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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 233 von 251

 

Allerdings möchte ich mich auch bei den vielen Beamten bedanken, die bis jetzt ausgeharrt haben und uns eigentlich auch unterstützen, denn ohne Beamte und Magistratsbedienstete wäre es nicht möglich, hier so zu diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

 

Aber es hätte vielleicht gar nicht so weit kommen müssen, wenn es nicht in der Früh bezüglich dieser Absetzung ein solches Abstimmungschaos gegeben hätte. Und es hätte auch nicht so weit kommen müssen, wenn man ein Begutachtungsverfahren bei diesem Gesetz gemacht hätte, das ausreichend gewesen wäre.

 

Ich möchte all das jetzt nicht noch einmal bemühen, aber es gibt etliche Möglichkeiten, gegen die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes vorzugehen, sei es auf Grund des Legalitätsprinzips oder auch auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes. Wir haben unseren Protest 5 vor 12 beziehungsweise fast genau vor 24 Stunden auf Grund dieser 2 Punkte angekündigt, und zwar einerseits wegen dieses Abstimmungschaos und andererseits, weil wir dieses Gesetz für verfassungswidrig halten.

 

Wir haben, glaube ich, 64 Redner gemeldet, aber so viele waren gar nicht notwendig. Wir haben bis jetzt 28 Redner herausgeschickt, und ich würde mich freuen, wenn wir jetzt vielleicht noch zu einer kontroversiellen Debatte und einer Wechselrede beziehungsweise Pro-und-Contra-Rede kommen. Ich habe das ja schon in der Nacht gesagt, nachdem das gewünscht wurde, und wiederhole jetzt für alle, die vielleicht nicht da waren: Herr Margulies hat gewünscht, dass man hier in eine Wechselrede eintritt. Er hat gemeint, dass es undemokratisch ist, wenn man 61 Redner meldet und andere gar nicht zu Wort kommen lässt. Ich habe dann zwei Mal vorgeschlagen, dass das kein Problem ist und ich im Sinne eines gelebten Parlamentarismus eine Wechselrede schätze. Das ist vielleicht auch für das zuhörende Publikum angenehmer, als wenn ein Thema immer nur einseitig behandelt wird.

 

Leider wurde dieses Angebot nicht wahrgenommen. Im Gegenteil! Herr Margulies hat sich dann noch einmal zu Wort gemeldet und hat gemeint: „Ich werde nicht darum betteln, dass mir die FPÖ das Wort gibt.“ - Darauf erwidere ich, Herr Margulies: Sie brauchen eh nicht betteln! Sie kennen unseren Standpunkt zur Bettelei. Wir lehnen Bettelei ab, und wir können auch hier ein sektorales Bettelverbot im Rathaus aussprechen! (Beifall bei der FPÖ.) Aber nichtsdestotrotz haben Sie dieses Angebot vielleicht mangels Rednern oder verfügbarem Personal nicht angenommen.

 

Ich kann jetzt ankündigen: Wir ziehen unsere letzten Redner, die wir gemeldet haben, zurück. Wir haben natürlich noch mehr in petto, wenn es also zur einer Wechselrede kommt: Gerne! Das belebt die Debatte vielleicht ein bisschen, wenn diese nicht zu einseitig ist, und das Zuhören fällt leichter. Wir werden sehen!

 

Abschließend zusammenfassend kurz zu diesem Poststück beziehungsweise Initiativantrag - und ich glaube, die Wortmeldungen der letzten Redner unserer Fraktion besagen nichts anderes -: Uns stört vehement, dass Nachbarrechte und Bürgerrechte hier ausgehebelt werden. Wir erachten dieses Gesetz als verfassungswidrig und werden deswegen den Verfassungsgerichtshof anrufen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht ist es aber gar nicht notwendig, dass wir den Verfassungsgerichtshof anrufen müssen. Deswegen möchte ich auch jetzt noch einen Antrag auf Vertagung einbringen. Vielleicht haben wir Sie in den vergangenen 24 Stunden überzeugt, dass es im Rahmen dieses Initiativantrages sehr viel Kritikpunkte gibt, und Sie stimmen daher unserem Antrag auf Vertagung auch zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Abgeordneter! Heißt das, dass Ihre Rednerliste damit beendet ist? (Abg. Dominik Nepp: Vorerst ja!) Ja.

 

Außer es kommt jetzt noch ein Antrag auf Schluss der Debatte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Eine Verfassung kann nie undemokratisch sein!

 

Wir haben jetzt noch Wortmeldungen von der ÖVP, der SPÖ, von Frau Abg. Hebein und von Kollegin Meinl-Reisinger von soeben. Ich gehe somit wie folgt vor: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Juraczka. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist das übliche Spiel der SPÖ!) Na, na, Herr Kollege Kowarik, Ihr Misstrauen ist ja unendlich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

11.51.00

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vieles ist in den letzten Stunden gesagt worden, aber nicht von allen. - Im Ernst: Es ist mir wichtig, ganz explizit auch die Beweggründe meiner Fraktion hier nochmals klar herauszustreichen. Ich will hier nicht eine etwaige Aversion gegen Flüchtlinge verbal abarbeiten. Ich habe aber eine tatsächliche Aversion gegen die Art und Weise, wie unter Rot-Grün Regierungsvorlagen oder in diesem Fall Initiativanträge eingebracht, behandelt und in einer Husch-Pfusch-Gesetzgebung durchgepeitscht werden sollen, meine Damen und Herren!

 

Schauen wir uns doch parlamentarische Systeme überall auf der Welt an! Regierungen haben ihre Vorstellungen und ihre Vorhaben, sie bringen Anträge und Initiativen ein, es wird diskutiert, und zumeist ist die Opposition davon nicht begeistert. - So funktioniert Demokratie. Die Opposition soll kontrollieren, und auch hier in diesem Haus haben wir das schon mehrfach bei den verschiedensten Themenbereichen erlebt. Aber ganz, ganz selten, oder - um konkret zu sein - eigentlich noch nie gab es hier eine so vehemente Reaktion als Aufschrei beziehungsweise Hilfeschrei der Opposition, dass man mit ihr so nicht umgehen sollte.

 

Meine Damen und Herren! Ich muss gestehen: Der schönste oder bekannteste Beitrag in dieser ganzen Debatte zu der Bauordnungsnovelle kam in einem Pressegespräch in Vorbereitung dieser Landtagssitzung von Kollegen Chorherr. Er hat, bezogen auf den Gesetzestext, gemeint - oder es ist zumindest in den Medien so wiedergegeben worden -: „Idiotien sind nicht angedacht.“

 

Herr Kollege Chorherr! Ich war begeistert, als ich das gelesen habe! Ihnen ist das vielleicht gar nicht so bewusst, aber es wäre ein Paradigmenwechsel, eine 180

 

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