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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 149 von 251

 

haben jetzt die Bürger in Liesing hinter uns. Das Gleiche wird in absehbarer Zeit in Wien passieren, und Sie werden dann verdient dumm aus der Wäsche schauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Mahdalik. - Bitte sehr.

 

1.47.24

†StR Anton Mahdalik|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mich freut es ja, dass Bezirksvorsteher Nevrivy heute den Weg zu uns gefunden hat, im Volksmund seit seiner legendären Aktion auch Messer-Ernstl genannt, was meiner Hochachtung ihm gegenüber keinen Abbruch tut. Aber er ist so gut aufgelegt, obwohl ich den Grund dafür überhaupt nicht verstehen mag, außer dass er vorher einen netten Abend gehabt hat.

 

Aber wenn wir schon bei den Asylunterkünften sind, es gibt auch im 22. Bezirk sehr, sehr große Probleme. Es hat auch bereits - bevor noch die Bauordnung durch Rot und Grün gelockert wird, um die Asylindustrie noch schneller noch mehr Geld verdienen zu lassen - zum Beispiel im Bereich der Notschlafstelle des Kraftwerkes Donaustadt beim Biberhaufenweg einen Vergewaltigungsversuch an einer Joggerin gegeben. Es ist natürlich nicht erwiesen, dass es ein Asylwerber war. Er hat nämlich nicht dabei gesprochen, sie konnte ihn in die Flucht schlagen. Er war 1,70 m groß, was auch noch kein Indiz dafür ist, dass es einer von dieser Notschlafstelle gewesen ist. Aber, so wahr da draußen der Messer-Ernstl steht, ich steche mir da rein, wenn das keiner von dieser Notschlafstelle war, ich bin fest davon überzeugt. Und es wird ganz, ganz sicher nicht das letzte Attentat, der letzte sexuelle Übergriff gewesen sein, denn die Badesaison steht uns erst bevor. (Zwischenruf von Abg. Mag. Muna Duzdar.) - Das ist meine Überzeugung, Muna, und zu der stehe ich auch, denn es hat meines Wissens in diesen Bereichen seit vielen Jahren keine Vergewaltigungsversuche gegeben. (Abg. Mag. Josef Taucher: Luitpold-Stern-Gasse!) - Die Luitpold-Stern-Gasse. Wann war das, Joe? (Abg. Mag. Josef Taucher: 2006, da waren keine Asylanten da!) - Kann man jetzt nicht so auf die Schnelle nachprüfen. In meiner zweiten Wortmeldung so gegen 10.30 Uhr oder 15.30 Uhr kann ich …

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Lieber Kollege Mahdalik! Werte KollegInnen!

 

Ich habe mir eigentlich gedacht, um 1.30 Uhr, 2 Uhr in der Nacht muss man nicht zur Sache rufen, und so weiter. Aber ich ersuche, diese Diskussion, die wirklich absolut nichts mit der Bauordnung zu tun hat, zu unterlassen. - Danke sehr.

 

StR Anton Mahdalik (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich versichere Ihnen, bis auf diesen Zwischenruf hat natürlich jeder Satz meiner Wortmeldung genau mit der Bauordnung zu tun. Ich werde das auch noch ausführen, nämlich anhand des § 69.

 

Aber ich möchte beim Herrn Bezirksvorsteher bleiben und bei den Asylunterkünften, die auch bei uns im Bezirk schon für sehr viel Unruhe bei der Bevölkerung, für sehr viel Zorn bei den Anrainern gesorgt haben, bevor noch Rot und Grün mit diesem Initiativantrag heute oder morgen oder vielleicht nächste Woche oder erst in zwei Wochen Erleichterungen für die Asylindustrie mit aller Gewalt durchdrücken wollen und wahrscheinlich werden. Auch da traue ich mich zu wetten, rote und grüne Parteigänger werden von diesen Erleichterungen für die Asylindustrie, von den künftig viel leichter und viel rascher zu errichtenden Flüchtlingsunterkünften massiv profitieren, auf welche Weise auch immer. Ich bin mir ganz sicher, dass bei dieser künftig rascher und leichter ermöglichten Errichtung von Asylunterkünften auch irgendwann vielleicht irgendwelche Kick-back-Zahlungen an Rot und Grün erfolgen. Das ist meine feste Überzeugung, und dazu stehe ich auch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Beispiel ist die Asylunterkunft Polgarstraße - war ja schon ein großes Thema im Bezirk - seit mindestens 1. Dezember bekannt. Die erste Info-Veranstaltung durch den Herrn Bezirksvorsteher war, glaube ich, irgendwann im Februar. Wir wissen das ganz genau, die Volkshilfe war lange vorher informiert, nur die Bevölkerung wurde von der SPÖ nicht informiert. Der Herr Haselsteiner beziehungsweise die Strabag ist aktiv an die Volkshilfe beziehungsweise an den Fonds Soziales Wien herangetreten und hat eines der vier Gebäude der Arbeiterheime aktiv der Stadt Wien, dem Fonds Soziales Wien, oder der Volkshilfe, so genau werden wir das wahrscheinlich nie erfahren, angetragen, nämlich zur Vermietung. Dieses Gebäude ist nicht leergestanden, dort haben brave Arbeiter über viele Jahre ihren Wohnsitz gehabt. Pendler, vielleicht aus dem Burgenland, aus Niederösterreich, vielleicht aus Ungarn, aus der Slowakei, so genau kann ich das nicht verifizieren. Vielleicht kann ich bei der zweiten Wortmeldung dann näher darauf eingehen. Diese Arbeitnehmer, die fleißig bei uns Steuern zahlen, wurden dort ausquartiert oder auswaggoniert, wie man in Wien sagt, und das wahrscheinlich aus gutem Grund, denn mit Asylwerbern kann man mehr Geld verdienen.

 

Okay, ist dem Herrn Haselsteiner seine oder der Strabag ihre Sache. Dazu möchte ich keine Stellung nehmen, ist mir auch völlig wurscht. Aber es ist dort eine besondere Situation. Wer die Polgarstraße kennt, weiß, eine der größten Schulen Österreichs ist dort situiert, eine HAK und ein Gymnasium mit insgesamt 2.200 Schülerinnen und Schülern, wahrscheinlich die Hälfte davon sind Schülerinnen. Und wer die Gegebenheiten rund um diese jetzt schon benutzte Asylunterkunft kennt, weiß, dass sich vor allem die Schülerinnen und vor allem die Anrainerinnen fürchten - das ist jetzt kein Gendern, natürlich fürchten diese sich mehr -, weil Vergewaltigungen, und da sind ja schon einige durch Asylwerber in den letzten Monaten vorgekommen, betreffen in den meisten Fällen leider Frauen oder leider betreffen sie überhaupt jemanden. (Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel: Kommen Sie bitte zur Bauordnung!) Ein unrühmliches Beispiel war natürlich die Vergewaltigung eines 10-jährigen Burschen in einem Hallenbad in Wien durch einen 30-jährigen irakischen Asylwerber. Ein ganz besonders grausames Verbrechen. Ich hoffe, es wird einer derjenigen 50.000 sein, die jetzt quasi abgeschoben werden.

 

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