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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 251

 

und Angestellte“ - ist Ihnen ja nicht so fremd, sie wird dort wahrscheinlich keinen Lobbyismus betreiben, hoffe ich zumindest - „sowie auch der Sucht- und Drogenkoordination Wien in Bezug auf eine Verbesserung der Rechtssicherheit für Wettunternehmen und der Kunden überarbeitet.“

 

Das ist die Idee und ist der Antrag, den wir bringen. Was hat das mit Lobbyismus zu tun? Ihr legt uns ein Pfuschgesetz auf den Tisch, wir sagen, reden wir mit Experten, machen wir etwas Gescheites und ihr sagt, das ist Lobbyismus! Offensichtlich habt ihr wirklich etwas zu verbergen, sonst würdet ihr nicht so tief in die Schubladen greifen!

 

Um formelle Abstimmung wird gebeten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Debatte ist somit geschlossen. Ich erteile der Frau Berichterstatterin das Wort.

 

13.27.23

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich heute wirklich sehr, das neue Wettengesetz hier vorzulegen. Es steckt sehr intensive Vorarbeit dahinter. Auch ich habe mich sehr intensiv eingebracht. Auch wenn mir der Kollege Lasar das offensichtlich intellektuell nicht zutraut (StR David Lasar: Das hat mit intellektuell nichts zu tun!), darf ich ihm sagen, dass ich mich sehr intensiv in diese Materie eingearbeitet habe und dieses Gesetz von der MA 36 in hervorragender Art und Weise vorbereitet worden ist.

 

Ich möchte wirklich auf‘s Schärfste zurückweisen, und das ist wieder einmal typisch, dass Sie das hier unter dem Deckmantel Ihrer parlamentarischen Immunität tun … (StR David Lasar: Habe ich nicht!) - Ach, Sie haben gar keine! (StR David Lasar: Sie aber auch nicht!) Das ist wirklich sehr praktisch, weil dann werden wir uns das ganz genau auch rechtlich anschauen (StR David Lasar: Ich habe nur gesagt, wenn!), weil, was Sie mir unterstellen und vorwerfen, dass ich einzelne am Markt Beteiligte dazu genutzt hätte, dass Sie mir ein Gesetz vorschreiben, und das haben Sie gesagt (StR David Lasar: So habe ich es nicht gesagt!), das haben Sie gemeint, und jeder in diesem Haus hat es so verstanden, weise ich auf das Schärfste zurück! Das ist wirklich eine arge Unterstellung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Prof. Harry Kopietz: Das ist Lasarismus!)

 

Für Sie ist das vielleicht etwas Lustiges, aber ich nehme das sehr ernst! Ich nehme auch meine Aufgabe sehr ernst und habe mich sehr intensiv in diesem Bereich eingebracht. (StR David Lasar: Frau Stadträtin, Sie haben aber auch keine Immunität! Damit Sie das auch wissen!) - Sie hatten Ihre Wortmeldung schon. Ich weiß, dass ich keine Immunität habe. (StR David Lasar: Ich habe auch keine!) Ich bin schon länger in diesem Job. Ich versuche, meine Wortmeldungen immer entsprechend zu verfassen und habe deswegen glücklicherweise auch im Nationalrat nie einen Ordnungsruf bekommen. Aber ich sage Ihnen, ich nehme das nicht auf die leichte Schulter! Das, was Sie da immer en passant ein bisschen einstreuen, insinuieren und andeuten, weise ich auf das Schärfste zurück! Das lasse ich mir nicht gefallen! Das haben wir auch nicht notwendig, weil wir hier ordentliche Arbeit machen (StR David Lasar: Schauen wir einmal!), egal, wie Sie versuchen, das zu diskreditieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt komme ich einmal zu den Trafikanten: Was wir bei diesem Gesetz gemacht haben, ist ein ordentliches Begutachtungsverfahren, wo es sehr viele Stellungnahmen gegeben hat. Die Trafikanten haben zwei Stellungnahmen abgegeben. Kein Wort von dem, was Sie gesagt haben, ist in einer der Stellungnahmen der Trafikanten auch nur in einem Nebensatz vorgekommen. Das war überhaupt kein Thema, weil die Trafikanten vor allem Wettannahmeschalter haben. Sie haben keine Wettterminals. Deswegen gibt es auch keine Sonderregelung für Trafikanten, weil keine notwendig war. Es hat auch niemand außer Ihnen das jemals urgiert. (StR David Lasar: Es gibt aber Terminals, die drinnenstehen! Streiten Sie es nicht ab!) Ich weiß nicht, aus welchen Interessenslagen Sie das hier behaupten. Ich kann nur sagen, im Begutachtungsverfahren ist das von keiner Seite gekommen, in keiner einzigen mir vorliegenden Stellungnahme. (StR David Lasar: Dann kennen Sie sich nicht aus!) Das entbehrt einfach jeglicher Grundlage, was Sie hier behaupten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR David Lasar: Es gibt Trafikanten, wo diese Terminals drinnenstehen!)

 

Jetzt kommen wir einmal zum Thema Geldwäsche: Ich erkläre Ihnen jetzt, wie das funktioniert. (StR David Lasar: Bitte!) Angenommen ich bin, nein, angenommen jemand, formulieren wir es lieber neutral, ist Eigentümer eines Wettlokals und hat irgendwo Schwarzgeld, das er weißwaschen will. Dann schickt er seinen Mitarbeiter hinein, der dort 10.000, 20.000 oder 100.000 EUR verwettet, diese bedauerlicherweise verliert und durch den Eingang ist dieses Geld reingewaschen. So funktioniert das. Das ist relativ bekannt. Dass Sie das nicht verstanden haben, will ich jetzt nicht kommentieren. Aus diesem Grund haben wir darin eine sehr gute Regelung. Ab 1.000 EUR muss man sich mit einem Lichtbildausweis ausweisen, damit man eben nicht große Summen an Geld reinwaschen kann. Das unterstützen Sie nicht, Sie bekämpfen es sogar noch! Das ist bezeichnend für Sie und für Ihre Fraktion! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Diese ganzen scheinheiligen Argumente, die Sie heute eingebracht haben, haben mich überhaupt nicht überzeugt. Auch das mit dem Geschäftsführer, was Sie angebracht haben. Wissen Sie, warum wir wollten, dass es einen Geschäftsführer pro Standort gibt? Ich war persönlich bei sehr vielen Kontrollen. Wir haben in den letzten Monaten, seit Juli, alle drei Wochen Kontrollen von illegalen Wettlokalen in dieser Stadt gemacht. Dann können Sie einmal dabei sitzen und schauen, wie lange die ganzen Behörden aufgehalten werden, weil der Herr Geschäftsführer leider nicht da ist und zwei Stunden braucht, bis er an diesen Standort kommt. (StR David Lasar: Aber wenn sie illegal sind, dann müssen Sie sie eh zusperren! Dann braucht man keinen Geschäftsführer!) - Wenn sie illegal sind, ganz genau. Das haben wir auch gemacht. Wir haben sie geschlossen. Aber Sie sind

 

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