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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 234 von 251

 

Grad Kehrtwendung in der rot-grünen Regierungspolitik, wenn dem so sein sollte! Aber leider Gottes gibt es da gewisse Probleme, und es ist jetzt schon sehr oft und sehr detailliert darauf eingegangen worden, wo diese gerade im Bereich dieser Bauordnungsnovelle liegen.

 

Im Hinblick darauf möchte ich ganz kurz - und ich versichere Ihnen, dass ich wirklich „kurz“ meine! - ausholen: Gestern Früh ging es zu Beginn dieser Landtagssitzung in der Aktuellen Stunde darum, Flüchtlingspolitik in ihrer Gesamtheit und die Versäumnisse, die wir in Wien in diesem Bereich haben, zu analysieren. Und ich habe schon bei dieser Gelegenheit davon gesprochen, dass wir beispielsweise im Zusammenhang mit Bildung, Wohnen oder Integration massive Versäumnisse haben, die natürlich entstehen müssen, wenn eine Stadtregierung und sogar einzelne Fraktionen dieser Stadtregierung untereinander zutiefst uneinig sind.

 

Wie kommt es zu diesen Husch-Pfusch-Gesetzgebungen und zu diesem Flickwerk? - Ein Grund dafür ist diese Unausgegorenheit, durch welche die großen Herausforderungen für die Stadt Wien noch wesentlich größer werden, weil sie so dilettantisch angegangen werden.

 

Nehmen wir etwa das Beispiel Integration. Ich habe schon in der Aktuellen Stunde kurz gesagt: Wenn man wirklich glaubt, dass man mit Maßnahmen wie etwa, dass weit über 100 Polizisten freien Eintritt in die Wiener Bäder bekommen, punkten kann, oder wenn man glaubt, man wird in diesem Zusammenhang erfolgreich sein, wenn man jetzt neue lustige Piktogramme für die Wiener Bäder erstellt, dann ist das absurd!

 

Die islamischen Kindergärten haben uns in diesem Haus auch schon mehrfach beschäftigt, und das wurde von einem meiner Vorredner angesprochen: Wie war die Reaktion, als Missstände aufgezeigt wurden? - Zuerst gab es Schockstarre, dann eine gewisse Aggression gegen diejenigen, die die Missstände aufzeigen, und am Schluss Husch-Pfusch, eine Erhöhung von 11 auf 13 Kontrolleure. - Mittlerweile sind noch zusätzliche Fehlentwicklungen dazugekommen, etwa dass sich betrügerische Leute im Kindergartenmilieu auch Geld der Stadt Wien unter den Nagel gerissen haben, die auch noch einiges mehr auf dem Kerbholz haben dürften.

 

Der dritte Bereich, den ich auch schon in der Aktuellen Stunde genannt habe, ist das Beispiel Wohnen: Meine Damen und Herren! Es geht um eine Einschränkung des Eigentumsrechts, eine Einschränkung des Nachbarschaftsrechts, aber vor allem eine Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit. Nichts anderes ist es, wenn eine Stadtregierung ein Gesetz beschließt, das besagt, dass sie selbst nicht ans Gesetz gebunden ist. Das ist absurd!

 

Und genau so, meine Damen und Herren, werden wir als Stadt Wien die Herausforderungen, die unbestritten in den kommenden Monaten und Jahren auf uns zukommen, definitiv nicht meistern können. Warum das so ist, ist relativ klar. - Ich erlaube mir nun, einige Zitate aus beiden politischen Parteien zu bringen, die meinen, in Wien so etwas wie eine Regierung zu bilden.

 

Wir alle kennen den Standpunkt der Mandatare der Grünen Partei, die hier im Gemeinderat beziehungsweise im Landtag sitzen. Noch vor wenigen Monaten hat es geheißen, ich kann mich noch gut erinnern: Wir unterscheiden nicht einmal zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen! Nein! Kein Mensch ist illegal! Wir müssen auch alle Wirtschaftsflüchtlinge nehmen.

 

Es gibt aber Personen, die das auch in der Grünen Partei ganz anders sehen: „Die Aufnahme an Flüchtlingen in Österreich ist wie ein Gummiband - das ist schon recht lang dehnbar, aber irgendwann reißt es dann auch. Sollten tatsächlich 90.000 pro Jahr die nächsten Jahre kommen, werden wir das nicht schaffen.“ - Wir werden das nicht schaffen, sagt am 6.3. dieses Jahres ein gewisser Alexander Van der Bellen.

 

Und es geht weiter - ich darf zitieren: „Derzeit, bei 500.000 Arbeitslosen, wird man sehr zurückhaltend sein, was sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge betrifft.“ - Wiederum Alexander Van der Bellen am 14.1.2016 in der Zeitung „Österreich“.

 

Oder: „Das Bisherige war nur ein leichter Vorgeschmack auf das, was Europa erwartet. Denn die Konflikte rund um Europa werden immer mehr.“ - Efgani Dönmez 12.1.2016 in den „Oberösterreichischen Nachrichten“. - Hier haben wir also die nicht ganz klare Linie der Grünen.

 

Bei der SPÖ ist es noch offensichtlicher. Da gibt es eine geschätzte Kollegin, nämlich Kollegin Tanja Wehsely, die uns am 14.3. im „profil“ mitteilt: „Ich war beeindruckt vom Faymann-Merkel-Kurs. Die Übernahme der Bundesregierung des Mikl-Leitner-Kurz-Kurses ist mir unverständlich. Sozialdemokratie bedeutet Hilfe für Arme, Internationalität und Empathie. Wenn wir das verlieren, ist das nicht mehr Sozialdemokratie.“ - Das heißt ganz klar: Keine Unterstützung für den jetzigen Kurs der Bundesregierung.

 

Wenige Tage später wird der Bürgermeister dieser Stadt darauf angesprochen, wie denn das bei der Klubklausur der SPÖ war, als der eigene Bundeskanzler ausgepfiffen wurde. Im „Standard“ verteidigt Bgm Häupl den harten Kurs von Faymann in der Asylpolitik mit den Worten: „Das ist keine Spaltung, höchstens eine dünne Holzfaser. Der Baum steht fest.“ - Jetzt kann man nur davon ausgehen, dass Ihre Meinung, Frau Kollegin Wehsely, eine dünne Holzfaser ist. Mir geht es auch gar nicht darum, zu gewichten, wie viele dieser und wie viele anderer Meinung sind. Ich will nur aufzeigen, wie tief sich diese Gespaltenheit darstellt.

 

„Wer das sagt, belügt die Menschen, und ich belüge sie nicht.“ - Das nächste Zitat. „Da können Sie noch so viele Schilder in die Höhe halten.“ - Sie wissen es wahrscheinlich alle, Herr Bundeskanzler Werner Faymann. Am 11.3. wurde das von der SPÖ-Klubklausur im „Standard“ zitiert.

 

Und es geht weiter und weiter. Karl Blecha: „Man hätte die Durchreisenden schon 2015 registrieren müssen. Man kann nicht Menschen aus Afrika aufnehmen, wenn man eine enorme Arbeitslosigkeit im Land hat.“ (Abg. Ernst Woller: Was hat das mit der Bauordnung zu tun?)

 

Ich möchte jetzt gar nicht die unterschiedlichen Positionen genüsslich abarbeiten. Darum geht es mir gar nicht. Dass Parteien innerhalb ihrer Gremien diskutieren,

 

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