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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 251

 

als Konsens in diesem Haus gehabt haben, nämlich, dass es überall dort, wo man zu einem Gerät hinkommen und spielen kann, es den verbindlichen Jugendschutz gibt, dass verbindlich gecheckt wird, dass derjenige, der dort ist, nicht unter 18 Jahren ist, dass verbindlich gewährleistet ist, dass es einen Selbstschutz der Spielerinnen und Spieler gibt, nicht mehr gegeben sind. (StR David Lasar: Lieber Herr Valentin, das ist ja kein Spielautomat! Da kommt ein Zettel heraus!) Jetzt denke ich mir, und Sie werden mir nicht böse sein, wenn eine Partei, die das bei früherem gemeinsamem Antreten durchaus mitgetragen hat, sich jetzt gänzlich geändert hat (StR David Lasar: Das stimmt ja nicht!), dass man dieser Partei helfen muss, das auch tatsächlich in der Öffentlichkeit weiterzubringen. Nachdem ich in meinem Zivilberuf Werber bin, habe ich mir gedacht, vielleicht kann man der FPÖ ein bisschen helfen, wie man diesen Wandel auf leicht verständliche Art und Weise in die Öffentlichkeit trägt. Der Antrag ist in der Tat fast verräterisch, wenn dort steht, überbordender Jugendschutz gehört weg, überbordende Schutzmaßnahmen, der Staat greift zu viel ein. Vielleicht kann man da helfen.

 

Ich würde beispielsweise empfehlen, ein sehr netter Slogan: „Blaue Aktion gegen Suchtprävention.“ (Der Redner zeigt eine Tafel mit dem genannten Slogan.) Das würde sich gut machen, würde hervorragend in Ihr Layout-Konzept passen, wäre ein Ansatz, der recht nett wäre. Kollege Guggenbichler, wir können Ihnen dann auch die Reinzeichnung zur Verfügung stellen, wenn Sie es irgendwo inserieren wollen. Wir können Ihnen dann auch noch etwas empfehlen. Ich lasse es einmal da, damit es wirken kann. (Abg. Dominik Nepp: Dafür kriegen Sie einen Anruf vom Kickl! Engagiert!)

 

Aber viel besser gefällt mir noch die Variante, wenn ich Ihnen das zeigen darf: „Geldwäschebekämpfung muss nicht sein, wir setzen uns für die Großen ein.“ (Der Redner zeigt wieder eine Tafel mit dem genannten Slogan.) Klingt ein bisschen nach Kickl, aber es soll ja auch so sein. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist das ein Bewerbungsgespräch?) Lassen Sie es wirken. Es kommt Ihnen sehr bekannt vor. Wir haben uns gedacht, wir müssen die CI Ihrer Kampagnen durchaus mittragen, Ihnen da helfen und nichts Neues entwickeln. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Erich, man sieht dich nicht hinter den Schildern!)

 

Wirklich dann auf den Punkt gebracht, was Sie bezüglich Jugendschutz sagen, ist wohl die Variante, die ich Ihnen sehr ans Herz legen darf: „Euros futsch statt Jugendschutz.“ (Der Redner zeigt erneut eine Tafel mit dem genannten Slogan.) Das kann ich Ihnen dann besonders für den nächsten Jugendwahlkampf sehr empfehlen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist das, was Sie uns in diesem kargen, eindreiviertel Seiten langen Antrag vermitteln. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie sind ein begnadeter Dichter oder Reimer!) - Das denke ich mir, wenn ich eure Plakate sehe, auch immer. Ich lasse schon gelten, dass es nicht der intellektuelle Höhenflug ist, aber es ist täuschend echt zu dem, was ihr macht. (Beifall bei der SPÖ. - Allgemeine Heiterkeit. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich finde es nicht schlecht!)

 

Wie gesagt, ich gebe es schon zu, aber vielleicht machen wir ein gemeinsames Seminar, bringen mich die Texter der FPÖ dann ein bisschen auf die intellektuelle Höhe und kann ich dann wieder helfen, dass ihr nicht dauernd auffällt.

 

Das tatsächlich Ernsthafte daran ist, es ist wirklich ein Rückschritt. Der Antrag, der uns vorliegt, ist blanker Lobbyismus. Er ist Lobbyismus für Leute, die haben wollen, dass ungeschützte Wettautomaten in Trafiken herumstehen, wo Kinder hineingehen. Das kann es nicht sein! Das ist Steinzeit des Jugendschutzes! So konservativ waren wir vor 20 Jahren in diesem Gremium nicht.

 

Ich würde meinen, wenn man schon mutmaßt und unterstellt, wer von etwas profitieren könnte, um das etwas salopper zu sagen, dann ist der Antrag, den Sie einbringen, wohl entlarvend. Jetzt sage ich einmal mehr, diesen Vorwurf mal drei werden Sie sich gefallen lassen müssen! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ing. Guggenbichler.

 

13.24.48

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mit vielem gerechnet, aber mit einem Bewerbungsgespräch heute nicht. (Abg. Mag. Josef Taucher: Haben Sie kein Taferl?) Ich weiß, die SPÖ pfeift aus dem letzten Loch, aber dass man vor dem Plenum hier schon ein Angebot an andere Parteien macht, sich in Szene setzt, sich auf der einen Seite dichterisch und auf der anderen Seite graphisch bewirbt, ist doch ein bisschen dreist. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber, Kollege Valentin, du musst dir das mit deinen eigenen Parteimitgliedern ausmachen, ob sie das so toll finden. Man könnte das vielleicht nicht so offensichtlich vor den eigenen Parteigängern machen. Aber, wie gesagt, ich werde mich bemühen, einen Termin beim Kollegen Kickl für dich zu organisieren, oder vielleicht sogar einen zweiten, einen, wo du reimen kannst und den zweiten, wo du dann die Graphik brauchst. Vielleicht kann man das nicht vereinen. (Abg. Gerhard Kubik: Wir haben den Schmäh verstanden, du anscheinend nicht! - Beifall bei der SPÖ.) - Das ist lieb.

 

Zum Thema des Antrages: Du hast auch gesagt, es ist Lobbyismus. Lobbyismus wird eher anderen unterstellt.

 

Der Kollege Ellensohn hat gefragt, was die Idee ist. Die Idee ist, einen maximalen Jugendschutz zu gewährleisten. Die Idee ist, kein gepfuschtes Gesetz auf die Welt zu bringen. Die Idee ist, kein Gesetz auf die Welt zu bringen, wo es keine Rechtssicherheit gibt, auf der einen Seite für die Unternehmer und auf der anderen Seite für jene, die dort vor Ort sind. Deswegen stelle ich auch den Beschlussantrag:

 

„Der Landtag wolle beschließen, das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten - Wiener Wettengesetz wird unter Einbindung einer Expertengruppe aus dem Österreichischen Buchmacherverband, der Wirtschaftskammer Wien, der Kammer für Arbeiter

 

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