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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 251

 

ja dagegen, dass wir schnell schließen können. (StR David Lasar: Nein!) Sie wollen ja nicht, dass wir beschlagnahmen können! Sie wollen nicht, dass wir schließen können! Sie wollen eigentlich, dass alles so weitergeht wie bisher und alle illegal weiterbetreiben können! Ich will das nicht und deswegen habe ich dieses Gesetz eingebracht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Weil Sie nach Verurteilungen nach dem Wettgesetz gefragt haben: Glauben Sie wirklich, dass bei dem Tempo, mit dem unsere Justiz arbeitet, seit Juli schon eine rechtskräftige Verurteilung da ist, wenn Sie genau wissen, dass alle in Berufung gegangen sind? Ich habe heute Vormittag in der Fragestunde beantworten dürfen, dass wir fünf Jahre und vier Monate auf eine zweitinstanzliche Entscheidung gewartet haben. Seit Juli letzten Jahres bis heute gibt es natürlich noch keine rechtskräftige Verurteilung, weil das alles noch im Instanzenweg ist. Aber Sie werden schon sehen, wir werden viele Verurteilungen bekommen, weil wir da auf einem guten und, wie ich meine, auch sehr richtigen Weg sind.

 

Jetzt habe ich mir noch Ihren Antrag angeschaut, den ich wirklich für bemerkenswert halte. Nämlich jeder Satz davon ist eigentlich so falsch, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll, das irgendwie zu korrigieren.

 

Ich fange einmal mit dem ersten Satz an: „Das Land Wien hat nach dem Verbot des Kleinen Glücksspiels in Wien eine Rechtslücke und Rechtsunsicherheit hinterlassen, die erst durch eine höchstgerichtliche Entscheidung zum Teil beseitigt werden konnte.“ - Erstens eine Themenverfehlung, weil wir reden heute nicht vom Kleinen Glücksspiel, sondern vom Wettengesetz. Zweitens haben wir überhaupt keine Rechtslücke hinterlassen. Die Betreiber haben uns vor dem Höchstgericht geklagt, und diese Klage wurde abgewiesen. Es geht nicht um Rechtslücke, um Rechtssicherheit und außerdem sind wir da komplett in einem anderen Thema. Wer immer Ihnen diesen Antrag geschrieben hat, hat unser Gesetz nicht einmal im Vorbeifliegen gelesen. Das ist eine Peinlichkeit der Sonderklasse, was Sie da eingebracht haben! Das muss ich wirklich sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dann geht es weiter mit: „Das nun vorliegende Wiener Wettengesetz erweckt somit den Anschein, dass der Gesetzgeber aus Anlass durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom April des Vorjahrs ein Gesetz entworfen hat, das unter anderem dem Magistrat mehr Rechte einräumt als den bundesstaatlichen Kontrollorgangen.“ (Abg. Dominik Nepp: Ist das eine Berichterstattung oder eine Wortmeldung?) - Noch einmal, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom April des letzten Jahres hat mit dem Wettengesetz überhaupt nichts zu tun. Das war die Anfechtung des Verbots des Kleinen Glücksspiels in dieser Stadt, der nicht stattgegeben wurde. Was das in einer Begründung eines Wettenantrages verloren hat, weiß ich überhaupt nicht. Dass wir mehr Rechte als die Polizei hätten, bitte, dieses Gesetz ist mit der Polizei so abgestimmt. Wir haben etliche Besprechungen mit ihr gehabt, und sie wollte es genau so haben. Also, woher Sie das haben, woher sich Ihr Wissen bezieht, das kann nur Halbwissen sein, weil die halben Sätze beziehen sich nicht einmal auf dieses Gesetz!

 

Aber dann wird es wirklich spannend, weil dann steht: „Begründet wird diese umfassende überschießende Eingriffsmöglichkeit aus Jugendschutzgründen, Suchtpräventionen und Geldwäschebekämpfung.“ - Was heißt „überschießende Eingriffsmöglichkeit“? Sind Sie nicht dafür, dass wir Jugendschutzmaßnahmen durchsetzen? Sind Sie nicht dafür, dass wir Geldwäschebekämpfung durchführen? (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Frau Stadträtin, das haben wir doch gesagt!) Sind Sie nicht dafür, dass wir Suchtprävention durchführen? (StR David Lasar: Das haben wir doch gesagt!) Mir ist alles vollkommen schleierhaft, was hier steht.

 

Der beste Satz ist eindeutig der letzte, denn da heißt es: „Neben überbordenden Kontrollrechten des Magistrats“ - Man will also offensichtlich nicht mehr, dass der Magistrat streng kontrolliert. Das klingt schon ganz anders als das, was Sie in der Wortmeldung gesagt haben. - „wird die Sonderstellung für Trafiken zu wenig detailliert ausformuliert, werden die Jugendschutzbestimmungen für das Zutrittsverbot zu Räumlichkeiten, in denen sich Wettterminals befinden, unverhältnismäßig streng gezogen.“ - Ich sage Ihnen etwas, Sie sollten sich für diesen Antrag genieren! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie sind nicht Debattenrednerin! Jetzt reicht es einmal! - Abg. Christian Oxonitsch zu Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie kann doch wohl darauf eingehen!) Jugendschutz ist doch etwas, für das wir alle hier stehen! Wir wollen nicht, dass unsere Jugendlichen in Wettlokalen spielen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Dominik Nepp: Das ist eine Wortmeldung! - Abg. Christian Oxonitsch zu Abg. Dominik Nepp: Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren! Selbstverständlich darf sie darauf eingehen!)

 

Sie sind in Sonntagsreden immer für strenge Bestimmungen, für strenge Kontrollen, für Jugendschutz, aber wenn es dann schwarz auf weiß darum geht, hier eine Abstimmung zu machen, dann bringen Sie solche Anträge ein und zeigen, auf wessen Seite Sie wirklich stehen, und das ist nicht die Seite des Jugendschutzes! Sie sind Lobbyisten für jemand ganz anderen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme jetzt noch auf einige Punkte, die sonst noch in der Debatte eingebracht worden sind, nämlich 350 EUR. Das ist auch ein ganz hervorragendes Thema. Der Herr Prof. Van der Bellen, den ich jetzt quasi ein bisschen zitieren muss, hat im Nationalrat immer sehr gerne erklärt, dass das Wort Steuern davon kommt, dass man damit in eine Richtung steuern kann. Das heißt, man kann mit Geldvorgaben auch dafür sorgen, dass sich bestimmte Bereiche in eine Richtung entwickeln. Das ist genau das, was wir in diesem Bereich auch vorhaben. Ich bekenne mich dazu. Ich möchte in dieser Stadt nicht auf 300 m Einkaufsstraße 30 Wettlokale haben. Das will ich nicht. Aus diesem Grund haben wir 350 EUR pro Gerät pro Monat eingeführt, um einen steuernden Effekt zu haben, dass unsere Einkaufsstraßen noch eine Chance haben. Dass hier die ÖVP dagegen ist, ist eine Schande! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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