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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 249 von 251

 

gungsmöglichkeiten zu schaffen, gleichzeitig aber auch Arbeitsplätze für die Zukunft zu erhalten.

 

Die Frage, warum der § 71c zu wenig determiniert ist, die auch mehrfach gekommen ist, nicht nur vom Kollegen Gara, lässt sich auch dadurch beantworten, dass die Gründe für die Anwendung demonstrativ aufgezählt sind. Solche Aufzählungen finden sich auch in vielen anderen Gesetzesmaterien.

 

Der Kollege Ulm hat unter anderem auch eingebracht, dass das Gesetz die Möglichkeit zur Willkür bietet. Auch hier sind, und das war, glaube ich, allen Beteiligten sehr wichtig, die Gründe für die Anwendung sehr stark aufgezählt worden und auch hier ist ein Vergleich mit anderen Gesetzesmaterien durchaus heranzuziehen.

 

Warum andere Bundesländer eigene Gesetze getroffen haben im Unterschied zu uns? Auch da sehe ich keinen großen Widerspruch, Kollege Ulm, weil das im Endeffekt dasselbe Ergebnis bietet. Ob wir ein eigenes Gesetz geschaffen hätten oder hier einen Teil der Bauordnung mit derselben inhaltlichen Ausrichtung heranziehen, ist im Endeffekt relativ irrelevant, denn es geht da vor allem um die Inhalte, die damit verbunden werden.

 

Der Kollege Pawkowicz hat vor allem auch die mangelnden Nachbarrechte kritisiert. Das, muss man sagen, ist bei den sechsmonatigen, allerdings wirklich sehr temporären, gegeben, bei den anderen nicht. Hier gelten die Nachbarrechte, allerdings nicht mit aufschiebender Wirkung. Nicht mit aufschiebender Wirkung, das ist richtig, aber das ist Teil der Bauordnung in anderen Bundesländern generell. Wir sind hier in Wien sehr viel stärker an den Anrainerinteressen orientiert als andere Bundesländer.

 

Der Kollege Gudenus hat unter anderem auch die Leerstandsabgabe angesprochen, die ja weitgehend auch Bundeskompetenz ist. Ich sehe hier in Wien nicht die Gefahr, dass wir das, so wie in anderen Städten, mit Enteignungen verbinden. Ich persönlich glaube auch, dass die Größenordnung für eine Leerstandsabgabe in Wien relativ gering ist. Wir haben einen immer kleiner werdenden Leeerstand in Wien zu verzeichnen, auch auf Grund der starken Nachfrage. Aber das ist meine persönliche Meinung. Das, was ich aber ausschließen kann, ist, dass in diesem Zusammenhang auch Enteignungen angedacht werden.

 

Wenn der Kollege Kasal sagt, der § 71c produziert Flüchtlingsghettos, dann glaube ich das eben genau nicht, denn ich denke, dass gerade die Art und Weise, nämlich auch kleinteiligere Projekte, die hier realisiert werden können, eine deutliche Unterscheidung zu dem ist, was zum Beispiel in Calais oder in anderen Städten errichtet wird. Von daher ist uns gerade auch die Qualität, die hier sichergestellt wird, ganz, ganz wichtig.

 

Die Bauordnung gilt nicht für Zuwanderer. Ob die Bedingungen für Flüchtlinge günstiger sind als für Einheimische, hat der Kollege Stark angemeldet. Das sehe ich nicht. Auch hier stellt sich die Frage, was die Alternative zu solchen Quartieren wäre, die wir anbieten. Im Unterschied zu anderen europäischen Großstädten leben die Menschen bei uns nicht auf der Straße. Und das ist nicht nur gut für die Betroffenen, sondern ist auch für die Menschen, die in unserer Stadt leben, zweifellos sehr, sehr viel besser.

 

Auch der Kollege Schock hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Provisorium mit 15 Jahren nicht zu lang wäre. Die Refinanzierung der Unterkünfte würde natürlich in einer kürzeren Zeit viel höher ausfallen und auch die Belastung der öffentlichen Hand. Das muss uns bewusst sein, dass wir natürlich auch in dieser Frage mit den Steuermitteln so effizient wie möglich umgehen wollen.

 

Wenn die Frau Abg. Stenzel anmerkt, dass wir hier sehr stark an der Grenze des Verkraftbaren sind, dann ist das sicher richtig, dass wir in einer sehr angespannten Situation sind und dass wir die Herausforderungen deutlich besser meistern als andere Großstädte. Aber man sollte nicht verschweigen, dass es in der Tat die gesamte Stadt, alle Ressorts und alle Beteiligten sehr, sehr fordern wird.

 

Welche Gefahr ich weniger sehe, ist, dass es hier Containersiedlungen gibt, zum Beispiel beim Eislaufverein, denn vom Standort wird es nicht geeignet sein, und es wäre auch weder für die Betroffenen noch für das Stadtbild insgesamt nicht sehr von Vorteil. Man sollte sich ja trotz aller Kritik, die es vielleicht auch an dieser Gesetzesvorlage gibt, auch überlegen, wo diese Novelle in einem Gesamtbild der Stadt eingebettet wird. Aber dass es eine Herausforderung ist, ist überhaupt keine Frage.

 

Ich habe noch ein Packerl. Es gibt große Aufmerksamkeit, aber ich habe doch den Eindruck, dass wir, glaube ich, diese Diskussion insgesamt weiterführen sollten. Das wird sich ja, ich gehe davon aus, nicht nur heute ergeben, sondern es hat ja auch den Vorschlag gegeben und auch den Antrag, der ja auch noch abgestimmt wird, ob es beispielsweise eine Arbeitsgruppe gibt, um an einer Novelle der Bauordnung zu arbeiten. Ich halte das prinzipiell für eine bedenkenswerte Idee.

 

Wir haben auch bei den letzten beiden Novellen der Bauordnung über die Parteigrenzen hinweg sehr kontroversiell, aber doch auch sehr konstruktiv gearbeitet. Wir haben auch gute Novellen zustande gebracht. Und ob man da jetzt in einer Arbeitsgruppe ist oder ob die Mitglieder des Wohnbauausschusses gemeinsam mit Expertinnen und Experten hier an einer weiteren Novelle arbeiten, ist mir persönlich jetzt nicht so wichtig. Wichtig ist vor allem, dass hier die unterschiedlichen Sichtweisen und Kompetenzen einfließen können. Da bin ich sicher, dass uns das gelingen wird.

 

In der Diskussion ist einiges angesprochen worden, was man aufgreifen kann und auch sollte. Wir haben, wie gesagt, auch schon in der Vergangenheit bewiesen, dass das sehr, sehr gut funktioniert.

 

Zur Frage, warum in dieser Novelle nicht drinnensteht, wo gebaut wird: Das steht aber sonst in den Gesetzen auch nicht drinnen, wen es namentlich genau betrifft und wo genau etwas hinkommt. Das ist ein Prinzip von Gesetzen. Das ist aber sicher Aufgabe von uns allen, auch als politische Entscheidungsträger, das entsprechend zu berücksichtigen. Also von daher würde ich

 

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