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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 151 von 251

 

wir nicht lange darüber reden. Und die zweite § 69-Ausnahmegenehmigung war für die Errichtung eines zusätzlichen Baukörpers mit einer Nutzfläche von über 2.500 m², was das alles an finanziellen Mehreinnahmen für den Bauherrn mit wahrscheinlich guten Beziehungen damals zu den Roten gebracht hat. Die GRÜNEN waren damals noch dagegen. Da haben sie wahrscheinlich noch keinen Einblick in die finanziellen Gegebenheiten oder Machenschaften der SPÖ gehabt. Heutzutage reden sie schon ganz anders, wie der Kollege Chorherr, der den Pflichtverteidiger für den Eislaufverein gibt, für die Danube Flats, und, und, und, und. Wahrscheinlich weil er ein Philanthrop ist, oder weil er Hochhäuser so gerne mag oder aus irgendwelchen anderen Gründen. Ich möchte ja dem Kollegen Chorherr nichts unterstellen. Das tun schon die Menschen in der Öffentlichkeit, die Anrainer, die von diesen Hochhausbauten, diesen stadtbildzerstörenden, tatsächlich betroffen sind.

 

Millenniums Tower hat auch drei Genehmigungsverfahren nach § 69 der BO für Wien erfahren, sicher auch nicht zum Schaden der Familie Stumpf, die in keinem Verwandtschaftsverhältnis zu meinem Kollegen Michael steht, sonst würde er auch nicht da sitzen und hätte Besseres zu tun und würde auf den Bahamas ... (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Wir waren beim § 69 stehen geblieben, nachdem all diese Änderungen, diese unwesentlichen Abweichungen - 10.000 m² mehr Nutzfläche ist ja nicht der Rede wert. Da schauen alle weg, der Ernstl ist gegangen. Vielleicht kommt er nach dem Besuch des Rathausbuffets noch einmal. Alle haben weggeschaut.

 

Und dann auch eine Begebenheit, ich möchte sie dem Manfred Juraczka erzählen. Jetzt nicht ad personam, weil das tut man ja nicht. Damals bin ich im Bauausschuss gesessen, kleiner Bezirksrat, war urspannend. Und damals haben wir dieses Projekt auf der Tagesordnung gehabt, IZD mit insgesamt drei § 69-Abweichungen. Und der ÖVP-Vertreter damals, ich sag‘ seinen Namen jetzt nicht, das ist ein klasser Kerl, war später dann auch einmal Klubobmann, hat bei der ersten Abstimmung gesagt … Und da hätte der Vorsitzende der SPÖ dann dirimieren können und müssen. Das hat er aber nicht wollen, weil die ganze Sache natürlich unheimlich unangenehm war. Ein Gesandter des Bauträgers ist draußen am Gang auf und ab patrouilliert, weil es da ja um eine Mördermarie gegangen ist, und der ÖVP-Vertreter hat damals bei der Abstimmung gesagt, die Freiheitlichen waren natürlich dagegen, die GRÜNEN waren natürlich dagegen, damals noch, und der Schwarze hat gesagt: „Nur über meine Leiche stimme ich diesen § 69-Abweichungen zu.“ Na gut, dann war Abbruch der Sitzung. Nach zwei Wochen haben wir wieder eine Sitzung gehabt. Was soll ich euch sagen? Das war so, wie ich die Schwarzen jetzt nicht persönlich, die sind mir alle lieb und wert und klasse Burschen und Madeln, politisch kennen gelernt habe: Sie sind ein bissel dafür, ein bissel dagegen. Man kann sich mit ihnen was ausmachen. Man weiß aber bis zum Schluss nicht, ob das Ganze hält. Endeffekt war, die Roten haben in irgendeiner Art und Weise Überzeugungsarbeit geleitstet, und er hat gesagt: „Ich springe noch einmal über meinen Schatten.“, und hat so seinen sicheren Tod wahrscheinlich abwenden können, was mich auch gefreut hat, weil ich ihn sehr gut leiden kann, noch immer.

 

Aber man sieht, wie man mit Überzeugungsarbeit oder vielleicht auch mit anderen Mitteln - jetzt nicht er persönlich, er hat sicher, da lege ich meine Hand ins Feuer, nicht irgendwo was genommen. Aber wahrscheinlich wurde die Stadtpartei, die Bezirkspartei, vielleicht die Bundespartie damals - Manfred, da bist du noch mit der Trommel um den Christbaum g‘rennt. Das weiß ich noch ganz genau. Aber da warst du noch nicht so weit oben, dass du irgendeine Verantwortung getragen hast, glaube ich zumindest. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Aber man sieht, was man mit viel Überzeugungsarbeit oder mit anderen Mitteln irgendwo vielleicht leisten kann, was man schaffen kann, wenn man es nur wirklich will.

 

Die GRÜNEN demonstrieren es in den letzten fünf Jahren und werden es in den nächsten fünf Jahren auch demonstrieren, wie man sich um 180 Grad drehen kann, wie man einen Salto rückwärts aus dem Stand machen kann wie bei begnadeten Körpern, wie man sämtliche Grundsätze an der Rathausgarderobe abgeben kann, wie man die Anrainer entmündigen kann, wie man seine Wähler verraten kann, wie man die Bevölkerung …

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Kollege Mahdalik, jetzt sind wir beim zweiten Ruf zur Sache. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie bitte beim Thema Bauordnung bleiben. Danke sehr. (Aufregung bei Abg. Dominik Nepp.) Und Sie können sich auch Beleidigungen anderer Fraktionen sparen. Danke sehr.

 

StR Anton Mahdalik (fortsetzend): Das ist schon mein Abschlusssatz, glaube ich zumindest. Den 69er habe ich noch gar nicht vorgelesen. Die GRÜNEN haben sich von den Roten so schnell abgeschaut, wie man die Bevölkerung in Wien nach Strich und Faden belügen, Entschuldigung, da nehme ich einen Ordnungsruf in Kauf, bescheißen kann. Entschuldigung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben es selber schon angekündigt. Sie haben durch die Fortführung des Satzes auch deutlich gemacht, dass Sie sich nicht entschuldigen wollen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dominik Nepp: Macht nichts, er hält es aus!)

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Ullmann.

 

2.09.19

†Abg. Elisabeth Ullmann (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist eine Notwendigkeit, dass wir heute diese „Lange Nacht der Bürgerrechte“ ausgerufen haben. Wir machen das auch nicht zum Spaß, sondern weil es eine Notwendigkeit ist, wieder einmal, oder eine bedauerliche Notwendigkeit ist, wieder einmal darauf hinzuweisen, dass mit einem Gesetzesbeschluss in diesem rot-grün-regierten Wien Bürgerrechte, Grundrechte bis hin zu

 

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