Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 251
Es ist nicht, wie der Abg. Juraczka gesagt hat, eine Doppelmoral, sondern eine ganz bewusste politische Entscheidung, weil wir eben etwas anderes für diese Stadt wollen als eine Explosion von Wettlokalen. Aus diesem Grund haben wir auch, und darauf werde ich gleich noch ein bisschen eingehen, ganz detaillierte Bestimmungen eingeführt, dass wir die Möglichkeit haben, Genehmigungen zu versagen. Das konnten wir nämlich bisher nicht. Hat jemand bisher alle Unterlagen auf den Tisch gelegt, mussten wir eine Genehmigung erteilen. Das müssen wir künftig mit diesem Gesetz nicht mehr. Das, finde ich, ist ein sehr guter Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte ein paar wichtige Punkte aus dem Wiener Wettengesetz noch einmal vortragen, weil ich ein bisschen den Eindruck gewonnen habe, dass es im Detail nicht wirklich genau gelesen worden ist. Bei den Bewilligungsverfahren müssen künftig sehr umfangreiche Unterlagen vorgebracht werden. Ein Konzept zur Schulung von Mitarbeitern, zum Beispiel, Umgang mit Spiel- und Wettsucht, Warnsysteme, man kann sich künftig sperren lassen, eine Strafregisterbescheinigung, ein Bonitätsnachweis, was auch sehr wichtig ist, weil ich einmal nachweisen können muss, dass derjenige, der bei mir spielt, dann theoretisch überhaupt diese Summe gewinnen kann, dass ich über diese Summe überhaupt verfüge. Es werden außerdem einige neue Aspekte mit diesem Gesetz eingebracht, die ich für wichtig und sehr entscheidend halte, nämlich, dass es möglich ist, bei Verstößen gegen dieses Gesetz, nämlich bei Verstößen gegen den Jugendschutz, bei Verstößen, dass man zum Beispiel illegales Glücksspiel durchführt, was wir bei unseren Kontrollen im Übrigen sehr häufig gefunden haben, dann die Lizenz entziehen kann. Auch das ist eine wichtige Maßnahme im Durchsetzen von Ordnung in dieser Stadt, weil ich keine Anhängerin davon bin, dass wir hier illegale Wettlokale haben, wo dann im Hinterzimmer illegales Glücksspiel stattfindet, etwas, von dem Sie vorgeben, auch dafür zu sein. Trotzdem unterstützen Sie dieses Gesetz nicht. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das hat damit überhaupt nichts zu tun!)
Ein wichtiger Punkt sind auch die Live-Wetten, die schon angesprochen worden sind. Live-Wetten soll es künftig nur noch auf Endergebnisse oder auf Teilergebnisse geben. Das war einer der wichtigen Punkte bei der Novelle dieses Gesetzes, weil das einfach Bereiche sind, die sehr manipulationsanfällig sind. Gelbe Karte in der 70. Minute, Eckball da und dort, da hat es international auch sehr viele Vorfälle in diesem Bereich gegeben.
Ich habe noch viele Seiten mit und könnte Ihnen noch viele Punkte erzählen, aber ich sehe schon eine gewisse Ermattung in den Gesichtern. Ich glaube, ein wichtiger Punkt, auf den ich noch gerne eingehen würde, ist, dass wir auch bei den Wettterminals noch eine zweite Jugendschutzebene eingezogen haben, nämlich für diejenigen Wettterminals, die „stand alone“, sprich, in Tankstellen, in Gasthäusern, in Kaffeehäusern, meistens in einem Zwischenraum in einer dunklen Ecke stehen, dass man hier einen maximalen Spieleinsatz von 50 EUR eingezogen hat, um eben möglichst wenig Suchtanfälligkeit herzustellen und dass sie auch nur mit Bargeld und nicht mit Wertkarten zu benutzen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es ein wirklich gutes Gesetz ist. Wir haben mit vielen Expertinnen und Experten geredet. Wir haben auch viele Beratungsstellen einbezogen, natürlich auch viele Bundesstellen. Es ist eine sehr runde Sache geworden. Ich freue mich und hoffe, dass es heute verabschiedet werden kann. Ich finde, es ist ein Riesenschritt in die Richtung der Sicherung des Jugendschutzes, der Bekämpfung einer Spielsucht, auch des Schutzes der SpielerInnen und der Verbesserung für diese Stadt, auch für unsere Einkaufsstraßen, die mir besonders am Herzen liegen. - In diesem Sinne herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Bevor wir zur zweiten Lesung kommen, gibt es einen Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von FPÖ-Landtagsabgeordneten Guggenbichler, Ebinger, Schweiger-Stenzel, Kops, Nittmann, Reif, Unger betreffend Überarbeitung des Wiener Wettengesetzes. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und ÖVP und somit die Minderheit.
Wir kommen nun zur zweiten Lesung. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist gegen die Stimmen der ÖVP mit der ausreichenden Mehrheit angenommen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig beschlossen. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen nun zur Postnummer 4. Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem die Bestimmungen über den Bau und Betrieb von Aufzügen erlassen werden, geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Dr. Ludwig. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesvorlage.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung
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