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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 251

 

Ich möchte jetzt nicht auf die Gesetzesvorlage zur Gentechnik eingehen, sondern nutze die Gelegenheit, um über den gemeinsamen Resolutionsantrag, der heute hier zum Bereich Atomkraft und Euratom auch eingebracht wird, zu sprechen. So viel gleich vorweg: Der Antrag wurde von SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und FPÖ gemeinsam eingebracht. Wir werden diesem Antrag auch zustimmen, wobei wir aber von einem gemeinsamen Antrag Abstand genommen haben. Das hat eigentlich einen wesentlichen Grund, dass wir hier auch sehr gerne in eine breite Diskussion mit allen Parteien gegangen wären. Das war uns auf Grund des Überfalls leider nicht möglich. Der Antrag kam, so ist er, geht’s mit oder nicht. Ich glaube, wir hätten da sicher noch diskutieren können. Es wäre auch ein Konsens zustande gekommen, keine Frage, war leider nicht der Fall.

 

Prinzipiell ist ganz klar, wir treten gegen die zivile Nutzung der Atomenergie und Kernenergie in ihrer jetzigen Form auf. Wir haben auch ähnliche Anträge bereits im Parlament unterstützt. Genauso ist klar, so wie es der Antrag auch formuliert, dass wir die Förderung und Entwicklung lieber bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen sehen.

 

Was wir allerdings vergessen und was wir leider nicht in diesem Antrag haben, ist der große Bereich der Forschung, der Forschungsförderung. Was wir nicht wollen, ist, dass es unter dem Deckmantel der Forschung hier versteckte Subventionen Richtung Kernenergie gibt. Aber, und ich finde, das ist ein wesentlicher Punkt und ich habe mit dem Kollegen Valentin auch gesprochen und zu diesem Thema telefoniert, Sie haben recht, wenn Sie sagen, ja, die Atomkraft, gerade hier besteht keine Kostenwahrheit. Die privaten Betreiber mögen auf ihre eigenen Kosten schauen, wie sie mit der Endlagerung umgehen. Das ist alles richtig, nur die Situation ist leider, wie sie ist. Gerade Wien und Österreich, selbst keine AKW-Betreiber, aber von Kernkraftwerken sowjetischer Bauart umkreist mit erheblichen Sicherheitsrisiken, wie wir wissen - wir möchten uns gar nicht ausdenken, was passieren würde, sollte mal was passieren -, gerade hier, glaube ich, darf man nicht die Augen verschließen und muss Verantwortung übernehmen, denn diese Forschungsgelder im Bereich der Sicherheit werden dort nicht getätigt. Das ist ein Punkt von Euratom, den hätte ich in diesem Antrag gerne noch drinnen gehabt. Wenn man aus dem Euratom-Vertrag aussteigt, dann heißt das auch, dass die Probleme mit unseren anliegenden AKWs weiterhin bestehen, aber dass wir auch keinen Einfluss haben, hier proaktiv in die Sicherheit zu investieren.

 

Trotz allem, die Intention dieses Antrages ist vollkommen klar und wird von uns auch unterstützt. Gerade ein Land wie Österreich, eine Stadt wie Wien, die selbst keine AKWs betreiben, sollen sich besonders glaubhaft für ein Ende dieser Hochsicherheitstechnologie einsetzen und auch nachdrücklich die Endlagerproblematik ansprechen. In diesem Sinne Zustimmung, aber mit der Bitte, das nächste Mal bei gemeinsamen Anträgen auch wirklich mit dabei zu sein. Danke. (Beifall bei NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Abg. Mag. Maresch.

 

12.15.24

†Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Ich finde es schade, dass NEOS nicht am Antrag draufstehen. Die Debatte hat ja im Wesentlichen auch stattgefunden. Beim Atomgipfel wart ihr entschuldigt, nicht da, schade auch. Aber wie gesagt, ich möchte nur der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, wir reden immer von den Schrottreaktoren sowjetischer Bauart. Wir wollen da aber auch nicht vergessen, dass es auch andere Reaktoren gibt, und zwar in unserem Westen zum Beispiel die Reaktoren in Fessenheim im Elsass. Das sind keine sowjetischen Schrottreaktoren, sondern französischer Bauart. Es gibt auch die Firma Westinghouse, die zum Beispiel auch in Bayern tätig ist. Da sind auch nicht alle Dinge mehr so, wie sie sein sollten. Also ich glaube, grundsätzlich muss man sagen, dass wir von Reaktoren umgeben sind und, wenn man so will, von Atomkraftwerken, die im Grunde genommen abzuwracken sind und endlich einmal ein Ausstieg auch in allen Ländern dieser Erde stattfinden sollte.

 

Natürlich stehe ich zu diesem Antrag, begrüße ihn sehr und finde es auch gut, dass ihn jetzt fast alle Parteien eingebracht haben oder einbringen werden und ihn letztendlich dann auch alle unterstützen werden.

 

Meine Wortmeldung geht natürlich neben der Zustimmung zum Akt vor allem in Richtung des Antrags betreffend die Zulassung von Glyphosat, den ich gleich einmal weitergeben möchte. Glyphosat ist ein sehr, sehr weit verbreitetes Pflanzengift, das quasi sozusagen zum Totspritzen verwendet wird. Totspritzen heißt, wenn das Getreide steht und noch grün ist, dann wird das ausgebracht. Das ist ein Wachstumshormon, das die Pflanze sich sozusagen totatmen lässt, das Gleiche gibt es auch bei Kartoffeln, im Wesentlichen ein weit verbreitetes, nettes Gift. Früher hat es Roundup oder Roundup ready geheißen und wurde oder wird noch immer in allen, allen Baumärkten dieser Welt, vor allem Europas, aber natürlich auch Österreichs verkauft. Es ist wahrscheinlich schwierig, das zu verbieten, vor allem national. Aber im Wesentlichen steht es in ganz vielen Haushalten und in ganz vielen Schrebergärten, weil man es einfach überall kriegt, und das ist so. UnkrautEx ist zum Beispiel auch ein schönes Wort, es geht geschwind und erledigt schnell. Natürlich war ganz klar, dass man früher oder später draufkommen wird, dass die Reste dieses Wirkstoffes, natürlich von Monsanto hergestellt, darauf wird dann der Kollege Taucher sicherlich auch noch eingehen, dass nicht nur Monsanto damit viel Geld verdient hat, sondern dass dieses Gift letztendlich in allen unseren Körpern, überall, ganz egal, ob wir jetzt Brot essen, Bier trinken, Kartoffelpuffer essen oder auch Chips, endgelagert wird. Wir wollen in Wirklichkeit, dass das endlich aufhört. Das hat allerdings bis jetzt eine Debatte in Europa bewirkt, und zwar hat die WHO gesagt, es ist wahrscheinlich krebserregend und müsste in Europa verboten werden. Aber die Landwirtschaftsminister Europas haben sich nicht dazu durchringen können, das Verbot letztendlich auszusprechen, sondern es gibt im Wesentlichen nur ein Verschieben auf das nächste Mal. Es ist diesmal nicht zum Verbot gekommen. Gerüchteweise oder nach

 

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