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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 251

 

geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.

 

Ich ersuche daher nun jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ein drittes Mal einstimmig. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung angenommen.

 

13.43.20Wir kommen nun zur Postnummer 5. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Dr. Ludwig. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

13.43.32

Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30 Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist der Fall.

 

Dann ersuche ich jene Damen und Herren, die für die Zusammenlegung sind, um Zustimmung. - Das ist die Mehrheit. Die Debatte wird daher zusammengelegt.

 

Als Erste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Meinl-Reisinger, die erste von vorläufig 84 gemeldeten Abgeordneten.

 

13.44.32

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich wollte auch damit einleiten, dass ich hier offensichtlich den Auftakt einer ganzen Riege von Rednerinnen und Rednern mache. Ich freue mich darauf. Es ist natürlich ein völlig legitimes Mittel im parlamentarischen Prozess, seinen Protest so zu äußern. Es ist aber wohl auch mir unbenommen, mir meine eigenen Gedanken dazu zu machen und das entsprechend zu werten. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir haben Zeit!) Sie erlauben mir schon, auch zu sagen, dass ich das für ein bisschen kindisch halte! (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Es tut mir auch besonders weh, eigentlich zu sehen, dass die ÖVP da mitmacht. Ich habe heute schon am Morgen diese gar nicht so ungewohnte, aber doch jetzt sehr deutliche Einigkeit zwischen Blau und Schwarz hervorgehoben. Gerade in dieser Bauordnungsnovellenfrage ist mir das wirklich aufgefallen. Ich meine, man hat eigentlich nur ein Kläffen gehört, zum Teil ziemlich wichtige Hinweise, ich habe aber weder von FPÖ noch von ÖVP gesehen oder gehört, dass man sich wirklich dafür eingesetzt hat, dass es hier substanzielle Änderungen gibt, etwas, was wir schon versucht haben. Wir waren hier in einem Austausch, wo ich für die Gelegenheit auch sehr dankbar bin, können aber trotzdem nicht zustimmen, weil letztlich verfassungsrechtliche Bedenken bleiben beziehungsweise einige Fragen nicht in unserem Sinne gelöst wurden.

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf das eingehen, was der Kollege Ellensohn gesagt hat. Schauen Sie, natürlich ist es nicht wahnsinnig witzig, irgendwo zwischen diesen Blöcken eingekeilt zu sein, zwischen Rot-Grün und Schwarz-Blau. Ich behaupte aber, und das ist auch der Anspruch, den wir NEOS an Politik haben, dass wir in jeder Situation sehr ernsthaft und sehr gründlich abwägen, wann wir dafür und wann wir dagegen stimmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich glaube auch, dass es unser Anspruch ist, und das zeigen wir immer wieder, dass wir nicht nur kläffen, schreien und dagegen sind, sondern auch konstruktive Wege zeigen, wie es denn gehen könnte. So auch in diesem Fall.

 

Vom Prinzip her verstehe ich es, es ist für uns völlig nachvollziehbar, und ich habe es eigentlich sogar vor Wochen angeregt, dass man nun Wege schafft, auf einem unbürokratischen, schnelleren Wege Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Ich glaube, in dieser Frage sind wir uns völlig einig. Sie werden auch in der grundsätzlichen Stoßrichtung von uns keinerlei Bedenken haben. Wir teilen das komplett.

 

Was ich aber auch vermisse im Zuge der Debatte, und ich habe das auch bei Ihnen letztlich, als ich in Ihrem Büro war, Herr Landesrat, und an dieser Stelle schon zum Ausdruck gebracht, ist eigentlich ein offener, ehrlicher und auch auf Zahlen basierender Umgang mit dem Thema der Flüchtlingskrise. Ich erwarte mir eigentlich schon von der Regierung, dass man gewisse Szenarien - mag sein, dass sie sie vorbereitet - auch kommuniziert. Diese Szenarien sehe ich nicht. In Ermangelung der Szenarien, die uns vorgelegt werden, haben wir unsere eigenen Berechnungen angestellt, ausgehend von der Frage, wie viele Asylanträge es im vergangenen Jahr gegeben hat, wie hoch die bisherige Anerkennungsquote war - wir setzen diese ein bisschen höher an -, wie hoch jetzt schon der Zuzug der Asylberechtigten beziehungsweise subsidiär Schutzberechtigten nach Wien war und wie viel höher er unter Umständen sein wird, wenn es jetzt, und darüber haben wir heute auch schon gesprochen, zu Verschärfungen beim Zugang beispielsweise zu der Mindestsicherung in den anderen Bundesländern kommt. Da sehen wir schon, dass wir natürlich, insofern teilen wir die Befundlage, vor einer unglaublichen Herausforderung stehen, die uns in diesem Jahr unseren Berechnungen zufolge zumindest 40.000 zusätzliche Menschen, Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte, nach Wien bringen wird. Ich kann, wie gesagt, nur meine Zahlen nehmen. Ich habe keine Zahlen am Tisch. Das ist eine Kritik, die ich habe.

 

Bei diesen Zahlen, und nicht nur bei diesen Zahlen, auch das habe ich heute Morgen schon gesagt, müssen wir immer die Integration als Ziel an allererster Stelle vor Augen haben. Jetzt kann man sagen, man muss das in Etappen denken, zunächst müssen wir die Menschen unterbringen, ihnen ein Dach über den Kopf bringen, basale Bedürfnisse ermöglichen, aber das zweite Ziel muss gleich sein, Integration zu ermöglichen. Das ist der

 

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