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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 150 von 251

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, zur Sache zu kommen. Sie haben die Bauordnung vor sich liegen. Sie können aus dieser zitieren, dann kann ich nichts dazu sagen. Aber das hat absolut nichts mit dem Thema zu tun. Ich ersuche Sie, zur Sache zu kommen. - Ich danke sehr.

 

StR Anton Mahdalik (fortsetzend): Ich werde dieser Aufforderung, dieser unmissverständlichen, sofort Folge leisten.

 

Aber wir waren ja bei den sexuellen Übergriffen und bei den Angsträumen rund um diese Asylunterkunft, die aber noch ohne diese Bauordnungserleichterungen schon möglich gemacht wurden. Wer diese Situation dort kennt, weiß, es gibt dort eine Unterführung, Erzherzog-Karl-Straße, unbeleuchtete, schlecht beleuchtete Durchgänge, uneinsichtige Grünräume, sehr viele, sehr schöne Grünräume, aber in den Abendstunden wahrscheinlich für Mädchen und Frauen in Zukunft vielleicht nicht mehr angstfrei oder sorgenfrei zu begehen.

 

Darum haben wir uns gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen diese Asylunterkunft, die schon ohne diese Erleichterung der Bauordnung möglich gemacht wurde, ausgesprochen. Die SPÖ und die Grünen sind weiter auf Linie geblieben und haben aus meiner Sicht der Asylindustrie in die Hände gearbeitet.

 

Aber es ist nicht zum ersten Mal, und ich möchte im 22. Bezirk bleiben, dass gewissen Leuten - in diesem Fall der Asylindustrie - früher durch andere Paragraphen der Bauordnung Erleichterungen erteilt worden sind, wenn sie nur gute Beziehungen zur SPÖ hatten. Da möchte ich den § 69 der Wiener Bauordnung, den berühmt-berüchtigten § 69 der Wiener Bauordnung, jetzt nicht zur Gänze vorlesen, denn er hat, glaube ich, 8 Seiten, und bei Seite 6 werde ich sicher stoppen. Aber zuerst möchte ich einmal sagen, warum ich diesen § 69 herangezogen habe, um zu vergegenständlichen, dass die SPÖ auch schon ohne diese jetzt zu beschließende Bauordnungsänderung, diese Erleichterung für die Asylindustrie, gewissen Leuten mit guten Beziehungen, gewissen Leuten, von denen vielleicht irgendwann wieder Geld zurückgeflossen ist, Erleichterungen erteilt hat. Einige Beispiele davon, sie sind seit vielen Jahren aktenkundig, möchte ich jetzt hier in der nächsten Stunde doch zitieren.

 

Es haben schon gewichtige Politiker wie der damalige Planungs- und Verkehrssprecher der Wiener Freiheitlichen, der StR Walter Prinz, damals auf diese Missstände aufmerksam gemacht. Zum Beispiel ist es noch allen erinnerlich, vor allem den Mandataren aus dem 22. Bezirk, auch dem jetzigen Bezirksvorsteher, der damals, glaube ich, auch im Bauausschuss gesessen ist. Es ging um die Errichtung des internationalen Zentrums Donaustadt an der Wagramer Straße, eines Hochhauses, das nach den eingereichten Planungen ursprünglich aus zwei Baukörpern hätte bestehen sollen. Der Bauherr tut hier nichts zur Sache, ich möchte nur seine Initialen erwähnen, damit sich der eine oder andere vielleicht einen Reim daraus machen kann; der erste Buchstabe ist A und der zweite Muzicant.

 

Dieser Herr hat einen Bauträger, die Columbus Immobilien oder so ähnlich - weiß ich nicht genau - damals besessen, ist ihm vorgestanden, vielleicht noch immer, das weiß ich jetzt nicht. Das kann ich im zweiten Teil meiner Wortmeldung, vielleicht am nächsten Nachmittag, noch genauer ausführen. Er hat dann um eine unwesentliche Abweichung von den Bebauungsbestimmungen nach § 69 der Wiener Bauordnung angesucht.

 

Diese unwesentliche Abweichung von den Bebauungsbestimmungen hat folgendermaßen ausgesehen: Der Herr A. M. hat nämlich für seinen Büroturm 10.000 m² mehr Nutzfläche bekommen, also sprich, 30.000 m³ zusätzlich. Das war vielleicht nach den Buchstaben des Gesetzes eine unwesentliche Abweichung, aber es war natürlich in späterer Folge eine wesentliche Abweichung bei den Einnahmen.

 

Die Begründung für diese unwesentliche Abweichung von den Bebauungsbestimmungen war: Der Baukörper - aus zwei wird einer - wird zukünftig viel eleganter sein. Wer sich das IZD heute anschaut, kann daran vielleicht viel erkennen, nur keine Eleganz. Es ist ungefähr genauso elegant wie der … Wie heißt der neue Turm, der unförmige? DC Tower? Dieser schwarze, auch nur auf Kubatur ausgelegte Hochhausbau. Es ist eines dahinter gestanden: Damals wurde auch einem gewissen Herrn mit guten Beziehungen, wahrscheinlich zur SPÖ, ein sattes Plus an Mehreinnahmen beschert, ohne dass noch die Bauordnung, so wie jetzt von Rot-Grün geplant, Vereinfachungen für die Asylindustrie vornimmt. Das war aber beileibe nicht das einzige Beispiel aus dem 22. Bezirk, sondern es gab deren viele, viele mehr.

 

Wenn wir gleich in der unmittelbaren Umgebung bleiben, nämlich in der Donau-City, hat es da zum Beispiel den Ares Tower gegeben. Ich muss ein bisschen in meinen Unterlagen blättern. Der wurde nämlich, jetzt muss ich ein bisschen aus dem Gedächtnis replizieren, bis ich es gefunden habe, von 40 auf 80 m erhöht, und zwar mit folgender Begründung, wenn ich sie denn finde. Wahrscheinlich waren es auch wieder, nicht statische, sondern aussehensmäßige Begründungen, nämlich die äußere Eleganz. Aber ich sehe, ich finde es trotz Brillen im Moment nicht. Aber bei meiner zweiten Wortmeldung werde ich das nachholen.

 

Es ist aber zum Beispiel auch in der Amerikanischen Schule in Wien-Salmannsdorf, ohne dass noch Erleichterungen für Leute mit guten Beziehungen der Stadt Wien, wie von Rot-Grün jetzt geplant, realisiert worden sind, auf einer Fläche mit Bauverbot eine 2.000 m² große Tennishalle gebaut worden. Der Hochhausturm im 21., Florido Plaza, wurde um 16 m aufgestockt, wahrscheinlich eine unwesentliche Abweichung von den Bebauungsbestimmungen, und hat natürlich auch einige viele Quadratmeter Nutzfläche an zusätzlichen Einnahmen dem Bauherrn beschert. Genau, der Ares Tower, jetzt habe ich ihn wieder gefunden, auf der Donauplatte, hat auch zwei, nicht drei wie der IZD-Tower von Ariel M. bekommen. Der hat nur zwei § 69-Ausnahmengenehmigungen bekommen, nämlich für eine Höhenänderung von 40 auf 80 m, ist ja unwesentlich, ist nur eine Verdoppelung, ist ja ein Larifari. Da brauchen

 

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