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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 235 von 251

 

soll so sein. Das Problem ist nur, irgendwann muss man eine Linie finden. Die Bundespolitik hat sie gefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Und wie lange hat es gedauert?) Diese Stadtregierung hat sie nicht gefunden und flüchtet sich in eine Husch-Pfusch-Gesetzgebung am Beispiel der Wiener Bauordnungsnovelle, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Damit sich auch diejenigen, die sich noch so verstellen wollen, den Zusammenhang vor Augen führen:

 

Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass gerade Wien, gerade eine Großstadt, bei diesen Flüchtlingsströmen und bei den Menschen, die wir schon im Lande haben, besonders gefordert ist. Ich habe Ihnen gestern auch erklärt, dass wir bei der Mindestsicherung natürlich einen zusätzlichen Magneten hier haben. Aber wenn wir uns nicht klar sind, wie wir diesen Herausforderungen begegnen wollen, wenn sich die Stadtregierung nicht klar ist, wie sie diesen Herausforderungen begegnen soll, dann, meine Damen und Herren, sollten Sie wirklich über die Existenzberechtigung dieser rot-grünen Stadtregierung nachdenken! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Deutsch. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.02.45

†Abg. Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht einige Sätze zum Kollegen Juraczka, der es geschafft hat, sich zwar mit den Themen unserer Klubklausur auseinanderzusetzen, hier offenbar aber einiges nicht richtig erfasst hat, aber zur Bauordnung selber nicht gesprochen hat. Kollege Juraczka, ich kann Sie beruhigen, auf dieser Tagung wurde der gemeinsame Kurs von Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl klar bestätigt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das haben wir gesehen!)

 

Aber nun zum eigentlichen Thema, nämlich zum Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, zum bereits mehrfach zitierten Initiativantrag gemäß § 125 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung, wo es in den letzten zwölf Stunden schon zahlreiche Wortmeldungen dazu gegeben hat. Ich ersuche um Verständnis, dass ich jetzt nicht auf jede einzelne Wortmeldung eingehen kann, insbesondere auch deshalb, weil der Herr Landesrat bereits angekündigt hat, dass er sich auch sehr intensiv mit den Details auseinandersetzen wird.

 

Aber einige Anmerkungen dennoch dazu, nämlich noch einmal festzuhalten, worum es eigentlich bei diesem Initiativantrag und auch bei dem Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien geändert werden soll, geht. Es geht darum, dass die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden soll, dass hilfs- und schutzbedürftige Menschen, und das ist keine Frage des Reisepasses, aus humanitären Gründen rasch und vorübergehend - vorübergehend heißt, nicht dauerhaft, sondern befristet, das sagt allein schon der Name (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: 15 Jahre!) - eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. Für diesen Krisenfall benötigen wir § 71c, den es bisher in der Bauordnung noch nicht gibt, damit eben eine humanitäre Hilfe rasch ermöglicht und auch abgesichert wird. Darauf ist auch in der Begründung des Initiativantrages eingegangen worden, wenn davon die Rede ist, dass die Nutzung von Bauwerken oder die Durchführung von Baumaßnahmen für diese Zwecke auch dann ermöglicht werden soll, wenn die baurechtlichen oder bautechnischen beziehungsweise raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht vollständig eingehalten werden. Das kommt in der Begründung ganz klar zum Ausdruck. Rasch helfen heißt eben auch, Verfahren zu beschleunigen. Dadurch braucht es auch eine entsprechende Anpassung der Bauordnung durch § 71c. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was heißt, Verfahren? Es gibt kein Verfahren?)

 

Was in der Debatte in den letzten zwölf Stunden gekonnt durcheinandergewürfelt wurde, sind einerseits der geltende § 71 der Bauordnung und die neuen Bestimmungen des § 71c. Dies ist zu unterscheiden. Daher werde ich hier auch noch entsprechend darauf eingehen. Aber es wäre nicht die FPÖ, wenn nicht aus einer Bauordnungsnovelle gleich generell eine Flüchtlingsdebatte gemacht worden wäre.

 

Einer der Ersten, der das gemacht hat, war Lhptm-Stv. Gudenus, der sich heute eine weitere Entgleisung geleistet hat, so wie auch in der letzten Sitzung des Gemeinderates, der nämlich (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Was war heute?) - gestern - Flüchtlinge mit Raub, Vergewaltigung und Kinderschändung in seiner Rede gleichgesetzt hat, wo er gemeint hat, dass ihnen Sozialleistungen nachgeschmissen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist widerwärtig! Das ist Hetze gegen Menschen und ist entschieden zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ. - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das nehme ich als Lob aus Ihrem Munde!)

 

Das haben Sie gesagt. Das haben Sie gestern gesagt, haben Sie im letzten Gemeinderat gesagt. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist schon in Ordnung!) In diesem Sinne werden Sie bei solchen Aussagen im wahrsten Sinn des Wortes zum Wiederholungstäter! (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Gerne noch öfter!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, grundsätzlich gilt es natürlich, die Herausforderungen einer sehr rasch und schnell wachsenden Stadt, und einige Rednerinnen und Redner sind auch darauf eingegangen, zu bewältigen, wenn allein im Jahr 2015 mehr als 43.000 Menschen neu in die Stadt gekommen sind und der Hauptwohnsitz durch Binnenzuwanderung, durch Zuwanderung innerhalb der Europäischen Union und auch durch Menschen, die Schutz suchen, begründet wurde. Aber die Antwort von uns auf eine wachsende Stadt sind doch nicht Container, das ist doch völlig absurd, sondern eine Wohnbauoffensive! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Diese Wohnbauoffensive hat StR Ludwig vor rund 14 Tagen angekündigt. Er hat sie öffentlich präsentiert. Viele Maßnahmen sind bereits eingeleitet worden, wo es darum geht, vorausschauend zu handeln und zusätzlich

 

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