. Zwei der Mitarbeiter haben sogar versäumt, ihren Urlaub anzutreten. Das kann man nicht hoch genug schätzen und sollte uns zu denken geben, bei kommenden Aktivitäten das letztendlich vielleicht auch zu berücksichtigen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Ich wünsche schöne Ostern!

 

(Schluss am 19. März 2016 um 14 Uhr.)

 

 

14.00.27

 

«  1