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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 251

 

Die Streichung der Mindestsicherung ist heute hier schon diskutiert worden. Das ist ja nur ein Beispiel für die Vorschläge, die in die Richtung gehen, einen sozialen Kahlschlag zu betreiben. Es kommen ja in der Debatte im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise auch noch andere Vorschläge, wie eben Löhne zu kürzen. So wie dieser Marterbauer-Artikel kommt auch eine Studie, die es beispielsweise auch vom WIFO gibt und wo ebenfalls Deutschland mit Österreich verglichen wird, und die Frage gestellt wird, liegt es an den Löhnen, ob die Wirtschaft anspringt oder nicht, sind so hohe Löhne Wirtschaftskiller, oder sind hohe Löhne eben genau Wirtschaftsmotoren, ebenfalls zu dem gleichen Schluss, nämlich dass genau steigende Löhne zu einer besseren wirtschaftlichen Performance führen, denn sie ermöglichen höheren Konsum. Die Konsumnachfrage ist, glaube ich, in der Regionalpolitik eine sehr entscheidende, und den Beschäftigten der Stadt Wien, die ja nicht die tollsten Einkommen haben - sie gehören ja in der Regel nicht zu den LuxuseinkommensbezieherInnen, sondern zu jenen, die ihr Einkommen vermutlich sofort mehr oder weniger in Konsum und Lebenshaltungskosten umwandeln -, kommt hier besonders große Bedeutung zu.

 

Aus all diesen Gründen, muss ich sagen, verstehe ich überhaupt nicht, warum seitens der FPÖ heute dieser Antrag auf Gehaltsanpassungen abgelehnt werden soll, warum sie den Beschäftigten, ob sie jetzt bei der Stadt Wien tätig sind, ob sie im Krankenanstaltenverbund tätig sind … (Abg. Dominik Nepp: Wir sind dafür!) - Seit wann? (Abg. Dominik Nepp: Seit dem Abstimmungsverhältnis, wo dann das Präsenzquorum festgestellt wird!) - Ich lasse mich überraschen. Meine Informationen bislang sind anderer Natur. Wenn sich die FPÖ doch noch zu einer anderen Entscheidung durchringt, ist das gut so.

 

Ich möchte hier einfach betonen, dass es wichtig ist, dass wir zu einer Gehaltserhöhung kommen, dass wir als Stadt Wien dazu stehen, dass wir als GRÜNE dazu stehen, dass die Beschäftigten, ob sie bei der Stadt Wien beschäftigt sind oder in der Privatwirtschaft, ein existenzsicherndes Einkommen erhalten. Wir sind der Meinung, es braucht ein Reallohnwachstum, und wir sind der Meinung, dass die Stadt Wien mit Gehaltserhöhungen dazu beitragen kann, dass sich da auch etwas tut. Wir machen das mit diesem Besoldungsabkommen, und daher ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schütz. - Bitte.

 

11.53.58

†Abg. Angela Schütz (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Besuchergalerie und zu Hause im Internet und vor den Fernsehgeräten!

 

Es geht hier um den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz geändert werden sollen. - Ja, knapp daneben ist auch vorbei! Man könnte natürlich auch sagen: Mist passiert! - Sie haben Ihre Rede offensichtlich falsch aufgebaut, Frau Kollegin. Oder vielleicht sollte man es auch so sagen: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.

 

Vorweg: Wir werden dieser Besoldungsreform zustimmen, weil wir prinzipiell der Meinung sind, dass jeder Mitarbeiter in der Stadt Wien eine Gehaltserhöhung verdient hat. Auch wenn sie nur knapp über der Inflationsrate liegt - besser als gar nichts! Positiv anmerken möchte ich hier, dass es im Unterschied zum Bund doch auch eine Erhöhung für die Wahrungszulage gibt. Aber damit, muss ich ehrlich sagen, bin ich auch schon wieder am Ende meiner positiven Anmerkungen und Ausführungen. Die Wahrungszulage gilt nämlich für alle Mitarbeiter, aber nicht für jene im Schema II des KAV. Das ist das einzige Schema, das davon ausgenommen wird.

 

Kritisieren möchte ich Folgendes - und das ist mir im Ausschuss auch nicht wirklich richtig oder nicht zufriedenstellend beantwortet worden, und deshalb haben wir im Ausschuss auch dagegen gestimmt -: Es ist nämlich normalerweise so üblich, wie es halt ein Gesetzeslauf so an sich hat, dass man, bevor ein Gesetz in Kraft tritt, die Sachen zusammensammelt und das Ganze einreicht - und dass man das nicht im Nachhinein rückwirkend für Jänner macht, beziehungsweise ein Teil der Gehaltspunkte ist ja rückwirkend mit Juli 2015 gültig und muss aufgerollt werden, was natürlich auch steuerliche Nachteile mit sich bringen kann. Und die Ausrede, na ja, das ist zwar im November des letzten Jahres ausverhandelt worden, aber es hat halt leider bis Februar dieses Jahres gedauert, bis es den Weg zur MA 2 gefunden hat, weil halt das Ärzteschema, also die Ärztestellenbeschreibung noch dazugelangen musste - also: auch wenn das Verhandlungsergebnis vorgelegen ist, es braucht halt seinen Weg, bis es dort hinkommt -, die erscheint mir eigentlich ein bisschen dürftig und ist mir zu wenig. Denn man muss eines sagen: Wenn es nicht rechtzeitig einlangt, dann hätte man ja zumindest einen Teil dieses Ganzen schon im Dezember beschließen können - fristgerecht, zeitgerecht, so wie es sich gehört -, um den Fristenlauf einzuhalten. Vielleicht lernen dann auch die anderen, was es bedeutet, Fristen einzuhalten.

 

Grundsätzlich möchte ich auch noch anmerken, dass die Gehälter der Magistratsbediensteten grundsätzlich ja sehr niedrig angesetzt worden sind und dass viele Mitarbeiter im Bereich der Stadt Wien nicht unbedingt positiv gestellt sind, was die Entlohnung betrifft. Und für mich bedeutet das, dass die Stadt Wien schon lange kein attraktiver Arbeitgeber mehr ist. Vom Mobbing angefangen über sonstige Belohnungs-/Bestrafungssysteme, die es gibt - da könnte man viel sagen. Darüber haben wir uns auch hier schon viel unterhalten. Also wirklich attraktiv ist es nicht.

 

Und wenn ich jetzt nur zwei Beispiele aus dem Bereich der vielen Mitarbeiter herausgreife, die Pflegekräfte und die Mitarbeiter der Rettung, dann sind das zwei Bereiche, die sehr stressbelastet sind, deren Mitarbeiter wirklich enorm viel leisten, wie viele andere Bedienstete der Stadt auch, aber die sind lange Jahre wirklich nicht gut behandelt worden. Viele Jahre sind die Mitarbeiter wie Stiefkinder gesehen worden. Es hat kaum Erhöhungen und Berücksichtigungen gegeben - so wie Sie es ja gesagt haben, es ist in den letzten Jahren nicht wirklich der Geldsegen über die Mitarbeiter der Stadt Wien her

 

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