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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 251

 

diese Richtung, nämlich vom 13. Dezember 1988 mit der Zahl 88-05-0187 Baurechtssammlung 1232, die da lautet: „Die Erklärung der Nachbarn, gegen ein Bauvorhaben zu sein, reicht bei Vorliegen subjektiv-öffentlicher Rechte aus, um die Erteilung einer Baubewilligung nach § 71 Bauordnung zu verhindern.“ Das heißt, alleine, wenn der Nachbar erklärt, dass er in seinen Rechten eingeschränkt ist, ist das Projekt nach § 71 schon gestorben. Und das ist der ganz wesentliche Unterschied! Bei der vorliegenden Novelle sind die Nachbarrechte, ja, sogar die Bürgerrechte, schlichtweg ausgehebelt! Es gibt keine Bürgerrechte! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Lhptm-Stv. Mag. Gudenus, bitte.

 

14.22.32

†Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen!

 

Baurechtsnovelle: Der Herr Kollege Chorherr hat ja versucht, hier lang und breit zu erklären, warum dieser offensichtliche Bruch der Verfassung notwendig sei in Wien. Herr Kollege Chorherr! Sie haben vieles gesagt. Es hat fast nichts gefehlt. Aber eines fehlt Ihnen schon: Das Unrechtsbewusstsein! Das fehlt Ihnen! Mit so einem Gesetz, das Sie heute auf den Weg bringen oder erst morgen oder wer weiß, wann, fehlt Ihnen offensichtlich das Unrechtsbewusstsein, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das werden wir auch in der Öffentlichkeit aufzeigen! Das Unrechtsbewusstsein ist bei Ihnen offensichtlich nicht vorhanden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Baurechtsnovelle ist ein offensichtlicher Bruch der Verfassung, ein Anschlag auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze, und das kann man nicht einfach so stehen lassen. Es ist ein Anlassgesetz, das im Endeffekt nur eine Unfähigkeit kaschieren soll: Dass Sie in den letzten Jahren einerseits nicht willig und fähig waren, für mehr Wohnraum in Wien zu sorgen, und zweitens hier im Ausfluss Ihrer vielgepriesenen Willkommenskultur anscheinend doch noch immer weiter bereit sind, immer mehr illegale Zuwanderer im Rahmen dieser Masseninvasion und Völkerwanderung nach Wien zu lassen. Das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist genau der Ausfluss Ihrer Willkommenskultur. Davon hat sich sogar schon der Bundeskanzler Faymann, der sich ja seit einigen Wochen schon um 180 Grad gedreht hat samt Rückwärtsgang letzte Woche im ORF, ja sogar er hat sich schon von der Willkommenskultur entfernt, die Sie schwarz auf weiß noch vor drei Monaten in Ihrem Regierungsübereinkommen fünf, sechs Mal stehen haben lassen. Kommen Sie nicht zur Besinnung einmal? Raub, Vergewaltigung, Kinderschändung an der Tagesordnung, und Sie laden immer noch mehr nach Wien ein? Eine Schande ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Schande! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Ihr Motto ist: Alles für die sogenannten Flüchtlinge. Es sprechen hier alle von Flüchtlingen. Das sind ja großteils keine Flüchtlinge, das sind illegale Migranten. Sie reden dauernd von Flüchtlingen! Ihr Motto ist, alles für die sogenannten Flüchtlinge, jetzt so ein Gesetz, ein Pfuschgesetz, aber nichts für die Wienerinnen und Wiener. Anrainerrechte - schmeck‘s, brauchen wir nicht mehr, Hauptsache, noch mehr nach Wien. Ja, da frage ich mich schon, ob die Grenzen wirklich dicht gemacht werden, wenn Sie schon vorbauen, was in den nächsten 6 Monaten oder 5 Jahren oder 15 Jahren hier passieren soll. Sie wollen mehr Wohnraum für die sogenannten Flüchtlinge schaffen und die Wienerinnen und Wiener werden weiterhin Probleme haben, sich einen leistbaren Wohnraum zu organisieren. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Maske wird Ihnen heute und die nächsten Tage heruntergerissen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da gehen Sie einfach her und schaffen im Prinzip eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Sie degradieren die Wienerinnen und Wiener zu Bürgern zweiter Klasse! Das ist Ihre Politik! Das ist weder sozial noch demokratisch, meine sehr geehrten Kollegen von der SPÖ! Das ist es nicht! Ja, es ist vielleicht kommunistisch, das macht man jetzt bei den GRÜNEN: Außen grün, innen tiefrot. Das würde mehr passen. Aber das ist weder sozial noch demokratisch. Sie hebeln hier alle Rechtsgrundsätze aus! Lauter Selbstverständlichkeiten, Rechtssicherheit, all das wird mit diesem Gesetz ausgehebelt, das Sie heute auf den Weg bringen wollen, aber wir zumindest das tun werden, was wir tun können. Wir werden es zumindest verzögern. Die „Lange Nacht der Bürgerrechte“ ist angebrochen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), die „Lange Nacht der Bürgerrechte“! Und das ist genau typisch, der Herr Maresch, der keine Ernsthaftigkeit an den Tag legen kann, wenn es um Bürgerrechte geht (Heiterkeit bei Abg. Mag. Rüdiger Maresch.), weil Sie drauf pfeifen, Herr Maresch. Jeden Tag pfeifen Sie drauf! Die „Lange Nacht der Bürgerrechte“ ist angebrochen und wir Freiheitliche, wir werden es durchstehen, Herr Maresch (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Ihr werdet es durchstehen!), ja, ist so. Und da geht es nicht um Filibustern oder so, wie der Herr Oxonitsch ausgesendet hat, dass Filibustern ein unlauteres Mittel sei. Da geht es um Demokratie und Oppositionsrechte. Und, lieber Herr Kollege Oxonitsch, mit so einem Demokratieverständnis, das Sie jetzt an den Tag legen (Abg. Christian Oxonitsch: Ihr könnt das ja machen!), werden Sie nicht weit hupfen. Da sieht man, wie Sie über die Rechte der Opposition und über Demokratie an sich denken, wenn hier Abgeordnete das Wort ergreifen wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber kommen wir zurück zur Wohnsituation in Wien. Wir haben ja 2013 eine Zuwanderung von rund 20.000 Menschen gehabt. Wien wächst. Das ist das, worauf Sie besonders stolz sind. Aber an sich ist Wachstum ja jetzt kein Wert, weil mit dem Wachstum, das zur Zeit vorhanden ist, wachsen die Probleme mit, die Schulden mit, die Sozialausgaben wachsen mit, die Kriminalität wächst mit. All das ist Ihr Motto: Wien wächst. Eine Stadt kann auch anders wachsen, indem man zum Beispiel nach Möglichkeit mehr Leistungsträger anzieht und nicht nur eine Zuwanderung in die Sozialsysteme (Aufregung bei Abg. Mag. Rüdiger Maresch.), nicht nur eine Zuwanderung in die Gefängnisse, sofern noch Platz ist. Das ist das, was

 

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