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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 251

 

explizit nur auf Flüchtlinge abgestellt, oder es ist ein automatisches Außerkrafttreten dieses Gesetzes definiert. Aber nirgendwo geht es so weit wie in Wien, wo einfach alles ausgeschaltet wird, nur damit offensichtlich die Stadt die eigenen Versäumnisse mit dem vorgeschobenen Argument der Flüchtlingskrise nachholen kann. Dieses Gesetz ist ein Anschlag auf den liberalen Rechtsstaat und da werden wir nicht mitmachen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Chorherr. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.08.32

†Abg. Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt die Möglichkeit nützen, nicht unmittelbar auf meine Vorredner einzugehen, sondern auch einer Öffentlichkeit, die über Internet diese Diskussion verfolgt, den Sinn und den Inhalt dieser Novelle zu erklären.

 

Wer Zeitungen liest, wer die öffentliche Wahrnehmung hat, der weiß, Wien muss jetzt handeln. Nicht nur haben wir aus der Attraktivität Wiens im letzten Jahr ein Plus von fast 43.000 Menschen gehabt, so ein starkes Wachstum wie kein anderes Bundesland, sondern zusätzlich steht Wien dazu, humanitär zu agieren und Menschen, die aus Krieg und Vertreibung nach Wien gekommen sind, und man möge sich nur die Bilder anschauen, die jeden Tag aus Syrien in unsere Medien kommen, entsprechende Unterkunftsmöglichkeiten zu bieten. Und um nicht Situationen herbeizuführen, dass wir Obdachlose im Bereich der Flüchtlinge haben, sind wir jetzt kurzfristig aufgefordert zu handeln. Diese Regierung zeigt, dass sie das kann.

 

Was macht dieses Gesetz? Dieses Gesetz ermöglicht drei Varianten von temporären Bauweisen in einer Notsituation:

 

Was unrichtig ist, ist, es betreffe den ganz normalen Wohnbau. Das tut es nicht. Es geht darum, in Notsituationen wie im Bereich der Flüchtlinge kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten zu gewährleisten (Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: 15 Jahre! 15 Jahre!), einerseits für 6 Monate. Was ist mit 6 Monaten gemeint? Mit 6 Monaten ist nicht gemeint, dass jetzt für 6 Monate Container aufgestellt werden, sondern da geht es im Wesentlichen darum, dass Private, die ein Bürogebäude oder ein Gewerbegebäude haben, das für Büro- oder Gewerbezwecke gewidmet ist, das zur Verfügung stellen und sagen: Bitte hier gibt es ein heizbares, mit Sanitäreinrichtungen (Aufregung bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) ausgestattetes Gebäude Wollt ihr das kurzfristig nutzen? (Abg. Armin Blind: 15 Jahre!) In diesem Fall ist die Baubehörde unterstützt, auch dann, wenn dieses Gebäude ja offensichtlich für Büro oder Gewerbe errichtet wurde, es trotzdem in einer Notsituation für Flüchtlinge zu nutzen. Das „Kurier“-Gebäude der letzten Monate ist sowas oder andere Möglichkeiten. Dafür wird jetzt eine sichere Rechtsgrundlage geschaffen. (Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Die gibt es ja schon! - Abg. Armin Blind: 15 Jahre!)

 

Es betrifft bis zu 5 oder 15 Jahren - was ist hier gemeint? Noch einmal: Es geht um temporäre Gebäude, die für die Unterbringung notwendig sind. Wenn Sie, ich habe das schon oft zitiert, in die Seestadt fahren, sehen Sie ein solches temporär bewilligtes Gebäude, in dem Fall eine temporär genehmigte Unterkunft für Studierende, die so errichtet ist, dass sie nach Ablauf der Frist, in dem Fall nach 5 Jahren, innerhalb von wenigen Tagen abbaubar ist und allenfalls an einem anderen Standort wieder errichtet werden kann. (Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Wenn es schon steht, wozu brauchen wir dann das Gesetz?)

 

Was tun wir? Warum gehen wir jetzt diesen Weg, und warum reicht das Bisherige nicht aus? Eine Möglichkeit war bisher nicht gegeben, nämlich in Gebieten, die eine andere Widmung haben, zum Beispiel eine Gewerbewidmung (Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Oder die Nachbarn austricksen!), zu sagen: Wunderbar, hier haben wir eine langfristige Idee, als Gewerbe- und Industriegebiet etwas vor zu sein - im Übrigen ein Wunsch, der von der ÖVP immer wieder sehr stark kommt und auch in ihren Reden gebracht wird -, da nicht kurzfristig Gewerbebetriebe in Wohnen umzuwidmen, da in den nächsten fünf, sechs Jahren in diesen Bereichen keine Nutzung absehbar ist, und der private Liegenschaftseigentümer sagt, bitte, wenn hier irgendjemand ein Gebäude errichten will, stelle ich mein Grundstück dafür zur Verfügung. Ich glaube, dass im nächsten Jahr, in den nächsten zwei Jahren, sehr viele, die über solche Liegenschaften verfügen, sie zur Verfügung stellen werden. Also insbesondere geht es darum, Liegenschaften, die jetzt widmungsmäßig für etwas anderes vorgesehen sind, für diese akute Situation zu öffnen.

 

Gerne gehe ich auf die Frage oder den Wunsch der Kollegin Meinl-Reisinger von den NEOS ein: Es ist explizit nicht daran gedacht, ein SWW, also Schutzgebiet Wald und Wiesengürtel oder als Park vorgesehenes Gebiet dafür zu nutzen. Nein, das ist nicht (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Dann schreibt es hinein!) der Sinn, sie hat mich … (Abg. Dominik Nepp: Schon wieder ein Pfusch!) Ja, man kann jetzt ein Gesetz … (Abg. Dominik Nepp: Schon wieder ein Pfusch! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Dann schreibt das hinein!) Ich wiederhole, wenn man es nicht hört, „ja schreibt‘s das alles rein“, kommen die Zwischenrufe. Ich finde es ja lustig, da beklagt man die Überbürokratisierung. Jetzt wird ein bewusst knappes Gesetz formuliert. Jetzt kann man für alle (Aufregung bei der FPÖ.) denkbaren Sonder- und Notsituationen und Überfälle etwas vorsehen, um dann wiederum etwas abändern zu müssen. Nein, hier ist die Möglichkeit gegeben, kurzfristig zu reagieren. (Abg. Armin Blind: Herr Kollege, was ist Demokratie?)

 

Ein weiterer wichtiger Punkt: Ja, das macht‘s ihr euch ja nur selber. Nein, das ist nicht der Fall. Es ist explizit vorgesehen, und in ein paar Wochen oder in ein paar Monaten, wenn dieses Gesetz beschlossen werden sollte, wovon ich ausgehe, werden Sie sehen, dass es insbesondere Private sind, die in Verantwortung für die Lage derartige Projekte vorlegen werden (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Für welche Lage?) und hier … „Für

 

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