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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 251

 

gen sollen erfolgen - mit Ausnahme einer Fraktion, nämlich der FPÖ, die sich bislang auch aus meiner Sicht eher bedeckt gehalten hat mit Erklärungen, welche Gründe aus ihrer Sicht dagegen sprechen, den Bediensteten bei der Stadt Wien diese Gehaltsanpassungen zu gönnen.

 

Ich will kurz in inhaltlicher Hinsicht darstellen, worum es bei diesem Akt geht und warum es aus meiner Sicht auch sehr unverständlich ist, dass wir überhaupt hier eine Debatte führen müssen, möchte diese Gelegenheit aber auch nützen, um das Thema der Reallohnerhöhung in der wirtschaftlich schwierigen Situation, in der wir uns gerade befinden, aufs Tapet zu bringen.

 

Kurz zur Psychiatriezulage: Warum machen wir das? - Es geht hier um 500 EUR für eine Berufsgruppe, die sehr gesucht ist, von der wir wissen, dass sie sehr hohen Leistungsanforderungen ausgesetzt ist, eine Berufsgruppe, die auch sehr viel Verantwortung übernimmt. Wir wollen mit dieser Zulage sicherstellen, dass die Psychiaterinnen und Psychiater im Wiener Krankenanstaltenverbund entsprechend ihren Leistungen ordentlich entlohnt werden, und wir wollen auch sicherstellen, dass der Bedarf, den wir in diesen Bereichen haben, gedeckt wird.

 

Diese gesamten Besoldungsabkommen basieren ja auf Abkommen, die mit der Gewerkschaft schon getroffen wurden, die mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund vereinbart wurden, die mit der Ärztekammer vereinbart wurden. Es sind also keine neuen Dinge, die sich Rot-Grün da ausdenkt, sondern es sind sozialpartnerschaftlich getroffene Absprachen, die wir heute einfach in eine legistische Form bringen, damit die Menschen auf ihrem Gehaltszettel auch das haben, was sie verdienen - beziehungsweise die meisten würden wahrscheinlich meinen, sie verdienen mehr, das stimmt, aber der budgetäre Rahmen ist halt auch ein beschränkter.

 

Ein weiterer Punkt, der hier heute noch angesprochen wird, ist die Leitungszulage. Auch das ist ein Beschluss, der bereits im November gefällt wurde und auch heute in eine legistische Form mündet.

 

Die 1,3 Prozent, die die Beschäftigten der Stadt Wien für 2016 bekommen werden, sind eine lineare Gehaltsanpassung, die auch für alle Zulagen und Nebengebühren gilt, die in den §§ 23 bis 30 definiert sind. Wir werden alles in allem eine Mehrbelastung des Budgets - die aber vorgesehen ist, denn Gehaltsanpassungen sind vorgesehen - für 2016 in der Höhe von 44 Millionen EUR haben und beschließen, und das ist auch sehr gut so.

 

Und um das noch einmal ein bisschen in Relation zu bringen, was diese 1,3 Prozent sind: Für die einen natürlich zu wenig, für die anderen möglicherweise zu viel, aber wenn man sich ansieht, wie die Gehaltsentwicklungen in den vergangenen Jahren für die Bediensteten bei der Stadt Wien waren beziehungsweise wie die KV-Abschlüsse in anderen Branchen waren, dann, denke ich, liegen wir in einem guten Maß. Der Handel und die Metaller haben mit 1,5 Prozent abgeschlossen, die Sozialwirtschaft - die ja vielleicht auch nicht uninteressant ist, weil es auch in der Stadt Wien Beschäftigte im Gesundheitsbereich oder im Behindertenbereich oder im Bereich der sozialen Arbeit gibt - hat mit 1,35 Prozent abgeschlossen, und die IT mit um die 1,39 beziehungsweise bei den Ist-Gehältern um 1,34 Prozent.

 

Ein anderer Parameter, der in Gehaltsverhandlungen ja auch immer noch sehr wichtig ist, ist die Inflation. Im Jahr 2015 lag diese bei 0,9 Prozent. Und die Entwicklung der Gehälter bei der Stadt Wien 2014 und 2015 basiert auf einem Beschluss, die Anpassung für die beiden Jahre 2014 und 2015 kollektiv zu beschließen, und diese war für 2014 mit 2,3 Prozent beziehungsweise höchstens 62,10 EUR festgelegt und liegt für 2015 bei 1,77 Prozent.

 

Also diese 1,3 Prozent sind ein Wert, der sich durchaus sehen lassen kann, der in diese Situation der angespannten budgetären Lage passt, der aber natürlich auch dazu passt, dass die Stadt Wien ihre Rolle als attraktive Arbeitgeberin auch weiter erfüllen kann. Nichtsdestoweniger ist es so, dass gemessen an der Inflation natürlich die Reallohnerhöhung nicht so groß ist, aber sie ist gegeben. Und ich finde, das ist ein grundsätzlich wichtiger Aspekt, den wir als Stadt Wien ja auch berücksichtigen müssen, wenn wir in einem größeren Rahmen denken, dass es hier nicht nur um Einkommen geht, die existenzsichernd sein sollen, sondern dass es sich hier natürlich auch um Einkommen einer großen Gruppe von Beschäftigten handelt, die auch konsumwirksam und damit wirtschaftswirksam sind.

 

Ich möchte besonders betonen, dass die bei der Stadt Wien Beschäftigten ja eine irrsinnig tolle Arbeit leisten und ein ganz breites Spektrum an Arbeitsbereichen abdecken und dass die 1,3 Prozent somit ja auch einen Querschnitt über viele Berufsgruppen darstellen, die in der Privatwirtschaft eben unterschiedlich bemessen werden. Die Beschäftigten der Stadt Wien leisten wunderbare Arbeit und sie sorgen dafür, dass Wien eine weltoffene und lebenswerte und soziale Stadt ist und auch weiterhin bleiben wird, und dafür gebührt ihnen auch wirklich Dank - und diese 1,3 Prozent sind einfach auch eine Anerkennung für diese Leistung, die die Beschäftigten erbringen, und sie gebühren ihnen auch. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Stadt Wien wächst und die Aufgaben wachsen, die Beschäftigten haben auch immer mehr zu tragen, und diese Gehaltsanpassung von 1,3 Prozent ist, muss man sagen, auch ein Beitrag, um dieser Leistung Ausdruck zu verleihen.

 

Ich habe das Thema Reallohnerhöhung angesprochen und möchte nur kurz auf einen Beitrag von Markus Marterbauer verweisen, der sich genau ansieht, was es in Zeiten der wirtschaftlichen Krise braucht, und Deutschland und Österreich vergleicht, was den öffentlichen Konsum betrifft. Und er stellt fest, dass der öffentliche Konsum in Deutschland real um 4,5 Prozent gewachsen ist, während er in Österreich in dieser Zeit nur um 1,7 Prozent gewachsen ist. Und seine Conclusio aus dieser Sache ist, dass es sich bei der Ursache primär auch um einen zu langsamen Reallohnzuwachs in Österreich handelt. Also wir brauchen unbedingt Reallohnerhöhungen, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen und hier einmal auch nur annähernd eine Wende erreichen zu können.

 

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