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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 251

 

davon habe, werden Sie alle Riesenprobleme in dem Bereich haben.

 

Aber, zum Schluss, Frau Stadträtin, eine wichtige Frage an Sie, weil Sie immer sagen, es ist alles so böse in den Wettbüros. Wir werden dazu noch Anfragen stellen. Hat es irgendeine Verurteilung wegen Geldwäsche, Buchmacherei bei Wettvermittlern, bei Trafikanten, bei Buchmachern oder bei Wettterminals in den letzten 20 Jahren gegeben? Vielleicht können Sie es mir heute beantworten. Wenn nicht, werden wir eine Anfrage stellen.

 

Es gilt zum Beispiel die dritte Geldwäscherichtlinie, auf die sich auch das Wettgesetz bezieht, seit vielen Jahren. Da gibt es noch Fragen. Gibt es auch rechtskräftige Verurteilungen auf Basis der Novelle des Wettgesetzes vom 7.7.2015, welches sich auf Wettterminals bezieht und nicht notifiziert wurde? Dazu werden wir noch einige Anfragen stellen. Da bin ich sehr gespannt, wie viele Verurteilungen es in Österreich schon gegeben hat - wir werden es natürlich auf Wien beziehen - oder wie viele es nicht gegeben hat. Ich bin wirklich sehr gespannt.

 

Dass wir dem Gesetz hier nicht zustimmen, brauche ich, glaube ich, nicht noch einmal zu erwähnen.

 

Wie gesagt, mein Kollege wird noch einen Resolutionsantrag einbringen. Vielleicht, Frau Stadträtin, überlegen Sie oder Ihre Fraktion es sich, dass man das Gesetz doch noch einmal überdenkt, sich einmal vernünftig zusammensetzt und wirklich ein Gesetz macht, das ein Gesetz und nicht in gewisser Weise ein Anlassgesetz für jemanden ist, der vielleicht Konkurrenz ausschalten will. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Valentin.

 

13.14.54

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich würde heute meine Wortmeldung gerne so strukturieren, dass wir zuerst über die Diskussionsbeiträge der ÖVP und der NEOS diskutieren und dann würde ich mich gerne umfassend dem widmen, was Herr StR Lasar gerade gesagt hat.

 

Zum einen, als das Kleine Glücksspiel ausgelaufen ist, 2014, hat selbstverständlich die Stadt Wien sehr genau beobachtet, wie sich der Markt verhält, ob es eine Veränderung gibt, ob es Dinge gibt, die stattdessen passieren. Da möchte ich mich vorweg einmal sehr herzlich bei den MitarbeiterInnen der Frau StRin Sima und bei der MA 36 bedanken. Auch mit der Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei ist das nicht eingetreten, was in vielen anderen Bundesländern der Fall war, nämlich, dass der Wildwuchs an illegalen Geräten die Oberhand bekommt. Wir haben auch Bundesländer, wo Kleines Glücksspiel nicht erlaubt ist. Dafür findet man es überall. Dank dieser Zusammenarbeit, die wirklich eine außerordentlich gute war, wo auch die Finanzpolizei und die Bundesdienststellen äußerst hilfreich waren, aber vor allem auch die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, hier im Magistrat, sehr engagiert waren, ist dieser Schwarzbereich, diese schwarz aufgestellten Geräte, im Vergleich zu anderen Bundesländern extrem niedrig. Es sind auch irrsinnig viele Geräte beschlagnahmt worden. Sehr viele erfindungsreiche Geschäftsleute waren auch dabei, wenn ich das gerade noch als Geschäftsleute bezeichnen darf, die dann die Geräte einbetoniert haben, und vieles andere mehr.

 

Also, wir haben an sich die Situation beim Kleinen Glücksspiel in dieser Stadt in einer Art und Weise bewältigt und saniert gehabt, die hervorragend war. Dabei haben wir festgestellt, dass es eine gewisse Verlagerung in den Sportwettenbereich in einer Art und Weise gibt, die eine höhere Dynamik des Spielgeschehens offensichtlich gewährleistet hat und deshalb auch als Ersatz zu dem Kleinen Glücksspiel herangezogen wurde. Da gab es Skurrilitäten. Die Damen und Herren, die sich damit ein bisschen befasst haben, wissen das. Da hat man teilweise auf Hunderennen wetten können, die bereits seit zwei Jahren auf Videokassette waren und die immer wieder abgespielt worden sind, was auch nach dem Strafgesetzbuch etwas ist, was geahndet worden ist, und vieles andere mehr.

 

Deshalb gibt es das richtig eingeschätzte alte Wettgesetz, das jetzt neu formuliert wird, das neu determiniert wird, wo es darum geht, auch Sicherheitsansprüche gerecht zu machen, dass derjenige, der ein Wettbüro aufbaut, Geld hat, damit er die Wetten auszahlen kann, und vieles andere mehr. Jugendschutz und der ganze Bereich des Selbstschutzes von Spielerinnen und Spielern sind hier umfassend formuliert worden.

 

Ich möchte wirklich die ÖVP und die NEOS einladen, auch im Sinne dessen, was der Kollege Ellensohn gesagt hat. Selbst wenn man der Meinung ist, es könnte noch ein bisschen mehr sein, es könnte das eine oder andere etwas mehr ausformuliert sein, ist das ganz gewiss ein Schritt in die richtige Richtung, für die sich StRin Sima eingesetzt hat, wofür wir sehr dankbar sind. Wir laden Sie ein, diesen Schritt gemeinsam mit uns zu gehen, weil es ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Etwas Besseres ist immerhin besser als das, was wir jetzt haben, meine Damen und Herren.

 

Wenn wir uns das im Detail ansehen, und die beiden Parteisprecher haben gesagt, da gibt es das eine oder andere an Rechtsgutachten, glaube ich, diese Debatte hat auch relativ deutlich gezeigt, dass offensichtlich hinter diesem Wirtschaftszweig sehr viel Geld steckt - no, na, ned - und dass da wahnsinnige Interessen vorhanden sind. Glauben Sie mir, wenn viel Geld da ist, können Sie jede Rechtsexpertise zur Verunsicherung auch von Abgeordneten erstellen lassen. Es ist einfach eine Frage der Kohle, die Sie hinblättern.

 

Einmal mehr, das Gesetz ist ein umfassend diskutiertes. Das Gesetz hat auch beispielsweise seitens der Trafikanten, weil wir das vorhin angesprochen haben, in hohem Maße Zustimmung bekommen. Dieses Argument, das der Herr StR Lasar da gesagt hat, ist in keinster Weise als Stellungnahme gekommen.

 

Allerdings bin ich sehr verwundert, meine Damen und Herren, und da möchte ich jetzt auf die Wortmeldung des Herrn StR Lasar kommen, dass Dinge, die wir vor der Novellierung des Kleinen Glücksspieles in Wien bereits

 

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