Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 251
onsmaßnahmen. Die Stadt Wien wird mit ihrer neuen Wiener Jugendunterstützung - „Back to the Future“ einen richtigen Schritt in diese Richtung setzen. Es geht um individuelle Bildungs- und Beschäftigungsziele für junge Menschen, damit sie eigenverantwortlich ein sinnvolles Leben führen können.
Zu Ihnen, Herr Blümel: Die Bezugsdauer der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist in Wien 2014 neun Monate gewesen. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Im Schnitt im Jahr auf zwölf Monate gerechnet!) - Nein, nein. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Lesen Sie die Statistik richtig!) - Und im Vergleich zur früheren Sozialhilfe ist der Aktivierungsgrad bei den BMS-Beziehern deutlich erhöht worden. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Sie können keine Statistiken lesen!) Arbeitspolitische Maßnahmen wurden gesetzt, zum Beispiel „step2job“, eine Integrationsmaßnahme für BMS-Bezieher in den Arbeitsmarkt. In Wien hat es seit Einführung der Mindestsicherung 56.750 Arbeitsmaßnahmen, Aufnahmen gegeben.
Ich glaube, das zeigt ganz klar, die Mindestsicherung ist ein Sprung wieder in den Arbeitsmarkt und nicht, wie viele von Ihnen immer wieder betonen, eine soziale Hängematte für sozial Schwache. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier und des NEOS-Rathausklubs eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des NEOS-Rathausklubs zwei Anträge eingelangt.
Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Abgeordneten Dr. Kurt Stürzenbecher, David Ellensohn, Mag. Dietbert Kowarik, Dr. Wolfgang Ulm und Christoph Wiederkehr, BA haben am 23. Februar 2016 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien, LGBl. Nr. 83/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 12/2015 geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Dr. Kurt Stürzenbecher, Christian Deutsch, Georg Niedermühlbichler, Barbara Novak, Mag. Christoph Chorherr und David Ellensohn haben am 25. Februar 2016 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien LGBl. Nr. 11/1930, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 8/2015, geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.
Die Abgeordneten Mag. Tanja Wehsely, Friedrich Strobl, Mag. Nicole Berger-Krotsch, Kathrin Gaal, Georg Niedermühlbichler, Mag. Thomas Reindl, Dr. Kurt Stürzenbecher, Heinz Vettermann, Peter Kraus, BSc und Dipl.-Ing. Martin Margulies haben am 8. März 2016 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Einhebung einer Wettterminalabgabe eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen.
Die Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr, BA haben am 10. März 2016 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem ein Gesetz über die Begrenzung von Sonderpensionen erlassen wird und mit dem das Wiener Bezügegesetz 1995, LGBl. Nr. 13/1996, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 49/2013, und die Pensionsordnung 1995, LGBl. Nr. 67/1995, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 13/2014, geändert werden, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Sabine Schwarz und Ingrid Korosec haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung des Wiener Kindergartengesetzes eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen zu.
Abg. Mag. Manfred Juraczka hat gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Aufhebung des Wiener Vergnügungssteuergesetzes eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zu.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 9, 1, 6, 2, 3, 4, 5, 7 und 8 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, und ich werde daher so vorgehen.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Nepp gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auf Grund einer möglichen Verfassungswidrigkeit und außerdem mangels eines ausreichenden Begutachtungsverfahrens bringe ich einen Absetzungsantrag für Postnummer 5 ein. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Es liegt ein Antrag auf Absetzung eines Geschäftsstückes vor. Gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung werde ich darüber abstimmen lassen, ob, so wie vom Antragsteller gewünscht, der Verhandlungsgegenstand Postnummer 5 von der Tagesordnung abgesetzt werden soll.
Zur Geschäftsordnung hat sich weiters Herr Klubobmann Oxonitsch gemeldet. - Ich bitte darum.
Abg. Christian Oxonitsch (SPÖ): Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich sehe eigentlich keinerlei Anlass, diesem Absetzungsantrag zuzustimmen. Ich glaube, es ist im rechtsstaatlichen Verfahren dieser Stadt ganz klar, dass ein Gesetz, das hier beschlossen wird, selbstverständlich bei den entsprechenden Gerichten und ähnlichen Einrichtungen beeinsprucht werden kann. Diese Möglichkeit steht Ihnen durchaus offen. Ich bin überzeugt davon, und
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