«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 251

 

Sie wollen anscheinend. Nein, das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, so eine Zuwanderung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

20.000 Menschen im Jahr 2013 und letztes Jahr schon 43.200 Menschen, die nach Wien gekommen sind. Die Prognosen sagen ja eindeutig, heuer, nächstes Jahr, übernächstes Jahr mindestens 40.000 Menschen. Mit Ihrer Einladungspolitik wird’s noch mehr sein! Kommt nach Wien! Ihr kriegt am ersten Tag alles! Die Sozialleistungen werden euch nachgeschmissen: Mindestsicherung ab dem ersten Tag. Die Grundversorgung wird ausgezahlt, auch wenn man vom Asylgerichtshof schon rechtskräftig negativ beschieden ist. All das ist im rot-grünen Wien möglich und der geschätzte Herr Landeshauptmann ist sogar noch stolz darauf, die Grundversorgung an Leute auszuzahlen, die eigentlich gar nicht …

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Mag. Gudenus, gestatten Sie eine kurze Unterbrechung. Ihre Befindlichkeit ist schon klar und ist ausgedrückt worden. Ich bitte Sie aber trotzdem, zur Bauordnung zurückzukommen. Das ist der Inhalt der Debatte, die wir jetzt zu führen haben. Und keine Richtigstellung, aber nur eine Erinnerung: Es sind Landtagsabgeordnetenrechte, die hier stattfinden, und das ist gut so.

 

Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (fortsetzend): Danke.

 

Herr Präsident, natürlich nehme ich das zur Kenntnis. Aber natürlich geht es um den § 71c der Bauordnung und da muss man natürlich auch ausholen und erklären, warum genau Ihre Rechtfertigungen, diese Baurechtsnovelle zu ändern, im Endeffekt hanebüchen ist. Darum geht es ja! Sie hebeln alle Rechte der Bürger aus! Die Anrainerrechte werden ausgehebelt, eben nur, um im Prinzip hier eine Willkommenskultur weiter auszubauen und diese illegalen Zuwanderer weiter zu verhätscheln. Alles ist möglich für die, aber nichts ist für die Wienerinnen und Wiener möglich! Da muss man natürlich auch dazusagen, dass bei der Wohnsituation in den letzten Jahren eben vieles schief gelaufen ist und Sie jetzt anscheinend hier mit dieser Novelle versuchen, sich aus dieser Situation herauszuhelfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wenn wir zum Gesetz als solches kommen, gerne, sehr gerne. Es sagt nämlich kurz gesagt, dass Barackenlager und Containerdörfer, aber auch andere Bauweisen ab sofort möglich sind, jederzeit, egal, wo in Wien, auf sogenannten Verkehrsbändern entlang von U-Bahn-Trassen, im Stadtpark vielleicht, auf der Donauinsel, am Rathausplatz. All das soll im Endeffekt möglich sein ohne Genehmigungspflicht, ohne Widmung und ohne Einbindung der Anrainer. Eine Baubewilligung ist nicht mehr notwendig. Einspruch seitens der Nachbarn oder seitens anderer, auch von Behörden, Bezirksvorstehern, ist nicht mehr möglich und laut diesem Gesetz auch nicht mehr notwendig. Das ist im Endeffekt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Drüberfahren über die Menschen in Wien, über die Bürger dieser Stadt, die es sich nicht mehr länger bieten lassen werden, dass sie zu Bürgern zweiter Klasse in Wien degradiert werden. Das ist genau das, was Sie mit diesem Gesetz machen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Gesetz bedeutet nämlich im Detail, dass den Bürgern in Wien genau diese Mitsprache in der Form eines Einspruchs genommen wird, während eben, und da komme ich zurück, den sogenannten Flüchtlingen der rote Teppich ausgerollt wird. Das bezweckt dieses Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber das ist ja nicht der erste Anschlag und sicher auch nicht der letzte Anschlag. Da droht ja laut Regierungsübereinkommen eine Leerstandsabgabe, wie wir sie schon in Hamburg haben, wo Rot-Grün eine Leerstandsabgabe umgesetzt hat, was im Endeffekt ja nichts anderes bedeutet als eine Eigentumsbeschränkung, eine Enteignung. Das sind die nächsten Schritte Ihrer Enteignung der Wiener Bevölkerung! Sie werden es genauso machen wie Ihre Genossen in Hamburg, wo Eigentumsrechte beschränkt werden, wo Menschen ihren Leerstand abgeben müssen, Menschen, die Immobilien besitzen und dann im Endeffekt Steuern zahlen müssen für etwas, was ihnen gehört, oder zwangsweise dann eine Enteignung stattfindet und die sogenannten Flüchtlinge wieder Unterkunft finden. Das ist eine Politik, die wir sicherlich nicht mittragen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist auch wie bei diesem Gesetz, das wir heute mit Ihren Stimmen auf den Weg bringen. Wir werden als Freiheitliche mit unseren 34 Mandaten den Verfassungsgerichtshof anrufen, bei diesem Machwerk und bei den nächsten Machwerken genauso, und dann werden wir sehen, was da rauskommt. Da helfen keine Gutachten von Verfassungsexperten, wie die Frau Meinl-Reisinger gesagt hat. Ja, das ist schön. Es gibt immer den Spruch: Drei Juristen - vier Meinungen. Aber der Verfassungsgerichtshof wird dann im Endeffekt entscheiden. Da ist sehr, sehr viel drinnen, was alleine die Aufhebung auch schon möglich machen wird, alleine heute der formelle Fehler am Vormittag, was da passiert ist. Ja, das schau ich mir an, dass der Verfassungsgerichtshof nicht nur materiell entscheiden wird müssen, sondern auch formell. Das wird ja lustig werden, was Sie hier zustande gebracht haben, wo Sie im Endeffekt ja Leute in den Abstimmungsvorgang hineingewunken haben, die im Endeffekt de jure dann gar nicht abstimmungsberechtigt sind und das Chaos hier (Abg. Christian Oxonitsch: Das ist eine spannende Geschichte!) mitverursacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz ist ja nicht nur materiell völlig verfassungswidrig, sondern schon alleine formell beim Zustandekommen ist es ein Flop. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist ein Flop. (Aufregung bei Abg. Christian Oxonitsch.) Wir haben es ganz genau gesehen, wir haben es ganz genau gesehen. Mit getürkten Abstimmungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird man auch hier im rot-grünen Wien nicht weit springen, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was Sie überhaupt nicht verstehen, wofür Sie überhaupt kein G‘spür haben, weil Sie dauernd vom „G‘spür für Wien“ sprechen: Sie haben kein Gespür für die Ängste, für die Anliegen und Sorgen der Menschen,

 

«  1  »