Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 251
nicht einmal heraus und verteidigen uns, warum wir nicht dabei waren, verehrte Damen und Herren der ÖVP.
Lassen Sie mich noch einmal auf die Frage des Gehaltsverständnisses zurückkommen, wie es die Freiheitliche Partei versteht. Wir haben in Wien und in den meisten Bundesländern die 1,3 Prozent umgesetzt. Wir haben meistens nur dort nichts umgesetzt, wo Freiheitliche am Ruder sind beziehungsweise dort, wo Freiheitliche in der Vergangenheit riesigen Schaden angerichtet haben. Nehmen wir das Beispiel Wiener Neustadt her: Da gibt man den Beschäftigten in Wiener Neustadt 1,3 Prozent Gehaltserhöhung und kürzt ihnen aber gleichzeitig Zulagen und Nebengebühren, damit beim Nettovergleich, den die Frau Schütz hier so gerne anstrengt oder angestrengt hat, eine Null herauskommt. Das ist nicht die sozialdemokratische Lohnpolitik, das ist nicht unsere Lohnpolitik, das ist die freiheitliche Lohnpolitik, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sind sehr begeistert von dieser Lohnpolitik, die die Freiheitlichen machen. Und jetzt rede ich bei der Privatisierung des Seniorenheimes gar nicht davon, dass Sie dort auch die Neuausschreibung der gesamten Posten vorgenommen haben, Postenschacher betreiben. Mich würde es nicht wundern, wenn die Staatsanwaltschaft dort in Wiener Neustadt in Zukunft auch ein sehr fruchtreiches Gebiet finden würde.
Wir sehen auch ein zweites Bundesland, wo es Probleme gibt, wo diese Gehaltserhöhung der Bundesebene auf Landesebene nicht umgesetzt wird, und das ist Kärnten. Wir wissen warum: Das ist einfach die Wirtschaftspolitik, wie sie auch die Freiheitliche Partei verstanden hat. In Kärnten sind wir halt auch in der wirtschaftlichen Situation, dass dort die Bediensteten im öffentlichen Dienst die Gehaltserhöhung, die alle anderen bekommen, nicht erhalten können. Da sieht man durchaus, wie verantwortungsvoll hier die Stadt Wien, die Politik in Wien mit diesen Zusagen auch tatsächlich umgeht.
Und wenn wir zur Psychiatriezulage kommen, Frau Abg. Schütz: Erstens einmal würde ich 500 EUR nicht so abschätzend bewerten. Das ist für viele, viele in dieser Stadt viel Geld. Wir haben 500 EUR als Dienstzulage, sie ist auch pensionswirksam angerechnet. Diese Dienstzulage wird 14 Mal im Jahr bezahlt und ist nicht als herkömmlich zu betrachten wie eine Nebengebühr. Ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchaus sehr froh sind, dass sie diese Gehaltszurechnung bekommen.
Wenn man hier sagt, dass in der Vergangenheit die Rettung oder andere Dienste schlecht behandelt worden sind, dann möchte ich auch da sagen, dass wir bei den Rettungsdiensten auf einen 12,5-Stunden-Dienst umgestellt haben, dort die Arbeitsbedingungen verbessert haben, die Stundenanzahl dramatisch gesunken ist und in Wirklichkeit der Stundenlohn, weil wir auch auf der anderen Seite das abgefangen haben, deutlich in die Höhe geschraubt wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit den 1,3 Prozent so wie in der Vergangenheit auch einen Gehaltsabschluss haben, der über der Inflation liegt. Das zeigt einfach hier die soziale Handschrift, die diese Stadt trägt, und ich bitte um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir bringen heute hier mit dieser Beschlussfassung ein Paket zu Ende, an dem die Sozialpartnerinnen und Sozialpartner sehr lange und sehr intensiv gearbeitet haben. Wir haben hier im Besonderen bei den Ärztinnen und Ärzten beginnend mit den Gehaltsverhandlungen immer wieder unsere - ich sage es jetzt mal so - Runden gedreht, um eine gute Lösung zu finden. Sie haben sicher auch mitbekommen, nicht nur wenn man in der Personalkommission sitzt oder auch im zuständigen Gemeinderatsausschuss, dass es dazu auch immer wiederum sehr intensive, auch öffentliche Debatten gegeben hat. Wir können heute hier das Paket zu einem Abschluss bringen, wissend, dass es auf einer sozialpartnerschaftlichen Basis ist und das ist etwas, was sehr, sehr positiv ist. Daher möchte ich jetzt alle Abgeordneten bitten, ihre Zustimmung zu diesem Poststück zu geben. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig, danke sehr.
Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Gentechnikvorsorgegesetz geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu vorliegendem Gesetz.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Emmerling.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
