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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 251

 

den Medien zu schließen, ist der Herr Landwirtschaftsminister durchaus bereit gewesen, das Verbot aufzuheben. Da wird man es hoffentlich mit vielen, vielen Resolutionen in vielen Landtagen Österreichs irgendwie soweit bringen, dass es nicht so ist.

 

Wir wollen, dass diese Geschichte in Österreich ein für alle Mal vorbei ist. Es gibt einen Drei-Parteien-Antrag, und zwar von SPÖ, GRÜNEN und FPÖ, und wir wünschen uns, dass vielleicht alle Parteien diesem Resolutionsantrag zustimmen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ing. Guggenbichler.

 

12.19.37

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja ganz kurz, ich will auch über den Resolutionsantrag sprechen, den wir am Antiatomgipfel besprochen haben, weil ich glaube, das ist eine ganz wichtige Institution in Wien, die ja wirklich Schule gemacht hat. Ich bin nicht dafür bekannt, dass ich die Frau Stadträtin lobe, aber das ist eine dieser Geschichten, wo ich sage, das macht wirklich Sinn.

 

Auf Grund dessen haben wir das letzte Mal auch darüber gesprochen, dass es endlich einmal an der Zeit wäre, final anzusprechen, aus Euratom hinauszugehen, weil wir die letzten Jahre ja immer darüber diskutiert haben, dass man von innen was verändern kann. Wir zahlen zig Millionen Euro österreichische Steuergelder in die Verlängerung von Schrottreaktoren. Deswegen bin ich auch froh, dass wir hier eine ganz, ganz breite Basis gefunden haben und es auch möglich war, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, wo diese Komponente drinnen ist, weil ich glaube, man sollte irgendwann einmal auch die Rute ins Fenster stellen. Wir wissen ja, dass wir da Steuergelder investieren. Steuergelder zu investieren, um die eigene Bevölkerung zu gefährden, ist an sich eine Situation, die sehr unbefriedigend ist. Vielleicht ist dann in Zukunft mehr Möglichkeit gegeben, hier eine Veränderung herbeizuführen.

 

Die zweite Geschichte ist die Geschichte Glyphosat, ja, ganz wichtig. Es geht um die Verlängerung der Erlaubnis in der Europäischen Union, und ich höre schon, und das macht mir große Sorgen, dass Österreich da nicht vehement dagegen auftritt. Man liest in den Medien, dass andere Länder hier vehement dagegen auftreten und wir wissen alle, dass das schädlich für uns ist. Es gibt den Verdacht, dass es krebserregend ist. Es wurde eher auf eine humoristische Weise gebracht, aber es ist in zwölf verschiedenen Biersorten festgestellt worden. Wenn man überlegt, dass das ein Mittel ist, das mehr oder weniger ein Pflanzengift ist und auch zu Missbildungen bei Menschen führen kann. Es gibt Studien darüber, dass es der Artenvielfalt und den Äckern schadet. Es gibt Studien darüber, dass es der Bodengesundheit schadet. Auch hier bin ich froh, dass man da den vernünftigen Weg gewählt hat. Wir haben ja heute schon darüber geredet und ich hatte auch einen Antrag zu dem Thema. Aber wenn wir uns schon alle einig sind, dann brauchen wir kein Sandkistenspiel betreiben und sagen, wer war jetzt der Erste, wer ist der Zweite und wer ist jetzt der Bessere, sondern es geht darum, dass wir auf die Gesundheit unserer Mitbürger schauen müssen. Deswegen bin ich froh, dass das heute in dieser Art und Weise drübergegangen ist. Ich freue mich, diese Anträge allen kund zu tun, dass hier auch alle dem zustimmen, und ich gehe davon aus, dass es eine Einstimmigkeit geben wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Taucher.

 

12.22.44

†Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Mehr sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Auf der Tagesordnung ist das Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz. Hier braucht es eine Anpassung. Mit dem gegenständlichen Entwurf soll die zitierte Richtlinie 2015/412 der EU umgesetzt werden und gleichzeitig die Möglichkeit zur Erlassung von Ausbringungsbeschränkungen und Ausbringungsverboten von GVO, also von gentechnikmanipulierten Organismen, in Wien festgeschrieben werden. Das klingt natürlich jetzt etwas banal, aber wenn wir uns erinnern, dann hat es in den letzten Jahren immer wieder breite Bewegungen, auch zivilgesellschaftlicher Natur, in unserer Gesellschaft gegeben, die sich intensiv dafür eingesetzt haben, dass die Gentechnikkonzerne hier in Österreich nicht Fuß fassen und ihre Organismen auspflanzen konnten, weil Österreich und auch Wien sich natürlich selbstverständlich auch als Land mit einem hohen Bioanteil positioniert hat, als Land mit einer gesunden Landwirtschaft. Wenn Gentechnikkonzerne wie Monsanto, BASF, Pioneer hergehen und sagen, ja, wir machen das ja alles nur, weil wir so altruistisch sind, weil wir damit mehr Nahrungsmittel produzieren können und so den Hunger auf der Welt bekämpfen, dann ist das natürlich ein netter sozialer Vorwand für ihr Tun. Aber wir wissen alle, dass es hier um beinharte Profitinteressen geht und dass diese Konzerne einfach die Menschen, ganze Staaten, ganze Bevölkerungsgruppen, mit ihrem patentierten Saatgut auch in Geiselhaft nehmen und sie damit natürlich auch von ihren Konzernen und von ihrem Saatgut abhängig machen. Ich würde sagen, diese Konzerne führen in gewisser Weise Krieg gegen die Völker und Krieg gegen die Menschen, nämlich wenn man die Nahrungsmittelsicherheit, die Versorgung, dieses Grundrecht auf Essen, dass ich meinen eigenen Reis anbaue oder mein eigenes Korn anbaue, wenn diese Grundrechte und diese Versorgungsrechte der Menschen angegriffen werden, wenn das patentiert wird, und man nichts mehr anderes anbauen kann, dann ist das Krieg meistens gegen die Ärmsten. Und das muss man auch einmal so aussprechen: Es ist kein Problem, die Weltbevölkerung zu ernähren. Wir produzieren genug. Wir verteilen es nur nicht gerecht auf der Erde, am Globus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Man muss uns nicht immer weismachen, dass zu wenig da ist. Es ist genug da! Wir müssen es verteilen,

 

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