«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 251

 

ich denke, gerade die Arbeit in diesem Haus hat eigentlich immer wieder sichergestellt, dass selbstverständlich in den Bereichen der Gesetzgebung in dieser Stadt immer sehr gewissenhaft gearbeitet wird. Nichtsdestotrotz kann sich der Verfassungsgerichtshof selbstverständlich jedes Gesetz auch entsprechend ansehen. Sie haben ja auch die entsprechenden rechtlichen Schritte bereits angekündigt. Wenn dem so sein sollte, dann bitte sehr. Aber ich denke, dass es keinen Grund gibt, in Zweifel zu ziehen, dass hier nach bestem Wissen und Gewissen eine wichtige Gesetzesmaterie dem Landtag vorgelegt wird und dass gewissenhaft gearbeitet wird. Alle anderen rechtlichen Mittel stehen Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, aber ich denke, dass deshalb diesem Absetzungsantrag nicht zugestimmt werden sollte. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gibt, lasse ich gemäß § 17 Abs. 6 über den vorliegenden Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Jetzt wird man zählen müssen. Ich bitte die Schriftführer, zu zählen. Wer in den Bankreihen sitzt, ist abstimmungsberechtigt. Wie viele zählen Sie? (SPÖ-Abgeordnete, die hinter den Sitzreihen gestanden sind, nehmen nun auf ihren Plätzen Platz. - Unruhe bei der FPÖ.) - Noch einmal, bitte um ein deutliches Zeichen mit der Hand. (Rufe bei der FPÖ: Florianschütz, Ludwig-Faymann, Spitzer: Zu spät!) - Bitte, wir sind im Abstimmungsvorgang. Ich bitte, auf den Plätzen zu bleiben beziehungsweise wer nicht auf dem Platz ist ...

 

Wer ist gegen diesen Antrag? - Das ist optisch die Mehrheit. (Empörte Rufe bei der FPÖ.) Es sind einige Abgeordnete während des Abstimmungsvorganges zu ihren Plätzen gegangen. (Allgemeine Unruhe sowie Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Ich ersuche um Ruhe im Saal!

 

Ich werde die Sitzung jetzt kurz unterbrechen. Das ist ein Gebrüll! Ich bitte um ein kurzes Zusammentreffen der Präsidiale.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 10.59 bis 11.10 Uhr.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Ich nehme die Sitzung wieder auf und bitte alle im Saal befindlichen Abgeordneten, sich in ihre Bankreihen zu begeben, damit wir eine Übersicht haben.

 

Nach Beratung der Präsidiale werden wir über diesen eingereichten Antrag erneut abstimmen. Es gab eine mehrstimmige Meinung dahin gehend, dass wir diesen Abstimmungsvorgang wiederholen - gegen die Intention der Freiheitlichen.

 

Ich verlese der guten Ordnung halber den Antrag noch einmal:

 

„Der Wiener Landtag möge beschließen, der Verhandlungsgegenstand Post 5 - Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird - wird von der Tagesordnung der Sitzung des Landtages vom 18. März 2016 abgesetzt.“

 

Wer ist für diesen Antrag? (Die dem Antrag zustimmenden Abgeordneten geben ein entsprechendes Zeichen.)

 

Und jetzt die Gegenfrage: Wer ist gegen diesen Antrag? - Das ist die Mehrheit. Dem Antrag kann somit nicht stattgegeben werden. (Ruf bei der FPÖ in Richtung SPÖ und GRÜNE: Spaßbremsen!)

 

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abg. Mag. Kowarik zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.11.40

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Wir nehmen das zur Kenntnis, dass jetzt so vorgegangen wurde. Ich möchte nur eines anmerken und meine Verwunderung über die Vorgangsweise von manchen Abgeordneten ausdrücken.

 

Ich glaube, es dürfte selbstverständlich sein, dass bei einer Abstimmung nur derjenige berechtigt ist mitzustimmen, der, wenn der Abstimmungsvorgang beginnt, am Platz sitzt - denn sonst ist das Ganze vollkommen unübersichtlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Und es ist in Wirklichkeit auch für die Präsidentin oder den Präsidenten, oder wer auch immer da oben sitzt, nicht zumutbar, durchzuzählen und zu schauen, ob sich irgendjemand noch geschwind hereinsetzt und dann einfach mitstimmt, obwohl er das nicht dürfte.

 

Wir haben mitgeschrieben, wer jetzt alles nachträglich hereingekommen ist. Ich darf das verlesen - nur damit es auch festgehalten ist und damit man sich selber seinen Reim darauf machen kann -: Bei der vorigen Abstimmung, also bei der ersten Abstimmung sozusagen, waren nicht dabei - bitte schön, das ist jetzt meine Wahrnehmung … (Abg. David Ellensohn: Ich hab eine andere Wahrnehmung!) Na, passen Sie auf, da können wir darüber reden! (Abg. David Ellensohn: Ich pass immer auf!) Manche Leute werden so fair sein und es sogar zugeben, davon gehe ich aus. Manche vielleicht auch nicht, Herr Kollege Ellensohn, das kann ich mir auch vorstellen.

 

Aus meiner Sicht sind zu spät hereingekommen und haben jetzt sozusagen nicht rechtens mitgestimmt: Margulies, Baxant, Maresch, Spitzer, Ludwig-Faymann, Florianschütz (Abg. Kurt Wagner: Falsch!), Chorherr und Kraus. (Abg. Kurt Wagner: Falsch!) - Das ist meine Wahrnehmung. (StR DDr. Eduard Schock und StR David Lasar: Das stimmt! Das stimmt! - Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zur Geschäftsordnung!) Das ist nicht nur meine Wahrnehmung. - Der Kollege Margulies hat offensichtlich eine andere Wahrnehmung, er wird sie uns gleich zur Kenntnis bringen. - Wenn jetzt der eine oder andere fälschlich von mir genannt wurde, dann möchte ich mich ausdrücklich dafür entschuldigen. Trotzdem, die Mehrzahl der genannten Abgeordneten ist wohl jetzt erst nachträglich hereingekommen. (Ruf bei der FPÖ: Definitiv!)

 

Ich finde das ausgesprochen bedenklich, meine Damen und Herren. Und: Solche Abstimmungspannen - und da sind wir wieder beim Thema der Anfechtung - sind oftmals auch ein formeller Grund, warum Gesetze dann doch nicht durchgehen. - Das nur zur Information, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

«  1  »